Update vom 12. November, 6.51 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SDP) hatte ursprünglich den 30. März als Wahltermin angepeilt, die Union forderte den 19. Januar. Mittlerweile nähern sich beide Seiten an. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bezeichnete gestern in der Sitzung des Fraktionsvorstands den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die SPD habe inzwischen den 9. März im Auge.

+

SPD zur Kritik an Wahlleiterin: „Wasser auf Mühlen der Extremisten“

Update vom 11. November, 22.01 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union aufgefordert, ihre Angriffe auf Bundeswahlleiterin Ruth Brand sofort einzustellen. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten“, sagte Miersch am Abend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. Wenn der Wahlleiterin, die weisungsunabhängig sei, unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch. Man habe bei Donald Trump in den USA gesehen, was es bedeute, wenn Institutionen, die für die Legalität stünden, angegriffen würden.

Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie mit Blick auf die notwendige Organisation vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisch instrumentalisieren zu lassen.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Nicht nur die Ampel: Streit um Schuldenbremse könnte auch künftige Regierung begleiten

Update vom 11. November, 20.12 Uhr: Laut dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Marcel Fratzscher, könnte der anhaltende Streit in der geplatzten Ampel-Koalition auch künftigen Regierungen schaden. „Denn die großen, grundlegenden Konflikte werden auch in der neuen Bundesregierung – egal welcher Zusammensetzung – weiter bestehen bleiben“, wird Fratzscher von ZDF Heute zitiert. Zwischen Union und SPD bestehe vor allem bei der Schuldenbremse ein „großer Dissens“.

Merz spricht sich nach Ampel-Aus für Neuwahlen im Februar aus

Update vom 11. November, 19.02 Uhr: Friedrich Merz strebt nach dem Ampel-Aus Neuwahlen im Februar an. Der Kanzlerkandidat der Union nannte in der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU den 16. oder 23. Februar als mögliche Termine, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen.

Update vom 11. November, 18.24 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschiebt wegen des Bruchs der Ampel-Koalition seine Reise nach Saudi-Arabien, berichtete der Spiegel. Er wolle stattdessen Zeit für Gespräche mit politisch Verantwortlichen in Berlin haben, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Der Termin solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Wegen Ampel-Aus: Scholz sagt Teilnahme bei Weltklimagipfel ab

Update vom 11. November, 17.59 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt nicht am Weltklimagipfel der UN teil. Grund für die Absage seiner Reise nach Baku in Aserbaidschan sei das Ende der Ampel-Koalition, so Scholz. Bei der Konferenz am Dienstag (12. November) werden dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet, um über Möglichkeiten zur Eindämmung der drohenden Klimakatastrophe zu debattieren.

Update vom 11. November, 17.20 Uhr: Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten.

Brand hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verlangt eine Neuwahl schon in der zweiten Januarhälfte. „Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte“, hieß es zu so einem frühen Termin in einem Schreiben der Bundeswahlleiterin an Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Update vom 11. November, 16.13 Uhr: Die Hamburger SPD-Politiker Markus Schreiber und Tim Stoberock, beide Mitglieder der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, haben sich auf Instagram dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei potenziellen Neuwahlen nicht wieder als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen sollte.

Stattdessen schlagen sie vor, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius diesen Posten übernehmen sollte. Sie argumentieren: „Mit ihm, der seit längerem der beliebteste deutsche Politiker ist, als unserem Kanzlerkandidaten sind unsere Chancen stärkste Partei zu werden oder jedenfalls deutlich besser abzuschneiden, sehr viel größer“.

Neuwahl nach Ampel-Aus: Pistorius lehnt eigene Kanzlerkandidatur an Scholz Stelle ab

Pistorius hat jedoch klargestellt, dass er keine Ambitionen hat, bei den bevorstehenden Bundestagsneuwahlen als Kanzlerkandidat seiner Partei anzutreten. Bei einer Diskussionsveranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin äußerte er am Montag mit Bezug auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat“. Er betonte weiterhin: „Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte“.

Pistorius deutete zudem an, dass er gerne in einer neuen Regierungskoalition weiterhin das Amt des Verteidigungsministers bekleiden würde. Er äußerte den Wunsch, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in seinem Ministerium und in der Bundeswehr „noch weiterarbeiten“ zu können.

Update vom 11. November, 15.05 Uhr: Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, lehnt den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ab, dass Bundeskanzler Olaf Scholz unverzüglich die Vertrauensfrage stellen sollte, um am 19. Januar Neuwahlen zu ermöglichen. Miersch betont: „Was Merz vorgeschlagen hat, ist rechtlich schon nicht mehr umsetzbar“. Er führt dabei unter anderem die erforderlichen Nominierungen innerhalb der Parteien, die Briefwahl und die Überprüfung der Wahlunterlagen als Gründe an.

Neuwahlen nach Ampel-Aus: Scholz-Sprecher weist CDU-Forderung zurück – „absurd“

Update vom 11. November, 14.27 Uhr: Seit der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner (FDP) durch den Kanzler Olaf Scholz, hat die SPD einen Anstieg von mehr als 1000 Online-Mitgliedschaften verzeichnet. Dies teilte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit und fügte hinzu, dass es auch analoge Beitritte gegeben habe. Miersch wies darauf hin, dass innerhalb der FDP offenbar Diskussionen stattfinden. Er berichtete, dass in seinem Wahlkreis kürzlich ein FDP-Bürgermeister aus der Partei ausgetreten sei.

Update vom 11. November, 12.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht wie von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er weist zudem Vorwürfe der Union als „absurd“ zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.

Druckerei-Spitzenverband verärgert über Bundeswahlleiterin – bereit für Neuwahl

Update vom 11. November, 11.35 Uhr: Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM), Kirsten Hommelhoff, äußerte am Montag in Berlin ihren Unmut über die Aussagen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand bezüglich des Drucks von Wahlzetteln für die anstehende Neuwahl. Sie betonte: „Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter“. Hommelhoff fügte hinzu: „Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden.“

Die Verbandschefin versicherte, dass die Druckereien in der Lage seien, die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl zu produzieren, sofern sie rechtzeitig bestellt würden. „Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren“, so Hommelhoff. Sie betonte zudem die Zuverlässigkeit und kurzfristige Leistungsfähigkeit der deutschen Druck- und Medienwirtschaft. „Die deutsche Druck- und Medienwirtschaft ist „verlässlich“ und auch „kurzfristig enorm leistungsfähig“, unterstrich sie.

Streit um Neuwahlen: Junge Union wirft Scholz „groteske Zeitschinderei“ bei Vertrauensfrage vor

Update vom 11. November, 9.57 Uhr: Die Unionsspitze scheint vom Auftritt des Bundeskanzlers in der ARD-Sendung „Miosga“ unbeeindruckt zu sein. Die Aussagen von Olaf Scholz, er wolle den Zeitpunkt für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen, werden in der CDU/CSU als Ablenkungsversuche angesehen.

Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“. Er ergänzte: „Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach gar von „grotesker Zeitschinderei“.

In der besagten Sendung hatte Scholz angegeben, er wolle sich nicht mehr mit der Festlegung des Termins befassen. Er schlug vor, dass Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Union, und Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef im Bundestag, sich auf einen Termin einigen sollten, an dem der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle.

Beratungen zu Neuwahlen: Bundeswahlleiterin trifft Landeswahlleiter

Update vom 11. November, 8.20 Uhr: Um 13.00 Uhr berät Bundeswahlleiterin Ruth Brand heute mit den Landeswahlleitern über die Vorbereitung von Neuwahlen im Bund. Bei dem virtuellen Treffen handelt es sich nach Angaben der Behörde um eine „reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen ist“.

Update vom 11. November, 5.00 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahlen des Bundestages. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das sei ein hohes Gut, und er wolle nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden müsse. Eine Wahl bereits im Januar zu organisieren, gefährde die Qualität der demokratischen Abstimmung.

Update vom 10. November, 22.25 Uhr: Die Vertrauensfrage wollte der Kanzler eigentlich am 15. Januar stellen. Davon sei er mittlerweile bereit abzurücken, erklärte er. Möglicherweise stellt er sie noch dieses Jahr. „Ich bin damit einverstanden, wenn sich Herr Mützenich und Herr Merz einigen, daran werde ich mich orientieren“, sagt Scholz mit Blick auf den Termin der Neuwahlen. Und weiter: „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist das für mich gar kein Problem.“

Update vom 10. November, 22.11 Uhr: Auf die Frage, was der Anteil des Kanzlers an dem Aus der Ampel gewesen sei, sagt Scholz: „Es ist kein Weg möglich gewesen, das Spiel zu beenden.“ Er habe bereits vielen Regierungen angehört und geleitet. Scholz habe sich immer darum bemüht, eine Lösung zu finden. Eine eigene Schuld gesteht Scholz nicht ein. Er sagt lediglich, man könne ihm vorwerfen, „die Alternative: Ich mache das nicht mehr“, habe für ihn „nicht zur Debatte gestanden“.

Scholz bei Miosga in der ARD zum Ampel-Aus – „Oft über die Grenze“

Update vom 10. November, 21.55 Uhr: „Oft über die Grenze dessen, was für mich fast noch zumutbar war“: Olaf Scholz hat sich in der ARD-Sendung Miosga erneut zu den finalen Momenten der Ampel geäußert. Der Rauswurf Lindners sei unvermeidbar gewesen. Über den Streit über die Schuldenbremse innerhalb der Ampel, die zur Entlassung Lindners geführt hat, sagt Scholz: „Ich finde, wenn ich das sagen darf, wir sollten da nicht immer im Abstrakten bleiben. Da geht es um Renten, es geht um Kommunen, die alleine gelassen werden.“

Update vom 10. November, 20.40 Uhr: „Ampel-Aus und Trump-Comeback – wie geht es weiter, Herr Bundeskanzler?“, lautet die übergeordnete Frage der Sendung Miosga heute in der ARD. Zum Abschluss einer ereignisreichen Woche soll sich Olaf Scholz den nun drängenden Fragen stellen – im live ARD-Talk bei Caren Miosga.

Lindner plant bei Neuwahlen zweistellige FDP-Werte – sein Ziel: „mehr als“ zehn Prozent

Update vom 10. November, 19.23 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat für die kommenden Neuwahlen im Bund ein zweistelliges Wahlergebnis als Ziel ausgegeben. Trotz schlechter Umfragewerte, die seiner Partei nur zwischen drei und fünf Prozent zuschreiben, verweist er auf die Erfolge der FDP unter seiner Führung in den Jahren 2017 und 2021. Lindner erklärte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnis haben.“ Dabei nannte er einen Wert von „mehr als“ zehn Prozent als Ziel.

Lindner betonte auch, dass die FDP erst dann mit der verbleibenden Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über mögliche Gesetzesvorhaben sprechen werde, wenn der Wahltermin festgelegt und die Vertrauensfrage durch Scholz gestellt worden sei. Ein mögliches Thema für die Verhandlungen sei der Gesetzentwurf zur Begrenzung der sogenannten kalten Progression, den Lindner noch mit ausgearbeitet hatte. Dieser soll verhindern, dass die Steuerzahler durch inflationsbedingte Steuererhöhungen belastet werden.

Streit um Termin für Neuwahlen: Jetzt machen auch die Grünen Druck – Hofreiter nennt Zeitraum

Update vom 10. November, 18.29 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) will nach derzeitigen Planungen die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen. Das ist jetzt selbst einigen Grünen zu spät. Außenpolitiker Anton Hofreiter sagte jetzt zur Bild, Scholz solle bereits im Dezember die Vertrauensfrage stellen, „damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann“. Und der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour sagte der Boulevardzeitung zuvor: „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben.“ CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Vertrauensfrage sogar bereits nächste Woche.

Buschmann (FDP) verabschiedet sich mit Song von Ampel: „Gehen um zu stehen“

Update vom 10. November, 17.13 Uhr: Ex-Justizminister Marco Buschmann macht seit Jahren Musik, die er im Internet veröffentlicht. Nach dem Ampel-Aus hat der FDP-Politiker nun einen neuen Song komponiert: „Gehen um zu stehen“. Der Instrumental-Song findet sich auf seinem Profil bei Soundcloud und ist versehen mit dem Hashtag „Farewell“ (Deutsch: Abschied) sowie der Notiz: „Manchmal muss man etwas aufgeben, das man liebt, um zu bleiben, wer man ist. Man muss gehen, um zu stehen.“ Innerhalb eines Tages wurde der Track rund 8000 Mal abgerufen. Soundcloud-Nutzer reagierten gemischt. Ihre Bewertungen schwankten zwischen „Richtiger Klopper“ und „absolut lächerlich“. Hören Sie hier rein:

Update vom 10. November, 16.39 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag will angeblich Bundeswahlleiterin Ruth Brand am kommenden Mittwoch (13. November) in den Innenausschuss zitieren. Es werde von Brand Aufklärung zu einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, in dem sie vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt. Das berichtet die Zeitung Welt in ihrer morgigen Ausgabe laut Vorabmeldung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte das öffentlich gewordene Schreiben gegenüber der Zeitung für „höchst irritierend“ und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen.

Neuwahlen nach Ampel-Aus: Vertrauensfrage wahrscheinlich im Januar

Erstmeldung: Berlin – Nach dem Ampel-Aus beginnt das Aufräumen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte FDP-Chef Christian Lindner diese Woche entlassen, nachdem der Haushalts- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. 

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene. „Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe vom 11. November) wortgleich gleich zweimal – einmal auf die Frage nach einer erneuten Ampel nach Neuwahlen sowie nach einer Ampel unter Führung von jemand anderem als Scholz.

Der frühere Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner glaubt indes nicht an ein Comeback der Liberalen unter ihrem Vorsitzenden. „Schreiendes Neongelb, Magenta und ganz viel Hashtag – so sah die FDP im Wahlkampf aus. Es ist immer ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann.“ So sei es auch bei der FDP. Ihr Auftritt sei „sehr viel mutiger als ihre Regierungspolitik“ gewesen, sagte Christian Labonté jetzt im Interview mit dem Stern.

Spott über Lindner: „Vom Steve Jobs zur schwäbischen Hausfrau“

Christian Labonté spottete im Stern-Gespräch auch über Lindner selbst: „Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll.“

Labonté, der mittlerweile auch für die CDU arbeitet, hatte 2012 die FDP-Kampagne für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter dem damaligen Spitzenkandidaten Lindner entworfen. Er prägte damals den zentralen Wahlslogan „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“. (Redaktion mit Agenturen)