Revolte im Repräsentantenhaus
Rache der Rechten: Eigene Partei übt Aufstand gegen Republikaner McCarthy
Bei den Republikanern herrscht Unfrieden. Vor allem der Schuldendeal sorgt für Ärger. Die Rechtsaußen erhöhen nun den Druck auf die Parteispitze.
Washington, D.C. - Kevin McCarthy steht schwer unter Druck. Immer wieder muss sich der Republikaner, der in den USA als Sprecher des Repräsentantenhauses die Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem Präsidenten und dessen Vize ist, verschiedener Angriffe aus den eigenen Reihen erwehren. Das war auch jetzt wieder der Fall.
Wie unter anderem der TV-Sender CNN berichtet, hat eine Gruppe vom rechten Rand seiner Partei ihm bei Abstimmungen über zwei Gesetzentwürfe der Republikaner glattweg die Gefolgschaft verweigert. Um die Verabschiedung zu verhindern, waren die Rechtsaußen aus dem sogenannten Freedom Caucus sogar bereit, mit den Demokraten zusammen abzustimmen. Es ist das erste Mal in rund zwei Jahrzehnten, dass Gesetzentwürfe auf diese Art unfd Weise blockiert worden sind.
Freedom Caucus
Der Freedom Caucus ist eine Vereinigung extrem rechter Abgeordneter der Republikanischen Partei innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten.
Schuldendeal bringt rechte Republikaner auf die Palme
Hintergrund der Revolte ist der Schuldendeal, den die Republikaner in zähen Verhandlungen unter Führung von McCarthy zuletzt mit US-Präsident Joe Biden ausgehandelt hatten. Mit dem Abkommen sind weite Teile beider Seiten unzufrieden. Während linke Demokraten Kürzungen im sozialen Bereich beklagen, gehen rechten Republikanern die Einsparungen nicht weit genug. „Niemand bekommt in einer Verhandlung alles, was er will“, sagte Biden damals.
Der republikanische Abgeordnete Chip Roy stellte denn auch klar, dass man den Schuldendeal nicht hätte aushandeln sollen, „ohne mit uns zu reden“. Es gehe hier darum, einen Prozess wiederherzustellen, der die Dinge grundlegend wieder in einen funktionierenden Zustand zurückzuverwandeln. „Wir sind frustriert, wie hier gearbeitet wird“, stimmte der Abgeordnete Matt Gaetz zu. „Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der der Vorsitzende der Alleinherrscher ist.“
Tatsächlich hatten die elf Mitglieder des Freedom Caucus, die gegen die Gesetzentwürfe stimmten, zuvor auch gegen McCarthys Schuldendeal opponiert. Alle elf stellten nun auch klar, dass sie auf unbestimmte Zeit weiter gegen McCarthy stimmen würden - und zwar so lange, bis McCarthy bereit sei, ihre Ansichten in der politischen Arbeit des Repräsentantenhauses mit einzubeziehen. Dabei handelt es sich um folgende elf Mitglieder des Freedom Caucus:
- Dan Bishop
- Andy Biggs
- Ken Buck
- Tim Burchett
- Eli Crane
- Matt Gaetz
- Bob Good
- Paul Gosar
- Ralph Norman
- Matt Rosendale
- Chip Roy
McCarthy hat schweren Stand im Repräsentantenhaus
Die Revolte verdeutlicht noch einmal die Fragilität von McCarthys knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die republikanische Fraktion ist wie die gesamte Partei zerrissen zwischen rechtsgerichteten Anhängerinnen und Anhängern des früheren Präsidenten Donald Trump und moderateren Parteimitgliedern. Wie weit der Freedom Caucus noch gehen wird, ist unklar. Immerhin könnte die Gruppe auch versuchen, McCarthy aus dem Amt zu vertreiben. Noch aber sind die Rechten anscheinend nicht bereit, eine entsprechende Abstimmung zu fordern. Eine solche Aktion könnte die Parlamentskammer ins Chaos stürzen.
McCarthy hatte es von Beginn an nicht leicht mit den Rechtsaußen der Fraktion. So war er im Januar erst nach tagelanger Quälerei zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden. Über Wochen hatte McCarthy gegen die Rebellion in den eigenen Reihen gekämpft und immer wieder neue Zugeständnisse gemacht, um die Rechten zu besänftigen. Seitdem tun diese alles, um McCarthy an die Macht zu erinnern, die sie besitzen. Denn um Politik machen zu können, muss McCarthy fast alle Mitglieder vom äußersten Rand seiner Fraktion für sich gewinnen. (cs)
