Nach Verkauf der Anteile durch die Bayerische Landesbank
Vor Untersuchungsausschuss: Söder weist Kritik an GBW-Verkauf zurück
Bereits am Donnerstag äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer, nun wurde auch Ministerpräsident Markus Söder als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört.
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jegliche Kritik am umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank zurückgewiesen. Zum einen habe es zum Verkauf der GBW-Anteile im Jahr 2013 aufgrund klarer Vorgaben der Europäischen Union keine Alternative gegeben, sagte Söder am Freitag als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in München.
Zum anderen sei ein Kauf der Anteile durch den Freistaat „faktisch verboten“ gewesen. Es hätte sonst das Risiko einer Klage gegen den Freistaat bestanden, zudem hätte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein neues EU-Beihilfeverfahren gedroht. „Dieses exorbitante Risiko für Mieter und Steuerzahler“ habe man keinesfalls eingehen wollen.
Bereits am Donnerstag rechtfertigte sich Innenminister Horst Seehofer
Söder hatte als Finanzminister beim Verkauf der Anteile des Freistaats Bayern an der Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2013 eine Schlüsselrolle in der Staatsregierung inne. Die Opposition bezweifelt, dass die GBW-Wohnungen zwingend an einen privaten Investor verkauft werden mussten.
Am Donnerstag hatte der frühere Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer*(CSU) erklärt, dass der Verkauf alternativlos gewesen sei, um die 2008 in Schieflage geratene Bayerische Landesbank vor der Zerschlagung zu retten. In der Folge waren 33 000 Wohnungen an einen privaten Investor gegangen.
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dpa