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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Mühldorf 11 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Sea Altmann (SPD).

Mühldorf - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Mühldorf treten 11 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Sea Altmann (SPD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Sea Altmann (28), Mühldorf, Staatswissenschaftler*in, ledig, keine Kinder, SPD.

„Mein Name ist Sea Altmann und meine Pronomen sind „they“/„them“, denn ich bin non-binary. Ich bin 28 Jahre alt und lebe in Mühldorf. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Ich bin Staatswissenschaftler*in (B.A.) und arbeite als Wissenschaftlicher*r Mitarbeiter*in bei Florian Ritter (MdL im Bayerischen Landtag).

Ehrenamtlich bin ich unter anderem Stellvertretende*r Vorsitzende*r der SPD Mühldorf (Ortsverein und Unterbezirk), Schriftführer*in des AWO-Kreisverbandes Mühldorf und Teil des Leitungsteams der Themenwerkstatt Feminismus der Jusos Bayern. Zu meinen Hobbys gehören Lesen, Serien schauen, Fahrradfahren sowie Kunst und Kultur (Museen, Theater et cetera).

Ich kämpfe für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Ich glaube daran, dass man am Umgang einer Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitgliedern ihren Zustand erkennt. Das betrifft einmal die materialistischen Verhältnisse, da der ökonomische Status den sozialen Status und die Lebenschancen bestimmt. Zudem bedeutet es auch den uneingeschränkten Einsatz für Menschenrechte und für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.

„Representation matters!“ Der Bayerische Landtag sowie die Fraktion der Bayern-SPD ist personell sehr homogen besetzt. Queere Menschen, besonders Trans, Non-binary, Inter- und Agender-Personen (TINA*)? Fehlanzeige. Politische Repräsentation gibt es für uns so gut wie keine. Das schadet den Diskursen, denn dadurch gehen wertvolle Perspektiven verloren. Damit verliert zum einen nicht nur die Gesellschaft unsere Perspektiven, es bedeutet auch, dass die Belange ganzer Gruppen, die nicht repräsentiert werden, nicht in den Diskursen und der Politik berücksichtigt werden.

Eine allzu homogene Zusammensetzung von Parlamenten führt also zu einer Politik, in der die Interessen vieler Bürger*innen nicht gehört werden. Ein weiterer Mangel an der Zusammensetzung des Landtages ist das Fehlen junger, progressiver Menschen, die eine zukunftsorientierte Politik vertreten. Als Kind einer alleinerziehenden Mutter weiß ich, wie hart es sein kann, über die Runden zu kommen. Viele Grenzfälle des Lebens finden zu wenig Beachtung in der Politik, es wird zu sehr auf die angebliche „Normalität“ geschaut und dabei aus dem Blick verloren, welche weiteren Lebensrealitäten existieren. Um das zu ändern, kandidiere ich.

Anmerkung der Redaktion: Nicht-binäre (englisch non-binary) Menschen haben eine Geschlechtsidentität, die weder-noch, also weder ganz/immer weiblich, noch ganz/immer männlich ist.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Der Klimawandel ist real und wir bekommen ihn immer mehr am eigenen Leib zu spüren. Zum einen durch die Veränderungen des Klimas (Hitzerekorde, Dürre, Überschwemmungen, Waldbrände), und zum anderen durch eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in der Debatte über Klimaschutz.

Hierbei gibt es eine Extremposition, die für die Herausforderungen, vor die wir uns gestellt sehen, absolut ungeeignet ist. Denn wenn schon der grundlegende Fakt des Klimawandels nicht anerkannt wird, kann nicht vernünftig über Maßnahmen gegen eben diesen diskutiert werden.

Ein weiteres Problem stellen Menschen in Regierungsverantwortung dar, die ihr politisches Handeln nicht nach Maßgaben von Klimaschutzgesetzen (Bayern klimaneutral bis 2040) ausrichten. Zumal der Klimaschutz durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Verfassungsrang innehat und somit der Gesetzgeber zu entschlossenem Handeln aufgefordert ist. Vor diesem Hintergrund und auch durch die Erfahrungen der relativen Wirkungslosigkeit der „Fridays for Future“-Bewegung ist für mich persönlich nachvollziehbar, dass Klimaaktivist*innen endlich entschiedenes Handeln von der Politik erwarten.

Doch welche Maßnahmen sind hier in Bayern von Nöten? Ein mir sehr wichtiger Punkt ist die Mobilitätswende, beispielsweise durch Reaktivierungen von stillgelegten Bahnstrecken, mehr Bemühungen bei der Modernisierung der Infrastruktur der Bahn (Gleise, Weichen und Elektrifizierung) – zusammengefasst, ein ÖPNV-Angebot, das die Bezeichnung „ÖPNV an jeder Milchkanne“ verdient. Oder mit anderen Worten, wir müssen einen ÖPNV schaffen, der es allen Menschen ermöglicht, nicht mehr vom privaten Pkw abhängig zu sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Energiewende. Im Jahr 2023 bisher nur fünf Windräder gebaut zu haben, ist eindeutig zu wenig, hier muss mehr getan werden. Um die Akzeptanz für Windkraft zu steigern, sollen Bürger*innen an den Gewinnen der Anlagen in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden. Auch die Blockadehaltung gegen Süd-Link stellt sich als großer Fehler heraus. Gerade auch für unsere lokale Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze brauchen wir günstigen und klimaneutralen Strom.

Dies sind nur zwei Bereiche, in denen dringendes Handeln notwendig ist. Auch die lächerliche Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen ist ein Beispiel für die völlig unzureichende Klimaschutzpolitik der Bayerischen Staatsregierung.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Das Recht auf Asyl ist eine wichtige Errungenschaft und unterliegt als Grund- und Menschenrecht einem besonderen Schutz. Jeder Angriff auf das Asylrecht ist ein Angriff auf das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ist somit auf das Schärfste zu verurteilen.

Ich stehe uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zu unseren internationalen Verpflichtungen der Genfer Konvention. Dennoch können und dürfen wir die Herausforderungen, vor die uns die Aufnahme von Schutz suchenden Menschen stellt, nicht kleinreden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier für eine gelungene Integration zu sorgen.

Klar ist hierbei auch, dass die Unterbringung und Integration auch finanzielle Mittel erfordert und dass insbesondere die Kommunen nicht allein gelassen werden dürfen. Das bedeutet unter anderem, dass der Freistaat die Gelder, die vom Bund kommen, an die Kommunen weitergeben und auch eigene Gelder dazugeben muss. Denn für die Aufnahme, die Versorgung und die Unterbringung sind die Länder und Kommunen zuständig. Des Weiteren müssen für die Unterbringung geeignete Immobilien, die in der Hand des Bundes oder der Länder liegen, genutzt werden. Genau dies geschieht auch.

Der Bund unterstützte die Länder und Kommunen alleine 2022 mit 4,4 Milliarden Euro und überließ unter anderem Bundesliegenschaften mietzinsfrei. Darüber hinaus wurde im Bund in der Flüchtlings- und Asylpolitik eine gesellschaftspolitische Zeitenwende eingeläutet: Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht und den Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht wurde der Grundstein für eine humane und moderne Migrationspolitik gelegt.

Kritisch sehe ich die immer weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl durch nicht zu rechtfertigende Erklärungen von Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten. Diese Praxis ist zu beenden, und eine individuelle Einzelfallprüfung muss immer erfolgen, schließlich geht es um Menschen und ihre individuelle Fluchtgeschichte.

Wichtig ist mir zudem, dass die Ausländerbehörden auf Landesebene das neu geschaffene Chancen-Aufenthaltsrecht anwenden und achten. Darüber hinaus muss es den geflüchteten Menschen allgemein möglich gemacht werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, indem sie arbeiten können und so nicht nur Selbstwirksamkeit erlangen, sondern auch Teil unserer Gesellschaft werden. Dies entlastet einmal finanziell und trägt zugleich zu einer gelungenen Integration bei.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die medizinische Versorgung ist eine wichtige und zugleich lange vernachlässigte Aufgabe. Die von Karl Lauterbach initiierte Krankenhausreform war lange überfällig. Vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich der Bund und die Länder auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt, welche eine wichtige Etappe hin zu einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung darstellen.

Die Krankenhausreform verfolgt drei zentrale Ziele: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Vor allem der Abschied aus dem Hamsterrad der Fallkostenpauschale und die Einführung einer Vorhaltevergütung ist eine sehr wichtige Errungenschaft dieser Reform. Diese ermöglicht es, eine zuverlässigere Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen und zugleich Fehlanreize, bestimmte Operationen durchzuführen, zu beseitigen, was zu einer höheren Behandlungsqualität führen und Behandlungsfehler minimieren wird.

Die Reform bietet auf jeden Fall die berechtigte Hoffnung, dass das Krankenhaussystem tragfähiger gestaltet wird. Doch all diese Bemühungen auf Bundesebene dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krankenhausplanung und Finanzierung Ländersache ist und die Staatsregierung ihrer gesetzlichen Pflicht nicht genügend nachkommt. Im Dezember 2018 hatte Markus Söder in einer Regierungserklärung einen Schutzschirm für Krankenhäuser angekündigt – doch dieser kam nie. 

Dass inzwischen 90 Prozent der Kliniken in Bayern in ein Defizit geraten, zeigt neben dem dringenden Reformbedarf auch das Versagen der Staatsregierung. Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und konstruktive Beiträge zur Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft zu leisten, stimmte Bayern als einziges Bundesland mit „Nein“ in der Runde der Gesundheitsminister*innen.

Mehr noch, durch die Kommunikation der letzten Monate schürte die CSU Ängste bei den Bürger*innen und erschwerte somit durch Diffamierung und Bekämpfung die dringend notwendige Reform.

Wichtig ist auch eine bessere Ausfinanzierung der Investitionskosten, da die Investitionskostenpauschale für Krankenhäuser bei etwa 640 Millionen Euro pro Jahr liegt. Diese muss dringend auf eine Milliarde jährlich erhöht werden, sodass eine gute Krankenhausversorgung vor allem im ländlichen Raum gesichert wird.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Der Bahnausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Nicht nur, weil ich selbst täglich zwischen Mühldorf und München pendle und die Probleme somit aus erster Hand kenne, sondern vor allem auch, weil mir die Mobilitätswende besonders am Herzen liegt.

Der Verkehrssektor ist in Bayern seit Jahren der mit Abstand größte Verursacher energiebedingter CO₂-Emissionen. Damit sich das ändert, müssen wir klimafreundliche Verkehrsmittel stärken. Klimafreundliche und erschwingliche Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben.

Die Planung und der Bau eines Großprojektes wie der Ausbaustrecke ABS 38 erfordert viel Arbeit und somit ist klar, dass ein solches Projekt auch viel Zeit benötigt. Schließlich gibt es bei solch großen Projekten, die sich über mehrere Gemeindegebiete und Landkreise erstrecken, viele Betroffene im unmittelbaren Umfeld, deren Belange gehört und bewertet werden müssen.

Gerade auf Bundesebene müssen noch mehr Anstrengungen erfolgen, um die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, da der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes einen zentralen Baustein einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur darstellt.

Dafür hat die SPD-geführte Bundesregierung dem Bundestag das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr“ vorgelegt, mit welchem Schienenprojekte, die im Bedarfsplan im vordringlichen Bedarf oder als fest disponiert eingestuft sind, ein überragendes öffentliches Interesse erhalten. Denn es ist klar, dass eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Standortfaktor ist. Gerade deshalb sind die bisherigen Zeitverluste beim Ausbau der ABS 38 jedoch sehr ärgerlich und vor allem auch unnötig.

Gerade das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgVG) spielte hierbei eine große Rolle und wirkte wie ein Bremsklotz für das so wichtige Infrastrukturprojekt.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Der Lärmschutz entlang der A 94 ist ein gutes Beispiel für das Prinzip Söder: Versprechen und dann passiert nichts.

Für die Menschen, die sich auf diese Versprechungen verlassen, ist diese Praxis frustrierend und unzumutbar, immerhin vertrauen sie auf das Wort ihres Ministerpräsidenten. Doch durch die örtlichen Gegebenheiten muss es auch nicht überraschen, dass hier nichts passiert, schließlich sind die Grenzwerte bei der Lärmmessung nicht überschritten worden und somit keine Maßnahme zum Lärmschutz indiziert.

Hierdurch sind auch die Handlungsmöglichkeiten limitiert, was natürlich für die betroffenen Menschen, deren Leiden an der für sie empfundenen Lärmbelästigung nicht kleingeredet werden darf, frustrierend ist. Es ist jedoch vollkommen klar, dass eine neue Autobahn an einer Stelle, an der zuvor Felder und Wiesen waren, zu einer erheblichen Veränderung der Geräuschkulisse führt und dass die lokalen Anwohner*innen eine solche nicht gewohnt sind.

Doch wenn Grenzwerte nicht überschritten sind und keine Pflicht besteht, dass der Bund tätig wird, muss es alternative Lösungen geben. Deshalb müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, bei einem entsprechenden Bedarf selbst tätig werden zu können.

Gut ausgestattete Kommunen, die ihren Bürger*innen eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen können, ist eines meiner Hauptziele. 

Dazu muss die Verbundquote angehoben werden: Die bayerischen Städte und Gemeinden erhalten über das Finanzausgleichsgesetz lediglich 12,75 Prozent des allgemeinen Steuerverbundes – damit hat Bayern die niedrigste Quote unter den deutschen Flächenländern. Diese muss auf 15 Prozent erhöht werden, um die Finanzkraft zu stärken und Handlungsspielräume zu erweitern.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Bildungspolitik spielt eine zentrale Rolle für die Zukunft unserer Gesellschaft und ist deshalb von enormer Bedeutung.

Bildung ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht, sondern auch der Schlüssel zu einer offenen, inklusiven und diskriminierungsfreien Gesellschaft, in der alle Menschen die Möglichkeit haben, ein gutes Leben zu führen. Sie trägt maßgeblich dazu bei, individuelle Potenziale zu entfalten, soziale Mobilität zu ermöglichen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

Doch Bildungschancen sind in Bayern immer noch ungleich verteilt – ein Zustand, der beendet werden muss. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Das gelingt unter anderem durch multiprofessionelle Teams zur Unterstützung von Lehrkräften, denn die Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort sozialer Interaktion.

Solche multiprofessionellen Teams bestehen neben Lehrkräften auch aus Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen und Psycholog*innen. Des Weiteren müssen Lehrkräfte regelmäßig fortgebildet werden, damit an den Schulen nach den neuesten pädagogischen und technischen Methoden unterrichtet werden kann.

Darüber hinaus setze ich mich für die Einführung einer solidarischen Gemeinschaftsschule ein. Hier soll sich das Lernen an den Interessen und Stärken der Schüler*innen orientieren und die Einführung eines Fächersystems nach finnischem Vorbild mit Wahlmöglichkeiten realisiert werden.

Insgesamt sollte das Schulsystem flexibilisiert werden, indem ein modulares System etabliert wird, dass die gezielte Förderung der Schüler*innen zum Ziel hat. Neben den klassischen Lerninhalten sollen auch Alltagskompetenzen gelernt werden, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Resilienz und Alltagsbewältigung.

Zur ethischen Bildung soll ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle angeboten werden, der auf religiösen und philosophischen Grundsätzen basiert. Eine Zusammenarbeit der Schulen mit regionalen Vereinen ist ein guter Weg, um allen Schüler*innen kostenlosen Zugang zu sportlichen und musikalischen Aktivitäten zu gewähren und sie somit noch besser zu fördern.

Die Gemeinschaftsschulen haben ein gebundenes Ganztagssystem mit kostenloser Verpflegung für alle Schüler*innen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine demokratische Kultur an den Gemeinschaftsschulen, damit die Schüler*innen gelebte Demokratie erlernen können.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.