"Für alle staatspolitisch relevanten Kommunikationen gibt es Festnetzleitungen, Kryptoleitungen und, wenn man nicht am Ort ist, auch Kryptohandys. Das heißt staatspolitisch relevante Kommunikation wird von anderen Handys geführt." Später fügte sie hinzu: "Dass die, die weniger krypto sind, eher überwacht werden als die, die krypto sind, ist in der Logik ja vielleicht nicht ganz zufällig."

Zuvor hatte das Kanzleramt den Verdacht geäußert, dass ein Handy Merkels vom US-Geheimdienst überwacht worden sein könnte. Zu dem Telefonat, das Merkel deshalb mit US-Präsident Barack Obama führte, wollte sich die Kanzlerin nicht näher äußern. Allerdings müsse in Zukunft wieder Vertrauen aufgebaut werden. "Es ist ja deutlich geworden, dass für die Zukunft etwas verändert werden muss und zwar gravierend", sagte Merkel. Sie habe den Eindruck, dass Obama durchaus sehe, dass dies notwendig sei.

AFP

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation.

Die Union sieht in der Affäre Edathy die SPD am Zug. Doch Parteichef Gabriel sieht keinerlei Anlass für Konsequenzen.

Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert.

Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken?

Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche.

Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“

Kommt die mögliche Überwachung überraschend?

Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird.

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