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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Mühldorf 11 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Oliver Multusch (AfD).

Mühldorf - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Mühldorf treten 11 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Oliver Multusch (AfD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Oliver Multusch (55), Mühldorf, selbstständiger Maler und Lackierermeister, AfD.

„Mein Name ist Oliver Multusch. Ich bin 1968 in Wasserburg geboren und in Gars aufgewachsen und seit über 20 Jahren wohnhaft in Mühldorf. Nach abgeschlossener Lehre führte mich mein weiterer beruflicher Werdegang zu einem großen Münchner Automobilhersteller, bei dem ich sechs Jahre im Akkord Fahrzeugkarossen lackiert habe.

1994, also vor fast 30 Jahren, machte ich mich als Maler und Lackierermeister selbstständig, mit Spezialisierung auf Korrosionsschutz.

Im Jahr 2020 wurde ich in Mühldorf zum Stadtrat und Kreisrat gewählt. Den Kreisverband der AfD Mühldorf führe ich als Kreisvorsitzender seit 2016.

Ich bin aktiver Sportschütze, fahre gern Rad und betreibe seit meiner Jugend Kraftsport.

Politisch verstehe ich mich als konservativ, freiheitlich und wirtschaftsliberal

.Bezahlbare Energie für Unternehmen und Privathaushalte, die Sicherung von Produktionsstandorten sowie Wertschöpfungsketten und damit Arbeitsplätzen ist das Wichtigste für unser Land.

In meiner Eigenschaft als Kommunalpolitiker sind mir die vielfältigen Probleme der Kommunen, insbesondere die zum Teil prekäre finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden, sehr bewusst. Ich möchte dazu beitragen, dass im Bayerischen Landtag und bei der nächsten Staatsregierung die vielfältigen und wichtigen Aufgaben der Wirtschaft und Kommunen wieder mehr ins Bewusstsein rücken. Deshalb kandidiere ich für den Bayerischen Landtag.“

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Wetter-Extreme gab es schon immer, es scheint sogar früher schlimmer gewesen zu sein. Beispielsweise gab es 1983/84 in Gars und Umgebung Unwetter mit Sturm und schweren Hagelverwüstungen. In Burghausen waren die Hochwasser früher deutlich extremer, was man an den Hochwassermarken ablesen kann, 1959 war das zweithöchste in der neueren Zeit, was nur von den Fluten 1899 übertroffen wurde.

Erinnern wir uns an den Sturm Wiebke, der 1991 verheerende Schäden in vielen Waldgebieten in der Region hervorgerufen hat. Vor kurzem habe ich eine alte Bild-Zeitung vom 7. Juli 1957 gesehen, mit der Schlagzeile: „56 Grad! Ganz Deutschland ein Brutofen!“

Insofern werden wir uns auch weiterhin immer wieder mit solchen Ereignissen konfrontiert sehen. Sie gehören zum menschlichen Dasein und zur Natur dieses Planeten. Es gilt aber, insbesondere bei der Orts- und Städteplanung wieder mehr mit der Natur zu bauen, statt gegen sie. Stichwort: Flächenversiegelung und Innenstadtbegrünung.

Für den Hochwasserschutz gilt es, den Flüssen mehr Freiraum zu geben und Wohn- und Gewerbebebauung in Flussnähe zu reduzieren beziehungsweise zu unterlassen. Waldbrände sind zum Glück bisher in unserer Region äußerst selten. Vorbeugende Maßnahmen können sein, unsere vorherrschenden Fichtenmonokulturen mittel- und langfristig zu robusteren Mischwäldern umzubauen, um dadurch mehr Feuchtigkeit im Waldboden zu behalten.

Insbesondere sollten keine Windkraftanlagen in Waldgebieten errichtet werden, da diese die Bodenaustrocknung fördern und als Industrieanlage zur Stromproduktion eine zusätzliche Brandgefahr darstellen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden in Bayern schon viele Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt. Insbesondere wurde die Stromgewinnung aus Photovoltaik stark ausgebaut. Hier ist Bayern bundesweit bereits führend. Im Landkreis Mühldorf erzeugen wir schon heute 80 Prozent unseres Stromverbrauchs aus Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse.

Großes Entwicklungspotenzial bei der Wärmeversorgung verspricht die Geothermie, welche heute bereits in Waldkraiburg genutzt wird und die auch für Mühldorf großes Potenzial erhoffen lässt. Grundsätzlich gilt es, bei der Energie- und Wärmeversorgung das Prinzip einer marktorientierten, ideologiefreien Technologie-Offenheit zu fördern und politische Einflussnahme und Subventionen weitestgehend abzubauen.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Im ersten Halbjahr 2023 gab es etwa 160.000 neue Asylanträge in Deutschland. Bis zum Jahresende werden über 300.000 erwartet, deutlich mehr als im sogenannten Flüchtlingsjahr 2015. Ukraineflüchtlinge sind hierbei nicht berücksichtigt.

Es ist deshalb dringend geboten, auch das Thema Migration und die daraus folgenden Herausforderungen völlig neu zu bewerten. Wir können hier schlicht nicht so weiter machen wie die letzten Jahre seit 2015. Leider setzt die Ampel-Regierung hier erneut völlig falsche Anreize (Stichwort Bürgergeld).

Der innere Frieden und der Zusammenhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft steht hier auf dem Spiel, wenn stetig kulturfremde Menschen, oftmals islamischer Prägung, aus aller Welt in diesen Mengen zu uns kommen.

Der bisher verfolgte Migration-Ansatz ist gescheitert. Schaut man sich die Zahlen an, so kann nur bei einem sehr kleinen Teil der Zuwanderer von gelungener Integration in Bezug auf Sprache und ein wirtschaftlich eigenverantwortliches Leben in Deutschland gesprochen werden. Der weit überwiegende Teil belastet dauerhaft die sozialen Sicherungssysteme und trägt weder zur Reduzierung des oftmals zitierten Fachkräftemangels bei, noch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Gegenteil, oftmals bilden sich gefährliche Parallelgesellschaften.

Und nicht wenige Zuwanderer werden – wegen des Unwillens zu Integration, aber auch aufgrund schlechter, für die geforderten Ansprüche in unserer Arbeitswelt ungenügender Bildung und mangelnder Perspektive – kriminell. Das alles ist ineffektiv, nicht im Sinne der steuerzahlenden deutschen Bürgers und unendlich teuer. Obwohl es sich bei der Migration um ein bundespolitisches Problem handelt, ist hier insbesondere die neue Staatsregierung aufgefordert, auf eine signifikante Änderung der Migrationspolitik hinzuarbeiten.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird diese Änderung immer wieder nachdrücklich einfordern.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die gewaltigen Defizite unserer Kliniken lassen sich primär auf eine strukturelle Unterfinanzierung zurückführen, welche durch die von der Bundesregierung verhängten Corona-Maßnahmen in den Kliniken noch deutlich verschlimmert wurden.

Mit der formalen Beendigung der Corona-Maßnahmen Mitte 2022 durch die Bundesregierung wurden gleichzeitig auch alle finanziellen Mittel für die stationäre Behandlung von Corona-Patienten gestrichen. Da aber seither weitere Corona-Patienten zu behandeln waren, mussten die Kliniken dies praktisch ohne Vergütung leisten.

Auch die Tatsache, dass die Kliniken während der gesamten Zeit wesentlich weniger Regelbehandlungen durchführen und damit auch weniger Einnahmen erwirtschaften konnten, trägt wesentlich zu den Defiziten bei.

Das derzeitig gültige Krankenhaus-Finanzierungsgesetz, in dem medizinische Behandlungen in sogenannten Fallpauschalen abgerechnet werden, ist wesentlich für die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken mitverantwortlich.

Eine Reform, hin zu einer Vorhaltefinanzierung, ist nötig und auch derzeit schon angedacht, aber noch nicht letztgültig ausgearbeitet und in Kraft. Da in der Vergangenheit und bis zum Greifen dieser Reform die Defizite fast ausschließlich beim Unterhalt und Betrieb der Kliniken entstehen, ist klar der Bund in der Pflicht, um hier Abhilfe zu schaffen.

Es braucht einen Rettungsschirm für unsere defizitären Landkliniken, um diese zu retten. Deutlich größere finanzielle Mittel sind notwendig, um auch das dringend benötigte Klinikpersonal durch angemessene Bezahlung in den Gesundheitsberufen halten zu können.

Die AfD begreift den Erhalt der Landkliniken im Flächenland Bayern als unbedingte Daseinsvorsorge und wird sich für deren Erhalt auf allen Ebenen einsetzen. Im Bayerischen Landtag werde ich mich verstärkt mit unserer Fraktion dafür einsetzen, mehr Ärzte aller Fachrichtungen aus den Ballungszentren in die Fläche zu bringen.

Hierfür gilt es Anreize zu setzen, zum Beispiel vergünstigte Kredite oder auch zeitlich begrenzte Steuervergünstigungen bei Praxisübernahmen oder Neugründungen zu ermöglichen.

Für eine stabile und zuverlässige Medikamentenversorgung brauchen wir wieder mehr Produktion im eigenen Land. Hier gilt es, entsprechende Vorgaben und Verpflichtungen für die Pharmaindustrie zu erlassen. Für bestimmte essenzielle Medikamente sollte eine staatliche Vorratshaltung durch die Staatsregierung geprüft werden.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Wir brauchen den elektrifizierten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing schnellstmöglich. Allein schon deshalb, um unseren Betrieben im Chemie-Dreieck eine deutlich bessere Bahnanbindung zu ermöglichen. Das ist Konsens unter allen Parteien.

Eine Fertigstellung 2035 oder noch später ist inakzeptabel. Für den Ausbau zuständig ist die Deutsche Bahn und damit der Bund als deren Eigentümer. Deshalb sind die Möglichkeiten hier aus der Region sehr begrenzt, und auch der Landtag hat hier kaum Optionen. Trotzdem ist die zukünftige Staatsregierung angehalten, alle Alternativen auszuschöpfen, um hier deutlich schneller voranzukommen.

Möglichkeiten zur Beschleunigung können etwa in Planungs-Vorleistungen und in Abstimmungsgesprächen mit Anliegern und den Gemeinden vor Ort liegen. Aber auch politischer Druck für die Mittel-Bereitstellung durch den Bund kann hilfreich sein, welcher von der Staatsregierung und den Wahlkreis-Abgeordneten von Land und Bund gemeinsam beim Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn aufgebaut wird. In Berlin muss das Bewusstsein für die Dringlichkeit dieser so wichtigen Infrastruktur-Maßnahme erhöht werden.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Söder hat sich hier in dem typischen Opportunismus, der ihm zu eigen ist, sehr weit aus dem Fenster gelehnt und den Menschen an der A94 etwas versprochen, das er mangels Zuständigkeit überhaupt nicht einlösen kann.

Bekanntermaßen sind Bau, Betrieb und Unterhalt von Autobahnen Bundesangelegenheit. Weder die Bayerische Staatsregierung noch der Bayerische Landtag haben hier Zuständigkeit oder formalen Einfluss.

Die gesetzlich definierten Lärmgrenzen werden eingehalten, wie Messungen und Gutachten gezeigt haben. Also hat der Bund nach derzeitiger Rechtslage weder Grund noch rechtliche Handhabe für weiter gehende Lärmschutzmaßnahmen. Der Ball liegt also bei den Gemeinden vor Ort.

Deshalb sollte die Staatsregierung für zusätzliche Schritte beim Lärmschutz an der A 94 den betroffenen Kommunen finanziell und bei Planungen helfen, außerdem nötige Abstimmungen zwischen den Gemeinden und dem Bundesverkehrsministerium in Berlin moderieren.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mein Anliegen ist es, Bayern und damit auch Deutschland aus der derzeitigen Stagnation heraus zu bringen und wieder fit und wettbewerbsfähig zu machen für die Zukunft.

Meiner Meinung nach brauchen wir weniger Subventionen, mehr Eigenverantwortung, mehr wirtschaftliche Freiheit sowie weniger Steuern und Bürokratie, um unseren Unternehmen bessere Rahmenbedingungen und damit Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb zu ermöglichen.

Wir verlieren derzeit jeden Tag Produktionsstandorte und damit Arbeitsplätze. Jüngste Beispiele sind die Dyneon GmbH in Gendorf oder die Papierfabrik in Plattling. Diesen Negativtrend müssen wir schnellstens stoppen.

Davon hängt die Handlungsfähigkeit unserer öffentlichen Haushalte genauso ab wie der private Wohlstand und letztlich auch der soziale Frieden in unserer Gesellschaft. Dazu sehe ich mich als Unternehmer mit fast 30 Jahren an Erfahrung in Selbstständigkeit in besonderer Weise kompetent und in der Verantwortung.

Hier möchte ich mich einbringen. Als AfD-Fraktion im Landtag sind wir derzeit die einzig wirkliche Oppositionspartei, welche die vielfältigen Fehler und Missstände in der Regierungspolitik thematisiert und öffentlich macht, sowie dazu Alternativen und Lösungen aufzeigt.

Wir machen also die so wichtige klassische Oppositionspolitik. Und, wenn nötig, führen wir auch Klagen gegen potenziell rechtswidriges Handeln der Staatsregierung vor den entsprechenden Verwaltungsgerichten, wie zuletzt sehr erfolgreich in Berlin und München.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.