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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Altötting 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Thomas Schwembauer (AfD).

Altötting - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Altötting treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Thomas Schwembauer (AfD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Thomas Schwembauer (57), Burghausen, Diplom-Ingenieur, AfD.

Ehrenämter: unter anderem Kreisvorsitzender der AfD, stellvertretender Vorsitzender im Bundesfachausschuss „Europa und Demokratie“ (BfA 9) der AfD

Hobbys: Skifahren, Wandern, Schwimmen

„Seit der Dotcomkrise (2000) reihen sich die Krisen nahtlos aneinander. Es folgte die Lehmannkrise (2008), die Euro-Schuldenkrise (2010), die Flüchtlingskrise (2015), die Pandemiekrise (2020) und nun die Klimakrise (2023).

Eine Stromkrise und Nahrungsmittelkrise klopfen bereits an die Türe. Statt aber Krisen klassisch dadurch zu lösen, dass den Betroffenen vor Ort durch übergeordnete staatliche Gliederungen alle notwendige Mittel in die Hand gegeben werden, wurde bei diesen Krisen der entgegengesetzte Weg eingeschlagen: Dem Jahrzehnte lang bewährten Nationalstaat wurden im Zuge des „Krisenmanagements“ durch die Altparteien gewollt Kompetenzen weggenommen, um diese an supranationale Organisationen, wie zum Beispiel an die EU, zu übertragen (Grenzschutz, Einkauf von Impfstoffen et cetera).

Ich persönlich werte dies als eine „Veruntreuung“ staatlicher Kompetenzen durch alle Altparteien. Es ist überfällig, dass dieses zentrale politische Grundübel unserer Zeit endlich offen im Parlament angesprochen wird.

Um diese Kompetenzen an supranationale Organisationen zu übertragen, waren die Altparteien dazu gezwungen, eigene Positionen aufgeben (zum Beispiel das bewährte Abstammungsprinzip). Die AfD macht im Kern seit zehn Jahren eigentlich nichts Anderes, als dass sie diese bewährten, aber von den Altparteien aufgegebenen Positionen selbst übernimmt. Deswegen ist die AfD auch die einzige Partei, die dieses Grundübel unserer Zeit überhaupt ansprechen kann.

Aus genau diesem Grund hat sich die AfD innerhalb von zehn Jahren auch zu einem Sammelbecken all derer entwickelt, die die Transformation des bewährten und von freien Bürgern – und früher auch von allen Parteien – getragenen Nationalstaats hin zu einem Verwaltungsorgan eines im Grundgesetz nicht vorgesehenen EU-Staats oder eine Unterwerfung unter eine im Grundgesetz nicht vorgesehene UNO oder WHO nicht widerstandslos mittragen wollen.

Hieraus ergeben sich rein automatisch auch die Themen: Diese demokratisch nicht legitimierten, supranationalen Organisationen „treiben eine Sau nach der anderen“ durchs bayerische Dorf. Gestern war es die „Covid-Sau“, gefolgt von der „Impf-Sau“, nach der, Statistiken zufolge, mehr Menschen gestorben sind als bei der „Covid-Sau“.

Heute ist es die „Klima-Sau“, wegen der wir unsere Mobilität und das Heizen „transformieren“ sollen und morgen soll es die „Ernährungs-Sau“ werden, der gemäß man statt Fleisch Würmer essen soll.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Vor wenigen Tagen hatte Dr. Klages vom Alfred-Wegener-Institut die sensationelle Nachricht verkündet, dass er in Bohrkernen nahe des Südpols Pflanzenreste eines Regenwalds entdeckt hat. Diese stammen aus der globalen Heißzeit, als das Meer in den Tropen wohl eine Temperatur von etwa 35 Grad Celsius hatte und in der Antarktis nahe des Südpols Bedingungen herrschten wie „heute in Norditalien“.

Die aber zentrale Aussage der Forscher lautete: „Die CO2-Werte waren um ein Mehrfaches höher als heute.“ Dies beweist nämlich, dass es einem vom Menschen unabhängigen Klimawandel gibt.

Hätten vor 90 Millionen Jahren Menschen dort gelebt, dann hätten sie – als es von da an immer kälter wurde – Angst gehabt, dass ihr Land eines Tags „wegen des Klimawandels“ vereisen könnte und unbewohnbar werden könnte. Selbst wenn es damals einen „Seher“ gegeben hätte, der einen Rückgang an CO2 erkannt hätte, der damalige Mensch hätte die Vereisung der Antarktis nicht aufhalten können, weil die natürlichen Schwankungen von CO2 sogar so groß sein können, dass die CO2-Werte damals „um ein Mehrfaches höher als heute“ waren.

Seit Urzeiten ist es dennoch der Wunsch des Menschen, zum Beispiel mit Hilfe von „Regentänzen“ in das Wettergeschehen und damit in das Klima eingreifen zu können. Bis heute ist es jedoch niemandem gelungen, zu beweisen, dass dies tatsächlich möglich ist.

Laut Umweltbundesamt stammen 96,5 Prozent des CO2 aus natürlichem Ursprung und lediglich 3,5 Prozent wurden vom Menschen verursacht. Auch in der Gegenwart ist mir keine wissenschaftlich-seriöse Arbeit bekannt, die belegt, dass es ausschließlich diese 3,5Prozent durch den Menschen ausgestoßenes CO2 sind, die die Temperatur auf dem Planeten steigen lassen.

Der Beitrag Bayerns im Kampf gegen den Klimawandel könnte daher höchstens darin liegen, mit Hilfe von evidenzbasierter Wissenschaft – statt mit Hilfe von manipulierbaren Computermodellen – nachzuweisen, dass es diese 3,5 Prozent und nicht die Schwankungen in den anderen 96,5 Prozent sind, die angeblich für eine Erderwärmung kausal sein sollen.

Bayern sollte sich außerdem dadurch wappnen, dass klimabedingte Schadensereignisse von der Raumplanung bis hin zum Städtebau noch stärker mitberücksichtigt werden. Außerdem sollten das Budget des Katastrophenschutzes und seine Fähigkeiten massiv ausgeweitet werden, wofür die AfD in Form von Anträgen regelmäßig eintritt – was die Regierungsparteien jedoch ebenso regelmäßig ablehnen und dadurch die Bürger schutzloser stellen, als es sein müsste.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Im Rechtssinn ist eine Person erst dann ein „Flüchtling“, wenn er unter eines der Merkmale fällt, die die UNO, die EU oder die Bundesrepublik in ihren Rechtsordnungen definiert haben, also formal betrachtet erst nach deren Anerkennung und nicht vorher.

Tatsache ist, dass Bundeskanzler Scholz wörtlich sagte: „Wir haben weit über 80 Millionen Einwohner, das geht aber weiter hoch. Das Statistische Bundesamt hat eine Rechnung vorgelegt, die ganz plausibel ist, dass es weiter gegen 90 Millionen wächst.“

Mit anderen Worten: Die Regierungen in Bund und Ländern wollen die Bevölkerungszahl durch Neuansiedlung Fremder in Deutschland um etwa 10 Prozent steigern, sind aber offenbar zu feige, den Wählern das klar zu sagen.

Tatsache ist auch, dass die Regierungen in Bund und Ländern sich eine Gesetzgebung gegeben haben, der gemäß diese Leute per Zahlenschlüssel automatisch verteilt werden. Oberbayern hat eine Quote von 35,6 Prozent aufzunehmen und innerhalb Oberbayerns hat der Landkreis Altötting 2,4 Prozent aufzunehmen.

Diese Vorschrift regelt im selben Paragraphen für den Bezirk aber wortwörtlich auch: „Von der jeweiligen Quote nach Satz 1 kann um bis zu 10 Prozent abgewichen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen oder wirtschaftlicheren Unterbringung oder Wohnsitzzuweisung oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.“

Für die Landkreise ist dort inhaltsidentisch geregelt: „Von der jeweiligen Quote nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn … 2. angemessener Wohnraum nicht zur Verfügung steht oder eine angespannte Arbeitsmarktsituation vorliegt.“ Hinzu kommt: Die unterste Vollzugsebene des Staates ist der Landrat oder Oberbürgermeister, was zur Folge hat, dass die autonomen Gemeinden keine Person aufnehmen müssen, sondern diese freiwillig aufnehmen.

Die AfD hat im Kreistag Altötting beantragt, dass der Landrat diese Entlastungsmöglichkeiten nutzen möge. Alle Altparteien stimmten dagegen. Die Verantwortung für die aktuelle Wohnungsnot liegt also in jedem Fall beim Landrat und beim Bürgermeister, die sich beide weigern, ihre Möglichkeiten zu nutzen.

Da auch die Rechtsaufsicht der Staatsregierung hier nicht eingreift, belegt dies, dass sich in dieser Frage alle staatlichen Gliederungsebenen zum Schaden der eigenen Bürger zusammengefunden haben, man könnte auch sagen „verschworen haben“, um die von Kanzler Scholz angekündigten 90 Millionen Einwohner zu erreichen.“

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die Gemeindeordnung legt fest, dass es Aufgabe der Gemeinden wäre, „Einrichtungen der Gesundheit zu schaffen und zu erhalten“. Die meisten Steuern werden aber von Bund und Ländern erhoben und verteilt – und das hat zur Folge, dass viel zu viele Gemeinden gar nicht mehr in der Lage sind, alle in Artikel 57 der Gemeindeordnung aufgezählten Leistungen aus eigener Kraft zu finanzieren. Hinzu kommt, dass der Bund mit Hilfe seiner Gesetzgebung auch die Vergütungen für ärztliche Leistungen definiert und so die Einkommensseite der Krankenhäuser steuern kann.

Im Übrigen war 2003 Karl Lauterbach als Berater „an der Einführung der damals verhassten Fallpauschalen beteiligt“, zu dem man damals auch lesen konnte: „Mit allen Tricks will er seine Vorstellungen durchsetzen.“ 20 Jahre später twittert dieser Geburtshelfer des Fallpauschalensystems: „Durch Fallpauschalen steht die Ökonomie jetzt oft vor der Medizin. Gleicher Preis pro Fall bedeutet: Menge und billige Leistung machen Gewinn. Wie bei Lidl.“ Die Länder haben beiden Gesetzen übrigens zugestimmt.

Doch es gibt noch weitere Paradoxien: Während Schwedens Gesundheitssystem mit etwa zwei Krankenhausbetten pro 1000 Einwohner ohne Maskenpflicht und ohne Lockdowns durch Covid offenbar nicht überlastet wurde, verbreitete Markus Söder am 23. November 2021 über Twitter: „Dem Gesundheitssystem droht die Überlastung.“ Und: „Es geht nicht nur um Corona, sondern um die gesamte medizinische Versorgung.“ Das deutsche Gesundheitssystem leistet sich etwa acht Betten pro 1000 Einwohner, also etwa das Vierfache von Schweden!

Folge dieser Verbreitung von Angst und Schrecken war, dass die Zahl der Behandlungen – und damit des Umsatzes – im Krankenhaus im Landkreis Altötting um 30 Prozent schrumpfte. Auf die Frage der AfD im Kreistag, warum bei 30 Prozent weniger Fällen – und damit an 30 Prozent weniger Arbeit– das Gesundheitspersonal damals permanent als „überlastet“ dargestellt wurde, wusste man keine Antworten. Anträge der AfD, neue Geschäftsfelder zu besetzen, wie zum Beispiel eine Spezialisierung auf Impfschäden, lehnten die Altparteien im Kreistag ab.

Es ist außerdem völlig inakzeptabel, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel „Leistungen zur Empfängnisverhütung“ und/oder die Finanzierung der für die Digitalisierung zuständigen Gematik GmbH aus den Krankenversicherungsbeiträgen bezahlt werden.

Eine erste Forderung muss daher heißen: Politiker raus aus den Aufsichtsräten im Gesundheitswesen!“

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Die Ausbaustrecke 35 wurde durch die CSU versenkt!

Das Verzögerungsdrama begann mit der Tatsache, dass auf dieser neuen Strecke Züge mit einer Geschwindigkeit von über 160 km/h fahren dürfen, weswegen der Bahnübergang Heldenstein/Weidenbach aufgehoben werden muss!

Im Dezember 2016 hatten der von Bürgermeister Kirmeier (CSU) geleitete Gemeinderat Heldensteins und die Bahn die Lösung gefunden, ersatzweise einen Güterweg auszubauen und diesen über eine Autobrücke dem Straßennetz zuzuführen.

Mit Hilfe der CSU beschloss der Gemeinderat Heldensteins, diese 3,2 Millionen Euro teure Lösung als Vorlage in den zuständigen Kreistag in Mühldorf einzubringen. Der Kreistag in Mühldorf übernahm unter der Leitung von Landrat Georg Huber (CSU) diese Vorlage ihrer Parteifreunde aus Heldenstein und fasste einen entsprechenden Beschluss.

Erst nachdem die CSU die „Autobrückenlösung“ fixiert hatte, stellte die Gemeinde Heldensteins das Projekt den Bürgern vor. Diese lehnten die CSU-Hinterzimmerlösung jedoch ab und die mit dem Zorn der Bürger konfrontierte CSU Heldensteins hob ihren eigenen Beschluss wieder auf. Seither will die neue CSU-Bürgermeisterin Heldensteins eine „Eisenbahnbrücke ohne eigene Kostenbeteiligung“ für 7,9 Millionen Euro durchsetzen.

Diese doppelt so teure „Champagner-Lösung“ ignorierte wiederum der von der CSU gestellte Landrat Mühldorfs und reichte im Juni 2019 die beschlossene Planung bei dem Eisenbahnbundesamt ein.

Dann aber kam ein donnernder Befehl von oben, mit der Folge: „Im Bereich Weidenbach muss das Projekt entsprechend einem Ministerentscheid aus 2021 komplett neu geplant werden“, was die Planung erheblich verzögerte. Ob die Quelle dieses Donnerschlags der CSU-Verkehrsminister in Berlin oder ein Minister in München war, bleibt im Dunkel.

Der letzte Akt des CSU-Dramas war, dass die CSU diese Strecke – entgegen der Warnungen von Experten und der Bahn – in ein im Koalitionsvertrag vereinbartes politisches Experiment aufgenommen hatte, den Ausbau von Bahnstrecken erstmals per Bundesgesetz zu regeln. Dieses „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ schränkt jedoch die Bürgerrechte so stark ein, dass am 9. Juni 2021 die EU-Kommission beschloss, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten, was die Planung noch weiter verzögert.

Die AfD forderte schon in der Debatte um dieses Gesetz, die Bürgerbeteiligung an den Anfang zu stellen.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Bei allem Verständnis für Anlieger und Betroffene einer neu gebauten Autobahn A94. Ja, diese Anwohner haben Nachteile durch zum Beispiel mehr Lärm. Sie haben aber auch Vorteile durch zum Beispiel eine schnellere Anbindung an das deutsche Autobahnnetz und nach München und Passau.

Im Übrigen sind sie Teil einer Gemeinschaft, die sich Spielregeln gegeben hat, um derartige Konflikte zu lösen. Diese Spielregeln wurden bei der A94 alle angewandt und am Ende geht es aus, wie es ausgeht – und dann muss das Thema auch irgendwann einmal beendet sein.

Wenn es um die zusätzlichen Belastungen der Anwohner nahe der A94 geht, wird in der Regel völlig ignoriert, dass an anderer Stelle, zum Beispiel entlang der B20, mit ihren früheren, abschnittsweisen weit über 25.000 Fahrzeugen pro Tag, eine massive Entlastung eingetreten ist, auch eine Entlastung an Lärm!

Während also Anwohner nahe der A94 ihre Nachteile beklagen, freuen sich auf der anderen Seite die Anwohner an der B20. Wo soll man da eine „gerechte“ Aufteilung finden? Wie soll man das gegeneinander aufrechnen? Nicht nur Anwohner, auch Steuerzahler haben Rechte, darunter auch das Recht, dass ihr Geld unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgegeben wird. Und auch die zigtausend täglichen Nutzer der Autobahn haben Rechte, zum Beispiel: So schnell wie möglich ans Ziel kommen. Im Übrigen spricht nichts dagegen, dass eine Gemeinde, die mehr Lärmschutz haben möchte als Standard ist, dessen Kosten selbst trägt.

Völlig inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass bei dieser Thematik auf einmal der Ministerpräsident aus dem Busch gehüpft kommt, Anwohner besucht und dabei diktatorisch klar stellt: „Die Tempolimits ab Februar habe er schon mit dem dafür zuständigen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besprochen: „Er ist grundlegend einverstanden – ich habe ihn überzeugt.“ Und: „Ich fahr jetzt zurück in die Staatskanzlei und beginne mit der Umsetzung.“ Und dann auf einmal über zig Kilometer Tempo-120-Schilder aufgebaut werden.

Doch es ging noch weiter! Um diesen Machtmissbrauch des Ministerpräsidenten vor dem Recht abzuschirmen, wurde dieses 120er-Diktat durch die Staatsregierung als eine Art „Versuch ohne zeitliches Ende“ getarnt. Es musste ein Gericht eingeschaltet werden, um den Ministerpräsidenten wegen dieses Machtmissbrauchs zurückzupfeifen. Immerhin: Ministerpräsident Söder hat allen Anwohnern an der A94 gezeigt, wie er Politik macht und wie er mit Vorschriften umgeht.

Wald muss für Windräder weichen

Mitten im Altöttinger Staatsforst soll der größte Windpark in Bayern gebaut werden – ein exemplarisches Beispiel für das Spannungsfeld von Erneuerbaren Energien und Naturschutz. Geplant sind bis zu 40 Windräder, die das Chemie-Dreieck mit Energie versorgen sollen. Bürgerbeteiligung sowie bestmöglicher Schutz von Mensch und Natur: Was ist zu tun, damit die Kommunen bekommen, was sie wollen?

Antwort: Es war Söder, der 2011 als Umweltminister die CO2-freie Erzeugung von Strom durch Kernkraft „bis zum Jahr 2022, besser noch 2020“ beenden wollte. Die AfD will hingegen den Atommüll der alten Kraftwerke als Energiequelle für Atomkraftwerke der vierten Generation nutzen. Hierdurch könnte man erstens grundlastfähigen Strom erzeugen und zweitens den Atommüll dekontaminieren.

Es war auch die CSU, die wenige Monate vor der Sprengung der Nordstream-Pipelines im EU-Parlament für einen Antrag stimmte, Deutschland von der Versorgung mit russischem Gas abzuschneiden.

Inzwischen weiß man: Viele Indizien zur Nordstream-Sprengung zeigen in die Ukraine. Man weiß auch, dass jemand versuchte, die Pipeline von Russland in die Türkei zu sprengen. Und man weiß inzwischen, das Selenskyj mit dem Gedanken spielte, die Pipeline von Russland nach Ungarn zu sprengen. Mitte August gab der ukrainische Energieminister bekannt, dass er eine Verlängerung des letzten Liefervertrags von Russengas nach Österreich über 2024 hinaus ablehnt. 

Jetzt, da die EU erfolgreich vom Russengas abgeschnitten wurde, bietet der Energieminister der Ukraine an, dass „die Ukraine mit eigenem Gas in der Lage ist, die Versorgungssicherheit für Europa zu gewährleisten“.

Im windarmen Oberbayern auf Windkraft zu setzen, ist grober Unfug. Die AfD hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass durch Windkraftwerke in das lokale Wetter eingegriffen wird, da der Wind beim Auftreffen auf dieses Hindernis aufgestaut wird und dort stärker abregnet, während die Luft dahinter expandiert wird und daher trockener wird. Außerdem wird bei Windkraft die Windgeschwindigkeit in Strom umgewandelt. Hinter jedem Windbollwerk wird es daher trockener und windstiller werden als bisher. 

Hinzu kommt, dass die Planer von der Quair Deutschland GmbH vor einer Pleite „Green City“ hieß und laut Zeitungsberichten knapp vor der Insolvenz gutgläubige Investoren zu merkwürdigen und verlustträchtigen Investments motiviert haben sollen.

Statt auf unzuverlässigen Zappel-Strom aus Windkraft zu setzen, setzt die AfD für den Landkreis auf grundlastfähigen Qualitätsstrom aus Wasserkraft durch die Salzach. Ihr wohnt zwischen Freilassing und Innspitz durch ihren Höhenunterschied von 77 Metern Energie von 165 Mega-Watt inne, die bisher ungenutzt vorbeirauscht. Anträge der AfD auf Nutzung dieser Wasserkraft haben alle Parteien im Kreistag und Stadtrat zu Burghausen leider abgelehnt.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Zu diesem Punkt verzichtete der Kandidat auf eine Stellungnahme.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.