Klare Worte
Söder: AfD im Westen hat den Zenit überschritten
CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD in den westdeutschen Bundesländern auf dem absteigenden Ast.
München - „Wir bekommen die AfD natürlich nicht sofort aus den Parlamenten heraus. Aber ich spüre, dass die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“, sagte der bayerische Ministerpräsident kurz vor dem politischen Aschermittwoch der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Mittwoch). „Wenn die Politik in der Lage ist, die Probleme zu lösen und die AfD als das zu benennen, was sie ist, etwa bei ihren Problemen mit dem Verfassungsschutz und den Parteispenden, dann hat der Spuk vielleicht ein Ende“, betonte er.
Markus Söder hat Europawahl im Blick - „Das Ziel der AfD ist nicht ...“
Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai sagte Söder: „Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht.“ Dagegen werde die CSU am Aschermittwoch in Passau ein Zeichen setzen. Speziell der AfD warf Söder vor, den Austritt Deutschlands auf der Europäischen Union zu fordern. „Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren.“
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AfD-Spendenaffäre: Das droht der Partei
In der Spendenaffäre um die AfD drohen der Partei hohe Strafzahlungen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft zweifelt indes die von der Partei vorgelegte Spenderliste an.
dpa