Mit klarer Ansage an Google, Apple und Co.
Comeback nach der Kanzler-Schlappe: Schulz will wieder Wahlkampf machen
Martin Schulz ist zurück: Der Ex-Kanzlerkandidat will wieder Wahlkampf für die SPD machen - mit einer klaren Forderung. Es gibt allerdings ein „Aber“.
Berlin/Brüssel - Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteichef und langjähriger EU-Parlamentspräsident, zieht für seine Partei in den Europawahlkampf. "Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr", sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Es wird offizielle Auftritte im Wahlkampf geben, bei denen ich für meine Partei kämpfe." Ein Amt strebe er aber nicht an, sagte Schulz.
Auch für Nahles könnte es in der SPD eng werden. Sogar Alt-Kanzler Schröder sieht sie nicht mehr an der Spitze. Geht es ihr bald ähnlich wie Schulz und Gabriel?
Schulz will Deutschland als Europa-Vorreiter - Internetsteuer für Google und Co. gefordert
Europa warte auf die Bundesrepublik Deutschland. "Nach dem Brexit muss Deutschland als proeuropäischer Partner vorangehen", sagte Schulz. Bei der Europawahl gelte es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten. "Das sind Werte, für die die SPD steht - und darin liegt eine große Chance."
Konkret fordert Schulz eine Internetsteuer für große Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon. Dazu habe die Koalition in Berlin sich verpflichtet. "Wenn man Vertrauen zurückgewinnen will, muss man das endlich machen."
Schulz will Projekt nicht an „einzelnen Verweigerern“ scheitern lassen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der OECD ein Konzept vorgelegt. "Wenn es da nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir es auf europäischer Ebene versuchen und es im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen", sagte Schulz. Am Ende dürfe "so ein zentrales Projekt nicht an einzelnen Verweigerern" scheitern.
Deutschland und Frankreich hatten sich Anfang Dezember auf einen Kompromiss für eine EU-Digitalsteuer geeinigt. Sie soll 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Die Steuer soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten sind strikt dagegen.
In einem aktuellen Interview hat Martin Schulz dem Münchner Merkur* seine Sicht der Dinge auf das Brexit-Chaos geschildert.
In Schleswig-Holstein gibt es eine neue SPD-Chefin. Serpil Midyatli ist die erste Muslima auf diesem Posten.
AFP/fn
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.