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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Mühldorf 11 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Valentin Clemente (FDP).

Mühldorf - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Mühldorf treten 11 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Valentin Clemente (FDP).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Valentin Clemente (28), Waldkraiburg, Disponent in Integrierter Leitstelle, verlobt, FDP.

„Nach zehn Jahren hauptamtlicher Tätigkeit als Rettungssanitäter bin ich auch aktuell noch nebenamtlich im Rettungsdienst aktiv. Meine große Leidenschaft ist das Ehrenamt. Bei der Wasserwacht bin ich als Wasserretter und Motorbootführer ausgebildet und trage dort Verantwortung als Einsatzleiter für die Rettung von Menschen und die Sicherheit meiner Einsatzkräfte. Im Roten Kreuz engagiere ich mich im Katastrophenschutz als Gruppenführer und Fachberater.

Meine politische Heimat ist die Kommunalpolitik, seit 2020 darf ich die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mühldorf als Kreisrat und in meiner Heimatstadt Waldkraiburg als Stadtrat vertreten.

Warum mache ich das alles? Liberaler sein bedeutet für mich, Verantwortung zu übernehmen, nicht sie zu meiden. Unsere Gesellschaft, gerade in Bayern, lebt von Menschen, die diese Verantwortung übernehmen – von den vielen Ehrenamtlichen in Feuerwehren und Hilfsorganisationen, im Sport, in der Kultur und in der Brauchtumspflege. Sie alle bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und machen unser Bayern so lebenswert. Dies gilt es zu erhalten und zu fördern und dafür braucht es im Landtag auch Politiker, die genau das verstehen. Vieles läuft in Bayern gut, aber vieles müsste besser sein.

Unsere Wirtschaft und vor allem unser Mittelstand ersticken in Bürokratie. Der Bildungserfolg unserer Kinder hängt viel zu stark vom Elternhaus ab und unseren Lehrern machen wir es unnötig schwer.

Unser Katastrophenschutz ist unterfinanziert, die Polizeidienststellen auf dem Land sind teils viel zu knapp besetzt, und unsere Polizistinnen und Polizisten schieben seit Jahren Millionen von Überstunden vor sich her.

Bayern braucht eine Regierung, die diese Themen endlich konsequent angeht und die CSU braucht einen Regierungspartner, der ihnen diese Untätigkeit nicht durchgehen lässt. Und das ist die FDP.

Deshalb trete ich als Direktkandidat für den Stimmkreis Mühldorf und auf Listenplatz 14 der oberbayerischen FDP-Liste an.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Wenn Extremwetterereignisse zunehmen, hat die Ausbildung und Ausstattung des Katastrophenschutzes oberste Priorität. Nur so können wir angemessen auf diese Herausforderungen reagieren.

Wir müssen etwa den Feuerwehren mehr Fahrzeuge und Material zur Waldbrandbekämpfung zur Verfügung stellen und im Bereich Hochwasserschutz und Deichverteidigung geeignete Lehrgänge in den Feuerwehrschulen anbieten. Unsere Wasserrettungsorganisationen müssen besser für die Bewältigung von Hochwasserlagen ausgestattet sein. Die Struktur der Wasserrettungszüge muss an die heutigen Anforderungen angepasst werden und wir benötigen dringend ein bayerisches Ausbildungszentrum für die Wasserrettung, wie es die Wasserwacht bereits fordert.

Der medizinische Katastrophenschutz hat leider einen massiven Investitionsstau, welcher schnellstmöglich beseitigt werden muss, damit dieser handlungsfähig bleibt. Auch die bereits lange geforderte rechtliche Gleichstellung von Einsatzkräften der Hilfsorganisationen, mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr ist überfällig.

Um den immer häufiger vorkommenden Hitzewellen zu begegnen, muss der Freistaat die Kommunen bei der Erstellung von Hitzeaktionsplänen unterstützen. Soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime oder Kindergärten müssen an die neuen klimatischen Zustände angepasst werden.

Neben baulichen Maßnahmen beinhaltet dies primär die Sensibilisierung und Schulung der Belegschaft, um die zu betreuenden Personen bei hohen Temperaturen über 30 Grad zu schützen.

Für die konkrete Umsetzung des Schutzes vor künftigen Hitzewellen muss der Freistaat Mittel und Förderprogramme im Haushalt bereitstellen.

Um den Klimawandel zu bewältigen, benötigen wir ein seriöses und ehrliches Monitoring des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Klimaschutzmaßnahmen. Aktuell ist völlig unklar, welches Reduktionspotenzial die Klimaschutzmaßnahmen der Staatsregierung entfalten können. Daher müssen die Maßnahmen und die Zielvorgaben eine angemessene Auswertung durchlaufen. Ein wichtiger Baustein ist auch der Aufbau von Klimapartnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Da der Aufbau Erneuerbarer-Energie-Anlagen in diesen Regionen zu einem Bruchteil der deutschen Kosten gelingt, erweisen sich dortige Klimaschutzmaßnahmen als besonders kosteneffizient.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Zunächst brauchen wir endlich schnellere Asylverfahren. Langwierige Verfahren müssen ein Ende haben – sie sind eine Belastung für alle Beteiligten und auch für die Verwaltung.

Zudem müssen in Bayern endlich wieder vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatungen vor Ort möglich sein. Klar ist auch: Jene, die kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland wieder verlassen. Denn Asylverfahren richten sich an Schutzbedürftige.

Das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren der Bundesregierung ermöglicht erste Schritte in diese Richtung. Bayern muss dieses Vorhaben begleiten und umsetzen. Davon profitieren besonders die Schutzsuchenden selbst, da sie schneller Gewissheit über die Frage erhalten, ob ihnen ein Bleiberecht zusteht oder nicht. Für alle anderen gilt das deutsche Einwanderungsrecht.

Die Praxis, in der hart arbeitende, gut integrierte Geflüchtete abgeschoben werden, muss in Bayern ein Ende haben. Geflüchtete, die sich legal in Deutschland aufhalten, sollen schnellstmöglich die Aufnahmeeinrichtungen verlassen dürfen und sich in den Alltag integrieren. Viele Asylbewerber müssen aufgrund staatlicher Vorgaben bisher in den Unterkünften verbleiben, obwohl sie bereits selbst für Ihren Lebensunterhalt sorgen und gerne in eine eigene Wohnung ziehen würden. Dies verschärft die knappe Unterbringungssituation zusätzlich.

Des Weiteren muss der Freistaat prüfen, inwiefern leer stehende Gebäude in seinem Eigentum als Unterkünfte genutzt werden können, um die Kommunen hier zu entlasten.

Alle Abschiebungen müssen nach Recht und Gesetz erfolgen. Asylbewerber dürfen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Behörden bestellt werden, um dann in Abschiebehaft genommen zu werden. Dies entspricht nicht dem Bild eines Rechtsstaats.

Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht soll aber konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Personen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Mit der Ernennung des Sonderbevollmächtigten für Migration auf Bundesebene wird die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender vorangetrieben. Besondere Integrationsleistungen von Asylsuchenden und Geduldeten sollen gewürdigt und diesen ein Bleiberecht ermöglicht werden.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Wir müssen im Freistaat eine flächendeckende und bedarfsgerechte Notfallversorgung in Stadt und Land sicherstellen.

Im Bereich des Rettungsdienstes müssen wir Notärztinnen und -ärzte besser vergüten und die Kliniken im Freistaat dazu verpflichten, an der Notarztversorgung teilzunehmen. Auch müssen wir die Krankenkassen dazu verpflichten, deutlich mehr Ausbildungsplätze und Planstellen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter zu finanzieren. Derzeit herrscht im bayerischen Rettungsdienst ein gewaltiger Personalmangel, obwohl auf ausgeschriebene Ausbildungsplätze mehr Bewerber kommen als die Rettungsdienste ausbilden dürfen.

Auch die veraltete und nur unzureichend angepasste Rettungssanitäter-Ausbildung muss den aktuellen Anforderungen dringend angepasst werden. Ich möchte die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Stationierung von Rettungshubschraubern an weiteren Standorten vorantreiben, damit Patientinnen und Patienten rasch in die stationären Zentren transportiert werden können. Auch Nachtflüge müssen flächendeckend geschaffen werden.

Schon heute ist die Notfallversorgung im Freistaat nicht überall zu jeder Zeit gesichert. Diese Situation wird sich durch den Personalmangel und den Strukturwandel in der Kliniklandschaft in den nächsten Jahren verschärfen, wenn wir nicht schnell gegensteuern. Ich möchte zudem eine bessere Abstimmung zwischen Gesundheits- und Innenministerium in Bezug auf die Notfallversorgung erreichen, da beide Ministerien in diesem Bereich mehr nebeneinander als miteinander arbeiten.

Im Bereich der Kliniken ist durch jahrelange Reformunwilligkeit der bisherigen Regierungen eine Situation entstanden, in der viele Kliniken aufgrund hoher Verluste akut um ihr Überleben kämpfen. Die von der Bundesregierung bereits in Arbeit befindliche Krankenhausreform werden aber einige Kliniken nicht mehr erleben, wenn die bayerische Staatsregierung nur nach Berlin schaut, statt endlich tätig zu werden.

Die seit über 30 Jahren anhaltende massive Unterfinanzierung der Kliniken, zu der der Freistaat gesetzlich verpflichtet ist, hat die jetzige Situation maßgeblich geschaffen. Bayern muss seiner Verpflichtung nachkommen und dieses Defizit endlich aufholen, und zwar so schnell wie möglich, um ein flächendeckendes Kliniksterben in Bayern zu verhindern.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing ist ebenso wie die A94 eine bedeutende Investition in die Zukunft unserer Region. Deshalb muss diese wichtige Infrastrukturmaßnahme von der Region bestmöglich unterstützt werden.

Durch die eingleisige Strecke und marode Infrastruktur wird der tägliche Schul- und Arbeitsweg für die Bahnreisenden immer mehr zur Belastungsprobe, und wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Fahrgäste auf Autos ausweichen. Das 49-Euro-Ticket ist ein sehr gutes Instrument, mehr Fahrgäste in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen. Aber die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Verkehrsmittels und die Sicherheit sind mindestens genauso wichtig.

Was nun die konkreten Planungen an unserer Bahnstrecke München-Mühldorf betrifft, so denke ich, ist am wichtigsten eine gute Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. In der Vergangenheit wurden leider immer wieder weit gediehene Planungen durch mehr oder weniger berechtigte Widerstände vor Ort behindert oder gar gestoppt und damit eine zeitnahe Realisierung sabotiert. Der Genehmigungsprozess für Infrastrukturprojekte kann damit oft sehr komplex und langwierig werden.

Unsere gewählten Direktkandidatinnen und Kandidaten müssen aktiv daran arbeiten, bürokratische Hürden zu reduzieren, effizientere Genehmigungsverfahren voranzutreiben, anstatt diese zusätzlich durch Sonderwünsche zu belasten. Wenn große Infrastrukturvorhaben schneller realisiert werden sollen, können nie alle Einzelinteressen zu 100 Prozent erfüllt werden. Es ist immer ein Abwägungsprozess, der aber von den Interessen der Allgemeinheit geleitet werden sollte.

Ich sehe es als unsere Aufgabe, hier zu vermitteln und Lösungen zu finden, die den Zeitplan solcher Großmaßnahmen unterstützen und nicht lähmen. Regelmäßige Abstimmungen und klare Kommunikationskanäle sind hierbei entscheidend, um Hindernisse frühzeitig zu erkennen und zu überwinden.

Ein gut ausgebautes Schienennetz stärkt die regionale Mobilität, entlastet den Straßenverkehr und trägt zur Erreichung von Klimazielen bei. Als Ihr Vertreter werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die genannten Maßnahmen zügiger als bisher umgesetzt und das Genehmigungsverfahren sowie der Bau beschleunigt werden, um das Projekt so schnell wie möglich voranzubringen.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Die A94 ist ein großer Gewinn für die Menschen in der Region. Für Bürgerinnen und Bürger, die einen weiten Arbeitsweg haben und nun die Autobahn nutzen können, erspart das im Alltag viel Zeit, die dann für Freunde und Familie bleibt.

Auch für unsere mittelständischen Unternehmen bietet die Autobahn einen wichtigen Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Sie sind für Kunden und Lieferanten besser erreichbar und Aufträge in der Metropolregion München können wirtschaftlicher angeboten und realisiert werden. Ebenso macht es die täglichen Wege ihrer Mitarbeitenden sicherer.

Gut ausgebaute Straßen und vor allem Autobahnen mit getrennten Richtungsfahrbahnen sorgen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Was die Lärmbelastung an der A94 betrifft, so wurden die geplanten und umgesetzten Baumaßnahmen umfangreich von verschiedenen Stellen und Fachexperten hinterfragt und geprüft.

Lärmschutz ist ein essenzielles Anliegen, das die Lebensqualität von Anwohnern erheblich beeinflusst. Es leben rund 120.000 Einwohner im Landkreis Mühldorf. Leider haben viele Menschen ein Problem mit Lärmbelastung. Der Lärm wird nicht nur durch eine Autobahn oder andere Straßen, sondern auch durch Industriebetriebe, Züge, Gastronomie und anderes verursacht.

Hier wären an vielen Stellen Verbesserungen erstrebenswert. Es gilt aber natürlich auch hier, das Allgemeinwohl voranzustellen, da alle diese Maßnahmen, die mal mehr, mal weniger lautstark gefordert werden, von Steuergeldern bezahlt werden müssen.

Damit muss man also sorgsam umgehen. Dies gilt auch für die sogenannte Innovationsachse A94 des Landkreises. Auch hier müssen Kosten und Nutzen genau abgewogen werden. Wir kommen als Gesamtgesellschaft am Ende nur voran, wenn wir vernünftig und verhältnismäßig handeln und uns nicht von einer Art Kirchturmpolitik leiten lassen.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mein Thema ist die Bildung.

Frühe Persönlichkeitsentwicklung und Sprachförderung sind der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Ich möchte die Plätze in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten, Häusern für Kinder, Mini-Kitas und Kindertagespflege bedarfsgerecht ausbauen.

Jedes Kind braucht altersgerechte Förderung, die Familien brauchen Wahlfreiheiten bei der Betreuungsform. Aktuell fehlt in Bayern eine große Anzahl an Betreuungsplätzen – dabei ist erwiesen, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Kein Kind darf bei der Frühförderung leer ausgehen. Familien dürfen nicht gezwungen sein, den einzigen Platz zu nehmen, den sie für ihr Kind bekommen können. Vielmehr sollten sie wählen können, in welche Einrichtung sie ihr Kind geben möchten.

Für die Eltern bedeuten mehr Kinderbetreuungsplätze eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum die Teilhabe am Arbeitsmarkt in Zeiten des Fachkräftemangels verbessert. Aus meiner Sicht brauchen wir deshalb Investitionsprogramme für die Kommunen und eine Fachkräfte-Offensive in der Kinderbetreuung. Auch Flexi-Kitas müssen ermöglicht werden, die je nach Bedarf unterschiedliche Öffnungszeiten anbieten.

So können auch Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, sicher sein, dass ihre Kinder betreut und gezielt gefördert werden. Derzeit ist die nächtliche Betreuung von einer Förderung nach dem bayerischen Kita-Gesetz ausgeschlossen. Das möchte ich ändern.

Wunschschule und Wunschlehrer sollen sich in Zukunft frei finden können, anstelle einer bayernweiten Lehrerzuteilung nach Examensnote. Schulen brauchen zudem die Möglichkeit, gute Lehrerleistungen auch individuell gezielt zu fördern. Denn: Wer unsere Schülerinnen und Schüler voranbringt, muss auch selbst vorankommen.

Aus meiner Sicht soll die jeweilige Wunschschule möglichst frei wählbar sein, damit Schulen ihre Schülerinnen und Schüler vor allem mit der Qualität ihrer Bildungsangebote anziehen. Einengende Steuerungsinstrumente wie der Schulsprengel oder Gängelungen bei der Schulwegkostenerstattung müssen wegfallen.

Gerade bei uns auf dem Land ist es aber gleichzeitig notwendig, dass auch kleine Grundschulen erhalten bleiben. Sie tragen stark zur Attraktivität eines Wohnorts für junge Familien bei. Die neuen Potenziale des Deutschlandtickets können wir zur Stärkung der Wahlfreiheit in der Schülerbeförderung nutzen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.