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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Mühldorf 11 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Sascha Schnürer (CSU).

Mühldorf - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Mühldorf treten 11 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Sascha Schnürer (CSU).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Sascha Schnürer (43), Obertaufkirchen, Unternehmer, verheiratet, vier Kinder, CSU.

„Als Nachfolger von Dr. Marcel Huber für den Stimmkreis Mühldorf bin ich wie mein Vorgänger ein politischer Quereinsteiger. Im Landkreis und in der Politik bin ich sehr gut vernetzt. Ich war viele Jahre bei der IHK und den Wirtschaftsjunioren aktiv, unter anderem als Kreis-, Bezirks- und Landesvorsitzender.

Im Deutschen Industrie- und Handelskammertag war ich für den Mittelstand tätig und setzte mich für Bürokratieabbau, Abschaffung der Erbschaftssteuer und wettbewerbsfähige Energiekosten ein. Als Regionalentwickler und Geschäftsführer des Mühldorfer Netzes habe ich zum Aufbau des Tourismusverbandes, des Landschaftspflegeverbandes, der Radwegeinfrastruktur und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum maßgeblich beigetragen. Ich habe Projekte mit Naturbädern, Bewegungsparks, Vereinsheimen und Sportstätten unterstützt und beachtliche finanzielle Mittel aus der EU in den Landkreis zurückgeholt.

Seit über 20 Jahren lebe ich in Obertaufkirchen. In meiner Freizeit verbringe viel Zeit mit meiner Familie, meinen Hunden und Pferden und als Jäger in der Natur. Aufgewachsen bin ich in Neuötting.

Meinen politischen Schwerpunkt sehe ich in der Weiterentwicklung meiner Heimat und des ländlichen Raums: Unsere Heimat ist absoluter Zukunftsraum. Hier gilt es Innovation und Investition zu vereinen. Wo, wenn nicht hier, lässt sich die Energiewende mit Geothermie, Photovoltaik und Wasserkraft vor Ort realisieren und lassen sich neue Arbeitsplätze, beispielsweise entlang der A 94, ansiedeln?

Gleichermaßen können wir die Ernährung durch unsere hervorragende Landwirtschaft sicherstellen und unsere wunderschöne Kulturlandschaft erhalten. Hierzu brauchen wir auch die notwendige Infrastruktur mit Breitband, Netzausbau, dem zweigleisigen Ausbau der Bahn, selbstverständlich auch eine gute medizinische Versorgung und bezahlbaren Wohnraum.

Ferner brauchen wir vor Ort erstklassige Schul- und Ausbildungsstätten und vor allem auch lebendige Gemeinden, mit aktivem Ehrenamt und intakten Vereinen. Niemand, gerade auch nicht unsere Senioren, soll von der Gesellschaft abgehängt werden und sozial verarmen.

Für viele dieser Themen habe ich mich bisher schon beruflich und im Ehrenamt engagiert und will ich mich künftig als Ihr Heimatabgeordneter im Bayerischen Landtag einsetzen.“

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Starkregen und saisonale Trockenperioden bereiten mir Sorge, eine Klimahysterie lehne ich jedoch ab. Angst und Panik sind schlechte Ratgeber.

Ich möchte den ländlichen Raum möglichst krisensicher und zukunftsfähig aufstellen. Dazu gehören Notfallpläne, die im Falle von Sturzfluten, Stromausfällen oder Waldbränden funktionieren. Natürlich aber auch gut ausgestattete Feuerwehren, Technische Hilfswerke, Hilfsorganisationen, Stadtwerke, mittelständische Unternehmen und Landwirte, die sich vernetzen und zusammenarbeiten.

Dieses starke Miteinander möchte ich besonders fördern. Ich habe bereits einige Akteure persönlich aufgesucht und mich über die aktuelle Ausstattung und Situation informiert. Auch hier gilt es, Nachwuchs zu finden und sich auf immer wieder ändernde Einsatzszenarien vorzubereiten. Die Mittelkürzungen des Bundes gerade hier kann ich nicht nachvollziehen. Das finde ich doppelzüngig.

Zudem möchte ich aktiv unsere natürlichen Ressourcen schützen und sie für unsere Kinder und nachfolgende Generationen erhalten.

Der früher übliche monotone Fichtenwald kommt mit dem geringeren Niederschlag nicht zurecht und wird seit 20 bis 30 Jahren Stück für Stück umgebaut zu einem Klimawald mit Mischkulturen. Dies muss gemeinsam im Dreiklang mit Landwirtschaft, Jagd und Forst vorangetrieben werden. Ich setze mich als Kreisvorsitzender der Jäger und Jagdbeirat jetzt und auch in Zukunft dafür ein, dass dies ideologiefrei und in einem guten Miteinander funktioniert. Der Wald muss nachhaltig genutzt werden – alles andere ist weltfremd. Wir brauchen Holz als nachwachsenden Baustoff und Energielieferant.

Zudem sind die vielen gut bestellten Felder und Wiesen, die wir sehen, nicht nur für unsere Ernährung wichtig, sondern gleichermaßen auch für die CO₂-Bindung, ebenso wie der Wald. Sie haben, nicht zuletzt über die Bewirtschaftungsform, Auswirkung auf unser Grundwasser. Hier setze ich mich dafür ein, dass die Landwirte praxistaugliche Bedingungen für Düngung, „Greening“ und Stilllegungen bekommen und auch faire Messstellen beziehungsweise Verfahren. Als wichtige Partner müssen sie bei Änderungen frühzeitig eingebunden werden.

Bei der Tiefenwasserdiskussion habe ich eine konservative Haltung und setze mich dafür ein, dass wir Wasser für kommende Generationen sparen und vor allem für die kommunale Wasserversorgung vor Ort nutzen.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Wir werden auch in den nächsten Jahren aus verschiedenen Gründen mit Flucht, aber vor allem auch Migration in den verschiedensten Formen konfrontiert werden. Das wichtigste ist hierbei, dass wir wissen, wer sich bei uns im Land mit welchem Status aufhält und zum Beispiel straffällig gewordene oder Abgelehnte auch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Das sind wir unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch allen anderen und unserem Land schuldig.

Ferner müssen wir die Integration so gestalten, dass wir weder unsere Gesellschaft noch unsere Sozialsysteme oder Kommunen überfordern. Hier sind wir am Limit angekommen.

Ich unterstütze hierbei ein europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze. Pull-Effekte des Bundes müssen abgeschafft und die lokale Verwaltung entlastet werden.

Wir müssen hier auch die Arbeitsmigration, die nichts mit humanitärer Flüchtlingshilfe zu tun hat, trennen. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und sich ein Beispiel an Bayern nehmen: Bayern ist Integrationsland. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote bei Migranten in der BRD. Ziel muss hierbei weiterhin sein, Sprache, Ausbildung und vor allem die Integration in den Arbeitsalltag und nicht in die Sozialsysteme voranzutreiben. In Zukunft muss gelten: „Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Wer keinen Schutzgrund hat, oder sich nicht an die Regeln hält, über seine Identität täuscht oder straffällig wird, muss unser Land verlassen.“

Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte, jedoch keine Überforderung und illegale Einwanderung. Die Staatsbürgerschaft soll hierbei als höchstes Gut das Ende und nicht der Anfang einer gelungenen Integration sein. Sie ist untrennbar mit dem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, unseren Werten und der deutschen Sprache verbunden.

Wir müssen unsere Identität wahren und die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Niemandem kann Integration aufgezwungen werden. Sie ist dann möglich, wenn Verständnis füreinander existiert und alle hierzu ihren Beitrag leisten. Eine Staatsbürgerschaft „light“ ohne persönliche Anstrengung, bei der alleine die Aufenthaltsdauer maßgeblich ist, lehne ich persönlich strikt ab.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Ich bin besorgt um die medizinische Versorgung in unserer Region. Hierzu gehören die Situation im Krankenhaus, den niedergelassenen Ärzten, den Gesundheitsfachberufen, aber auch in der Pflege und Apotheken. Wir brauchen eine medizinische Versorgung auch auf dem Land!

Weder quantitativ noch kostentechnisch kann die medizinische Versorgung in den Ballungszentren auf Dauer günstiger gestaltet werden. Und wer soll Notarzt fahren bei uns? Es sind doch auch Ärzte der Kliniken, die sich hierzu bereit erklären.

Wir reden immer über Gleichbehandlung. Hier ist die aktuelle Bundesregierung ein schlechtes Vorbild und bevorzugt Krankenhäuser im urbanen Umfeld mit Leistungsanforderungen, die nur in großen Häusern erfüllt werden können. Der Reformprozess ist mit den Änderungen beim Krankenhausentgeltgesetz längst im Gange. Leistungsangebote mussten zwangsweise reduziert werden beziehungsweise konnten nicht mehr abgerechnet werden, da zum Beispiel Personal nicht in ausreichender Menge vorgehalten werden konnte, was Abrechnungsgrundlage ist.

Meine Gespräche vor Ort zeigen immer wieder, dass es vor allem an Fachkräften mangelt. Dies wollen wir in Bayern durch 3000 neue Studienplätze für Ärzte beheben. Zudem berichteten mir die Mitarbeiter aller Bereiche, dass sie unter einer überbordenden Bürokratie ersticken. Wir brauchen Digitalisierung und moderne Systeme zur Automatisierung und Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. 

Die Krankenhäuser werden derzeit modernisiert mit Hilfe des Krankenhauszukunftsgesetzes. Hier hatte die alte Regierung noch 4,3 Milliarden bundesweit bereit gestellt. Parallel dazu wollen wir die Krankenhausinvestitionen in Bayern auf eine Milliarde Euro pro Jahr steigern und 100 Millionen Euro in die Notfallversorgung investieren, um eine möglichst gute Versorgung flächendeckend anbieten zu können.

Die hausärztliche Versorgung ist in den Gemeinden eine echte Herausforderung. Etliche Hausarztsitze sind mittlerweile nicht mehr besetzt. Fachärzte, unter anderem für die Versorgung unserer Kinder, sind Mangelware. Glücklich ist, wer überhaupt angenommen werden kann – dies gilt auch für die Pflege. Wir müssen weiterhin vor Ort Landarztinitiativen fördern, dies auch auf die Gesundheitsberufe erweitern und für eine Niederlassung bei uns im Chancenlandkreis werben.

Existentiell ist auch die Arzneimittelversorgung. Wir wollen mehr Unabhängigkeit durch die Produktion von Arzneimitteln daheim in Bayern und eine Stärkung der Apotheke vor Ort.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Der zweigleisige Bahnausbau auf der Ausbaustrecke (ABS) 38 ist eine der wichtigsten Projekte für die Zukunft unserer Region als Wirtschaftsstandort. Derzeit ist die Situation so, dass Züge angehalten werden, um einander passieren zu können, was zu erheblichem Zeitverlust führt. Zudem sind kaum Kapazitäten mehr für mehr Gütertransport frei auf der Strecke möglich. Alleinige Antriebsmöglichkeit ist mangels Elektrifizierung der Strecke die klassische Diesellok. All das muss sich schnellstmöglich ändern.

Wir haben als CSU ein klares Bekenntnis zur Schiene. Dafür muss der Schienenverkehr schnell und wirtschaftlich sein. Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen wollen wir stärken, sodass wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen.

Dies gelingt nur, wenn die Schiene einen echten Mehrwert bietet. Wie wäre es denn, wenn der Münchner Flughafen von Passau oder Salzburg direkt über Mühldorf mit dem ICE angefahren könnte? Das wäre doch eine echte Entlastung für die Straße und eine neue Ära in der Mobilität in Bayern.

Genauso benötigen wir die weitere Elektrifizierung der Bahn, um Umwelt und Klima zu schützen. Klar ist aber, dass hier der Bund handeln muss. Wir wollen in Bayern jetzt verstärkt bei der Planung in Vorleistung gehen.

Wir brauchen generell in Bayern und Deutschland schnellere Planungsverfahren. Es kann nicht sein, dass wir bei so wichtigen Infrastrukturprojekten wie der ABS 38 viele Jahre verlieren. Die Region verdient ein starkes Signal für unsere bedeutsamen Betriebe im Chemiedreieck. Der zweigleisige Ausbau ist ein solches.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen hierbei mitgenommen werden. Ich war selbst vor Ort an den Hotspots wie in Schwindegg, habe mit Bürgermeister und den Gewerbetreibenden gesprochen und bin froh, dass sich dort eine Lösung anbahnt. Hier werde ich nach Kräften unterstützen. Ferner bin ich begeistert vom ABS Info-Center und kann vor allem den Anliegern empfehlen, sich dort fachlich fundiert zu informieren und zu beteiligen. Die Bahn tut hier schon viel.

Bei dem Projekt geht es schließlich nicht allein um die Wirtschaft. Vom Ausbau profitieren letztlich alle: Es wird letztlich das Angebot ausgebaut, der Geldbeutel der Verbraucher, Umwelt und Klima geschont. Durch einen barrierefreien Ausbau wird echte Inklusion geschaffen, durch die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern wird der Erholungswert der Region gestärkt.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Das Thema Lärmschutz an der A 94 ist nach wie vor sehr wichtig und hat eine hohe Priorität. Jeder soll sich zuhause wohl fühlen. Gleichermaßen sieht sich der Bund nicht verpflichtet, etwas zu tun, da die Messwerte, wenn auch knapp, eingehalten werden. Meine Antriebsfeder sind jedoch keine Zahlen, sondern die Menschen in meiner Heimat.

Der begrüßenswerte Ansatz von Landrat Max Heimerl und dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer ist nun, dass wir Lärmschutz mit der Stromerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen kombinieren und so ein tragfähiges Konstrukt für alle herstellen.

Die Autobahn in ihrer Ost-West-Ausrichtung eignet sich grundsätzlich ideal auch für die Stromerzeugung. Die Anlage bei Erharting/Töging kann hierzu Referenzdaten liefern. In Altötting wurde bei der Montessori-Schule auch eine entsprechende Lärmschutzwand mit Photovoltaik-Modulen installiert. Die Idee findet auch Gefallen bei der Bayerischen Staatsregierung, zumal es Ziel der CSU ist, bis zum Jahr 2030 die Stromerzeugung aus Photovoltaik zu verdreifachen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat uns bei seinem Besuch am 14. April nun die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zugesagt, bei der wir dieses Potenzial analysieren und prüfen, ob wir gemeinsam mit den Kommunen einen gemeinsamen interkommunalen Wirtschaftsraum entlang der A 94 realisieren können. Hierbei können wir an der neuesten Autobahn Bayerns eine bundesweite Referenz für interkommunaler Gewerbeentwicklung mit innovativen Betrieben, modernen Arbeitsplätzen, Netzausbau und Infrastruktur schaffen.

Dieses Projekt werde ich mit voller Kraft unterstützen und entsprechend bei der Umsetzung die einzelnen Teilprojekte mit meiner Erfahrung als Regionalentwickler begleiten. Ziel ist es, eine „win-win“-Situation zu erreichen und Gespräche miteinander anstatt übereinander zu führen.

Bayern ist Sonnenland. Dies gilt nicht nur für das Wetter, sondern auch für unser Gemüt. Nutzen wir unsere Expertise und Vorwärtsgewandtheit, um den Interessen der Anwohner, Pendler und der Wirtschaft gerecht zu werden. Verbinden wir das Gefühl von Heimat mit Technik für den Wohlstand von morgen.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mein Thema: Familie und Wohnen.

Der Landkreis Mühldorf ist ein familienfreundlicher Landkreis, der durch die Anbindung an die A94 auch für Menschen von außerhalb äußerst attraktiv geworden ist. Wir sind seit 1987 um 30.000 Bürgerinnen und Bürger gewachsen. Und wir werden weiterhin wachsen.

Um den demographischen Wandel zu bewältigen, will ich insbesondere unsere Familien stärken. Dies bedeutet unter anderem neue Kita- und Hortplätze sowie finanzielle Unterstützung in Form von Baukindergeld und Familiengeld.

Wir sagen: 3000 Euro pro Jahr für jedes Kind, ab dem dritten sogar 3600 Euro. Hierzu gehört auch das Ehegattensplitting als wichtige Grundlage. Dem Versuch, das abzuschaffen, werde ich entgegentreten.

Vielmehr wollen wir zusätzlich ein „Kindersplitting“ einführen und den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression abschaffen. Es muss mehr Geld bei den Familien bleiben, damit zum Beispiel der Traum vom eigenen Wohnraum realistisch bleibt.

Wohnungen und Häuser sind mehr als nur Mauerwerk. Sie sind ein Zuhause und Schutzraum für Familien – oft über Generationen hinweg. Deshalb ist gerade bei der Grunderwerbsteuer für eigengenutztes Wohneigentum ein Freibetrag notwendig. Hierzu gehört auch ein Wegfall der Erbschaftssteuer bei Wohneigentum, in der Landwirtschaft und den mittelständischen Betrieben. Es kann nicht sein, dass jemand selbst genutztes Wohneigentum oder das Wohneigentum der Eltern verkaufen muss, wenn es in die nächste Generation übergeht.

Ferner ist es mein Bestreben, dass Bauen einfacher gestaltet wird. Geben wir den Menschen vor Ort mehr Handlungsspielraum für Entscheidungen und entschlacken wir die ganzen Planungs- und Genehmigungsprozesse. Vertrauen wir unseren Handwerksmeistern. Nicht alles, was technisch möglich ist, muss im privaten Wohnbereich gemacht werden. Die Idee von einem Gebäudetyp „E“, wie einfach, gefällt mir ausgesprochen gut und sollte auf die Größe eines Einfamilienhauses angepasst werden. Dies beschleunigt und vereinfacht den Bau.

Ich möchte gerade das Anbauen im Außenbereich und im Bestand in den Siedlungen erleichtern. Hier hat der Freistaat viele Möglichkeiten, günstig Wohnraum zur Verfügung zu stellen, Flächenverbrauch zu sparen und der Familie inklusive der Senioren eine Perspektive zu bieten.

Modernes Heizen liegt mir am Herzen. Hierzu gehören für mich der Ausbau der Geothermie und vor allem auch die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, wozu auch heimisches Holz als umweltfreundlicher Vertreter gehört.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.