SPD-Parteitag in Weiden
Kohnen erklärt Wahl zur „Abstimmung über Gerechtigkeit“ - und wirft CSU „schmutziges Spiel“ vor
Die SPD bereitet sich auf die Landtagswahl vor. Die Partei will auf das Thema Gerechtigkeit setzen. Für die CSU hagelte es beim Parteitag in Weiden harsche Vorwürfe.
Weiden - SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat die Landtagswahl im Herbst zur Abstimmung über Zusammenhalt und Gerechtigkeit in Bayern erklärt. Es gehe um die Frage, ob man den Wohlstand lm Land nutze, um Zusammenhalt zu schaffen, ob man alle daran teilhaben lasse, sagte Kohnen am Samstag auf einem Parteitag in Weiden (Oberpfalz) - „oder ob die Menschen gegeneinander ausgespielt werden und die Schwächeren schlichtweg auf der Strecke bleiben“.
Kohnen forderte erneut bezahlbaren Wohnraum für alle - das sei die soziale Frage der Gegenwart. In ihrem Landtagswahlprogramm, das auf dem Parteitag verabschiedet werden soll, spricht sich die SPD zudem unter anderem für kostenfreie Kitas aus.
„Es geht denen nur noch um die Macht“
In ungewohnter Schärfe warf Kohnen Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vor.
Die CSU betreibe ein „schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme“, sagte Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, am Samstag auf einem Parteitag im oberpfälzischen Weiden.
„Es geht denen nicht mehr um das Land, es geht denen nur noch um die Macht und das eigene Ego“, rief sie unter großem Jubel der rund 300 Delegierten. Und: „Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten.“
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dpa/fn