Schirdewan erhält 87 Prozent der Stimmen

Die Delegierten wählten den Parteivorsitzenden Martin Schirdewan mit fast 87 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Er sieht seine Partei geschlossen. Das macht er auch daran fest, dass der Name Sahra Wagenknecht kaum fiel. Sie hatte im September mit einigen Anhängern die Linke verlassen und bereitet die Gründung einer eigenen Partei vor. „Es gibt einen kämpferischen Geist für die Erneuerung, aber auch die Stärkung dieser Partei. Wir wollen gute Ergebnisse erzielen“, sagte Schirdewan zu Table.Media.

Auch die Vorschläge des Parteivorstands für die Kandidatenliste wurden von den Delegierten angenommen. Auf Platz zwei steht die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, die als Parteilose für die Linke antritt. Sie bekam fast 78 Prozent der Stimmen. Die Gewerkschafterin Özlem Demirel tritt auf Platz drei an und der ebenfalls parteilose Aktivist und Arzt Gerhard Trabert, konnte mit 96 Prozent auf Platz 4 ein besseres Ergebnis holen als der Parteivorsitzende. Die Journalistin Ines Schwerdtner aus Sachsen-Anhalt konnte sich Platz 5 sichern. Bei der Europawahl 2019 erreichte die Linke 5,5 Prozent der Stimmen und fünf Mandate.

Rackete stößt bei alteingesessenen Mitgliedern auf Skepsis

Sich von einer Wagenknecht-Partei abzusetzen, die eventuell ebenfalls bei der Europawahl antritt, wird der Linken mit ihrem Programm nicht schwerfallen. Sie spricht sich deutlich gegen Abschottung und für Klimaschutz aus. Themen, bei denen Wagenknecht einen eher konservativen Kurs fährt.

Viel mehr wird es eine Herausforderung für die Vorsitzenden, die ganze Linkspartei hinter ihrem Programm zu versammeln. Denn obwohl die Konflikte der verschiedenen Parteiströmungen beim Parteitag nicht offen ausbrachen, fremdeln einige Landesverbände – besonders in Ostdeutschland – weiterhin mit der Erneuerung. Sie befürchten, dass die Linke eine Mischung aus Grünen und SPD werden könnte. Für diesen Konflikt steht die Spitzenkandidatin Carola Rackete, die vor allem ein urbanes linkes Milieu anspricht, aber auf dem Land in Sachsen oder Sachsen-Anhalt, mit vielen alteingesessenen Mitgliedern, auf Skepsis stößt.

Soziale Gerechtigkeit als Kernthema

Auf die Frage, wie sie mit der Kluft im Zuspruch der Partei umgehen wolle, sagte Rackete zu Table.Media: „Wenn man praktisch zusammenarbeitet und sich kennenlernt, sind die Vorurteile schnell ausgeräumt.“ Nach dem Parteitag in Sachsen sei sie in den vergangenen Wochen in der Lausitz unterwegs gewesen. Dort gehe es vor allem darum, dass die EU-Gelder für den Strukturwandel auch ankommen. „Die werden an die Bundesregierung überwiesen und 15 Prozent davon gehen gerade in die Lausitz. Da trifft Kommunalpolitik konkret auf Europapolitik.“

Im Wahlprogramm gehe es immer um die Frage, wie Klimaschutz sozial gerecht ausgestaltet werden könne. Große Konzerne will die Linke entmachten. Als Beispiel nennt Rackete das Verbot der sogenannten „Share-Deals“, die die Linke verbieten will. „Eigentlich dürfen nur Landwirte Äcker kaufen, aber indem Konzerne per Share-Deal in Bauernhöfe investieren, erhalten sie auch das Recht dazu“, sagt Rackete. „Sie treiben damit gerade die Pachtpreise in einigen Regionen in die Höhe. In Ostdeutschland haben sich die Preise in den letzten 15 Jahre verdoppelt.“

Auch Schirdewan betont, das Thema soziale Gerechtigkeit als Kernthema der Linken durchziehe das gesamte Programm. Aber man müsse damit gleichzeitig die großen Fragen der Klimakrise beantworten. Es brauche einen Umbau der Industrie in klimaneutrale Wirtschaft. Die Linke fordert dafür ein großes Investitionsprogramm. „Das ist nicht zu viel“, sagt Schirdewan. „Das sind genau die Antworten, die wir in dieser gesellschaftlichen Situation geben müssen.“ Als Hauptgegner im Wahlkampf machten alle Spitzenkandidaten die rechten Parteien aus. Von Vera Weidenbach