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München - Der Super-Sonntag: Verunsicherte Wahlsieger, unklare Mehrheiten und der Triumph der AfD. Die tz-Anaylse zu den Landtagswahlen 2016.
Klare Verhältnisse – das war einmal. Nach diesem turbulenten Wahlabend stehen jetzt vielmehr wilde Farbenspiele auf dem Programm. Nur die AfD hat überall Grund zum Jubel, alle anderen Parteien stehen vor riesigen Herausforderungen. Und selbst für die Wahlsieger werden die nächsten Wochen nicht einfach werden.
Zwar wurden in allen Bundesländern die bisherigen Ministerpräsidenten im Amt bestätigt – doch allen dreien gingen ihre bisherigen Koalitionspartner abhanden. Die Grünen in Rheinland-Pfalz? Kamen gerade so in den Landtag. Die SPD in Baden-Württembergund Sachsen-Anhalt? Knapp über zehn Prozent.
Eine entscheidende Rolle spielte das starke Abschneiden der AfD: Die Rechtspopulisten wurden in Sachsen-Anhalt zweitstärkste, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drittstärkste Kraft. Ein weiterer Trend in allen drei beteiligten Bundesländern: Die Wahlbeteiligung lag jeweils deutlich höher als vor fünf Jahren. Allerdings nutzte die offenbar vor allem der rechtspopulistischen AfD. Die meisten ihrer Wähler stammten aus dem bisherigen Lager der Nichtwähler.
Die tz wirft einen genaueren Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Ländern und erklärt, welche Koalitionen möglich sind.
Landtagswahl Baden-Württemberg: Der grüne Landesvater begeistert das Ländle
Vor fünf Jahren hätte es den Grünen in Baden-Württemberg wohl kaum jemand zugetraut, dass sie ihr historisch gutes Wahlergebnis nochmal toppen können. Dem grünen Landesvater Winfried Kretschmann ist genau das jetzt gelungen. Der Ministerpräsident macht die Grünen mit einem Ergebnis von 30,3 Prozent erstmals zur stärksten Kraft in einem Bundesland. „Die Baden-Württemberger haben Geschichte geschrieben“, freute sich Kretschmann am Sonntagabend.
Die enorme Beliebtheit des Landesvaters war der Grundstein für seinen Erfolg. Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt würde, hätte Kretschmann meilenweit vor seinem CDU-Herausforderer Guido Wolf gelegen. Der musste eine herbe Niederlage einstecken: Mit 27,0 Prozent wurde die CDU nur zweitstärkste Kraft im Ländle.
Doch Wolfs Schmerz ist gering im Vergleich zu dem der Genossen: Die SPD versinkt mit 12,7Prozent in der Bedeutungslosigkeit – und fällt dadurch auch als Koalitionspartner für den Landesvater aus. Besonders bitter: Die SPD musste auch noch die AfD an sich vorbeiziehen lassen, die mit 15,1 Prozent drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg wurde. Die FDP schaffte in ihrem Stammland mit 8,3 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.
Jetzt muss sich Kretschmann auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen. Seine Wahl könnte auf die CDU fallen – damit könnte Grün-Schwarz zum Testballon für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis im Bund werden.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Dreyer rettet der SPD den Abend
Zwei starke Frauen haben in Rheinland-Pfalz um die Macht gekämpft: Malu Dreyer (SPD) wollte Ministerpräsidentin bleiben, Julia Klöckner (CDU) wollte Dreyers Job und noch dazu mit ihrer CDU stärkste Partei werden. Am Ende strahlte Dreyer in Mainz: 36,3 Prozent konnte sie einfahren – Klöckners CDU, die nur auf 31,7 Prozent der Stimmen kam, konnte die SPD damit deutlich hinter sich lassen.
„Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten“, freute sich Dreyer. Allerdings ist es auch in Mainz knifflig, eine Mehrheit auf die Beine zu stellen. Denn die Grünen, Dreyers bisheriger Partner, mussten herbe Verluste hinnehmen und landeten nur noch bei 5,2 Prozent – Rot-Grün ist also abgewählt. Dafür gelang der FDP mit 6,1 Prozent die Rückkehr in den Landtag. Und auch in Rheinland-Pfalz konnte sich die AfD mit 12,3 Prozent über ein zweistelliges Ergebnis freuen und wurde drittstärkste Kraft.
Ein große Koalition wird es in Mainz wohl eher nicht geben. Die sei immer nur die Ultima Ratio. SPD-Landeschef Roger Lewentz stellte in Mainz ganz deutlich klar: „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus.“
Bliebe also eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Mit beiden Parteien hat die SPD in Mainz schon regiert – allerdings nie gemeinsam. FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing zeigt sich dazu bereit. „Wenn andere mit uns über liberale Politik sprechen wollen, sind wir offen dafür“, sagte er. Eine Ampelkoalition hätte laut Hochrechnungen eine knappe Mehrheit von ein bis zwei Stimmen.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD triumphiert in Magdeburg
Eine Wahl wie ein Tornado: So wie in Sachsen-Anhalt sind die politischen Verhältnisse in keinem anderen Bundesland durcheinander gewirbelt worden! Der rechtspopulisten AfD gelang mit 24 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Zwar wurde die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz leichter Verluste Wahlsieger – mit 30,0 Prozent, nach 32,5 Prozent vor fünf Jahren. Trotzdem reichte es in dem Landtag nicht für eine „Große Koalition“ – weil diese keine Mehrheit mehr hätte. Das gab es noch nie!
Seit 2006 hat die CDU mit der SPD in Magdeburg regiert. Mit 10,5 Prozent sind die Genossen jetzt zu klein für eine Große Koalition! Damit dürfte die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt besonders schwierig werden. Mit der AfD (24,3 Prozent) will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten – womit etwa ein Viertel der Sitze im Koalitionspoker schon mal wegfallen.
Die anderen Parteien führen aber ebenfalls ein Schattendasein. Die Linke kam auf knapp 16,1 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als die SPD, trotzdem ärgert sich die Linke über herbe Verluste. Die Grünen verloren Stimmen, lagen aber in letzten Hochrechnungen bei 5,0 Prozent. Die FDP kratzte ebenfalls an der Fünf-Prozent-Marke, Hochrechnungen sahen die Liberalen aber nur bei 4,9 Prozent. Beide mussten also zittern.
Haseloff wird bei der Regierungsbildung also wohl wieder auf die SPD angewiesen sein. Zusätzlich müssten die beiden Parteien aber die Grünen oder die FDP ins Boot holen – dafür müssen die aber erstmal den Sprung in den Landtag schaffen.
