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Bislang nur US-Modelle im Land
Macron-Vorstoß wegen Trump: Werden jetzt französische Atomwaffen in Deutschland stationiert?
Deutschland könnte bald auf einen europäischen Nuklearschirm angewiesen sein. Emmanuel Macron preist seine Atomwaffen offen an.
Paris – Bis zu seiner Vereidigung als zehnter Bundeskanzler muss sich Friedrich Merz noch ein paar Wochen gedulden. Das Wort des CDU-Chefs hat aber schon jetzt auch außenpolitisch Gewicht. Wie sich bei der Rede von Emmanuel Macron am Mittwochabend (5. März) zeigte.
Dabei kam der französische Präsident auch darauf zu sprechen, inwiefern die Atomwaffen seines Landes auch verbündete Nationen wie Deutschland schützen könnten. „Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen“, ließ Macron die Franzosen wissen.
Deutschland und die Atomwaffen: Merz sucht Gespräche mit Frankreich und Großbritannien
Merz hatte im Wahlkampf über die Möglichkeit sinniert, Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland zu führen. Damit wäre neben Frankreich auch Großbritannien im Boot. Zudem hatte der 69-Jährige infrage gestellt, ob die Nato in ihrer jetzigen Form bis Juni bestehen bleiben werde. Am 24. und 25. Juni steht in Den Haag der nächste Gipfel des transatlantischen Bündnisses an.
Vor allem die Entwicklung in den USA dürfte ihn an der Zukunft der Nato zweifeln lassen. Denn US-Präsident Donald Trump lässt Europa immer mehr spüren, dass er sich nicht für die Sicherheit der einst wichtigsten Partner verantwortlich fühlt. Das wird vor allem hinsichtlich seiner Äußerungen zum Ukraine-Krieg von Tag zu Tag deutlicher. Aber auch, wenn er über die Nato spricht. Nicht nur Merz dürfte aufgehen, dass der Republikaner bereit zu sein scheint, mit allen Konventionen zu brechen.
Bislang hält Washington noch seine schützende Hand über Europa und Deutschland. Und es besteht auch die Hoffnung, dass das so bleibt. Auch unter Trump.
USA als europäische Schutzmacht: Scholz für Fortsetzung des Nato-Systems
Auf eine entsprechende Nachfrage verwies Olaf Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel auf das bestehende Nato-System der nuklearen Abschreckung, zu dem auch Deutschland mit den im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-Atombomben seinen Teil beiträgt. „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland“, ließ der SPD-Bundeskanzler noch wissen.
Auch Johann Wadephul setzt auf den status quo. „Wir haben einen US-Atomschirm für Europa. Den stellt niemand infrage. Auch in Washington nicht“, gab sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der ntv-Sendung „Frühstart“ optimistisch, dass die Zusammenarbeit mit den USA fortgesetzt wird.
Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss
Zugleich warb der Schleswig-Holsteiner auch für europäische Lösungen: „Langfristig wird man in der Tat über eine Kooperation mit Frankreich, auch Großbritannien, sprechen müssen. Aber zunächst einmal müssen wir konventionell verteidigungsfähig sein.“
Französische Atomwaffen für Deutschland? Macron allein hat die Entscheidungshoheit
Aber auch Wadephul wird wissen, dass Frankreich in gut zwei Jahren einen neuen Präsidenten wählen wird. Und der kann dann laut Verfassung nicht mehr Macron heißen. Ob dessen Nachfolger ähnlich offen für einen Dialog über die Nutzung der französischen Atomwaffen sein wird, muss zumindest bezweifelt werden.
Denn das aktuelle Pariser Staatsoberhaupt regte schon häufiger Diskussionen darüber an, wie die Nuklearwaffen Europas Sicherheit zugutekommen könnten. Und fing sich damit Rüffel seiner ärgsten politischen Widersacherin ein, der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die 2027 einen neuen Anlauf auf den Élysée-Palast nehmen will.
Will die französischen Atomwaffen auf keinen Fall teilen: Marine Le Pen vom Rassemblement National gilt als größte politische Gegenspielerin von Emmanuel Macron.
Umso mehr drängt sich die Frage auf, ob Deutschland schon bald auch französische Atombomben lagern wird. Da gäbe es allerdings einige Hürden. Denn die Entscheidungshoheit über die rund 290 Atomsprengköpfe hat nur er selbst, wie auch Macron in seiner Rede an das Volk klarstellte: „Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte.“
Bekommt Deutschland Macrons Atomwaffen? Experte denkt über Stationierung von Jets nach
Dies wäre nicht mehr gesichert, sollten die Waffen auf deutschem Boden stationiert werden. Der Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München stellt laut Zeit allerdings die Idee in den Raum, Deutschland könne sich an Übungen der französischen Nuklearstreitkräfte beteiligen. Was dem Sicherheitsexperten zufolge dann in einem weiteren Schritt dazu führen könnte, dass über eine temporäre Stationierung von atombombenfähigen Rafale-Jets in der Bundesrepublik nachgedacht wird.
Auch die Tagesschau spekuliert über die Möglichkeit gemeinsamer Übungen der französischen Abschreckungskräfte mit europäischen Partnern. Allerdings wolle Frankreich die Kontrolle über die Nuklearwaffen unter keinen Umständen teilen.
Dazu wird in dem Artikel verdeutlicht, warum ein französischer Nuklearschirm den amerikanischen nicht sofort ersetzen könnte. So verfügen die USA über eine Vielzahl der französischen Sprengköpfe – die Rede ist von mehr als 5000. Hinzu kommt, dass Paris keine taktischen Atomwaffen besitzt, also kleine Flugkörper, die sich wie konventionelle Waffen einsetzen lassen. Folglich müssten zumindest kurz- und mittelfristig Abstriche gemacht werden, sollte auf den US-Schirm kein Verlass mehr sein.
Deutschland und die Abhängigkeit von den USA: Auch F-35-Jets erfordern Zusammenarbeit
Immerhin müsste Merz offenbar nicht bei null anfangen, sollte Europa sich künftig selbst schützen müssen. So zitiert der Spiegel die noch amtierende Bundesregierung: „Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung zu verständigen.“
Wie die aussieht, scheint aber noch nicht klar. Dem Bericht zufolge schwebt Deutschland auch eine konventionelle Komponente vor, konkret weitreichende Präzisionswaffen. So könnte sich auch die Bundesrepublik beteiligen, ohne vom Verzicht auf eigene Atomwaffen abweichen zu müssen. Doch auf französischer Seite herrsche die klare Sichtweise, dass „Abschreckung per Definition nuklear“ ist, wie ein hochrangiger französischer Diplomat dem Magazin sagte.
Deutschland und auch Merz befinden sich ohnehin in einer Zwickmühle, wie der Spiegel weiter aufzeigt. Denn die bereits bestellten F-35-Kampfjets, die die Plätze der alternden Tornados einnehmen sollen, sind zwar mit Atomwaffen kompatibel, aber eben nur mit jenen der USA. Und auch ansonsten sei die Bundeswehr bei der Nutzung der modernen Flieger auf technische Unterstützung des US-Herstellers angewiesen.
Ganz ohne die USA geht es also auch künftig nicht. Bleibt wohl nur zu hoffen, dass Trump diese Abhängigkeit nicht für sich zu nutzen weiß. (mg)
