Berliner Einfluss auf die Landtagswahlen
Schlechte Umfragewerte: Markus Söder distanziert sich von Horst Seehofer
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein wichtiges Datum im Visier: die Landtagswahlen am 14. Oktober. Die Umfragewerte sind jedoch mies und Söder hat eine Erklärung dafür.
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sucht nach dem Ärger um die Asylpolitik Abstand zum CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Die aktuellen Umfragewerte der Partei seien „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“, sagte Söder gegenüber dem Münchner Merkur. Er werde sich deshalb „stärker auf Bayern fokussieren“.
„Sollten unsere Erfolge nicht selbst zerreden“
Die Politik im Freistaat habe eine Menge auf den Weg gebracht, auch in der Asylpolitik. Söder reklamierte dabei die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni als Erfolg von Anstößen seiner Staatsregierung in München. „Jetzt wäre es nur gut, wenn man den Erfolg positiv darstellt und ihn nicht selbst zerredet.“ Söder kritisierte auch die Rücktrittsdrohungen Seehofers von vor zwei Wochen. „Solche Wochenenden baucht es nicht mehr“, sagte er. „Da war vieles menschlich verständlich. Es nützt uns aber nichts, wenn wir das wiederholen. Wir brauchen Stabilität.“ Anders als 2013 komme diesmal aus Berlin kein Rückenwind. Die Bilanz von Seehofers ersten 125 Tagen aus Berlin ist auch schon da.
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Parteichef Seehofer unter Druck
Parteichef Seehofer wird derzeit CSU-intern kritisiert, auch eine Mehrheit in der Bevölkerung wünscht laut zwei Umfragen seinen Rücktritt als Bundesinnenminister. Einen Auftritt in München zur Präsentation der bayerischen Grenzpolizei sagte Seehofer offenbar verärgert kurzfristig ab.
Auch wegen der Vorlage des „Masterplans Migration“ – zuerst im CSU-Vorstand, dann im Ministerium – droht Ungemach. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Seehofer Mitarbeiter des Innenministeriums für Parteiarbeit eingesetzt hat. Es gehe um die Frage, „ob hier geldwerte Leistungen“ des Innenministeriums „in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind“, heißt es in einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion.
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Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt. Die aktuelle Umfrage und eine darauf basierende Prognose finden Sie hier.
