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Die Linke attackiert Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Auch Altkanzler Schröder widerspricht dem SPD-Kanzlerkandidaten.
Berlin - Sind 16.085,91 Euro im Monat zu wenig? Die Linke attackiert Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Auch Altkanzler Schröder widerspricht dem SPD-Kanzlerkandidaten.
Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten, riet sie. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt.“
Kipping forderte Mechanismen, damit Politiker nicht den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. „Wir haben einen einfachen Vorschlag: Die Politikergehälter sollten künftig nicht stärker angehoben werden als die Durchschnittsrente. Dann wissen alle in politischer Verantwortung, wie sich die Folgen ihrer Politik auf dem Konto anfühlen“, sagte sie.
Kritik auch aus eigenen Reihen
In der Union, aber auch in der eigenen Partei regte sich deutlicher Widerspruch. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) findet „die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“. Er habe davon immer leben können, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“
Politik 2012 in Zitaten
"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten
Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz befand in der „FAS“: „Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Sein Kollege Hans-Peter Bartels riet Steinbrück in der Zeitung, sich eher am öffentlichen Dienst zu orientieren. Als Kanzler wirken zu können, sei eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden.“ Ähnlich äußerten sich der Haushaltspolitiker Carsten Schneider und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), befand das Kanzlergehalt zwar gemessen an der Verantwortung ebenfalls für „sehr niedrig“. Aber: „Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört“, sagte er der Zeitung. Umso erstaunlicher sei Steinbrücks Klage.
Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat - zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät.
Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen.