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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Altötting 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Michael Schnitker (Die Linke).

Altötting - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Altötting treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Michael Schnitker (Die Linke).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Michael Schnitker (63), Rosenheim, Rentner, halbtags IT-Berater, Die Linke.

„Ich bin Arbeitsmigrant aus der Nähe von Bielefeld und vor gut 20 Jahren nach Bayern eingewandert. In meiner Wahlheimat Rosenheim bin ich wegen der Nähe zu den Bergen gelandet. Ich bin seit 15 Jahren bei den Naturfreunden als Bergwanderleiter aktiv. Ich bin in der Stadt nur mit dem Radl unterwegs, da ich seit 1996 keinen Pkw mehr besitze, sondern mir Autos beim Carsharing leihe. Seit sechs Monaten berate ich – meist ältere – Menschen beim Umgang mit dem Handy.

Ich bin seit über 40 Jahren Mitglied bei Verdi und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner). Ich bin Gründungsmitglied der WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) und danach der Linken, bei ProBAhn und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) aktiv.

Politisiert worden bin ich über meine Kriegsdienstverweigerung und habe mich viel mit internationalen Themen beschäftigt. Seit 20 Jahren beschäftige ich mich intensiver mit den Themen und Techniken zur Energiewende.

Meine – politische – Leidenschaft ist aber seit vielen Jahren der öffentliche Verkehr. Als Student bin ich mit dem Tramper-Monatsticket unterwegs gewesen, danach insgesamt mehr als 15 Jahre beruflich mit der Bahncard 100. Als einer der Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität beschäftige ich mich vor allem mit dem Nordzulauf des Brenner-Basistunnels und der Bahninfrastuktur in der Region. Deshalb bin ich gefragt worden, ob ich in Altötting kandidieren will.

Den Landkreis Altötting kenne ich bisher nur touristisch und aus Büchern und den Seiten im Internet. Ich freue mich auf Begegnungen während des Wahlkampfes mit Menschen, die mir die Probleme und die Schönheiten ihrer Kommune und des Landkreises zeigen.“

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Klima ist für viele immer nur ein Thema, wenn das Wetter ein Thema im Fernsehen ist: Sturm, Hitze, Starkregen, Brände und so weiter. Wer wie ich viel in den Bergen unterwegs ist, beobachtet die Änderungen am Klima noch deutlicher als im Tal: Abgestorbene Bäume, weniger Schnee im Winter, Trockenheit fast das ganze Jahr, zurückgehende Gletscher, Bergabbrüche durch das Auftauen des Permafrostes im Boden, Änderungen an der Vegetation. Wir müssen die Bemühungen, den menschlichen Anteil an der Klimakrise zu reduzieren, verstärken. Dazu müssen wir unser Verhalten ändern:

• weniger Fleisch in der Nahrung;

• weniger Verkehr, mehr Strecken zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV und kleinere Pkw, möglichst elektrisch;

• mehr regenerative Energien aus Solar und Wind, möglichst lokal.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Unsere Region Oberbayern ist ein Zuwanderungsgebiet. Menschen kommen zu uns, weil es hier Arbeit gibt oder die Natur so schön ist. Und diese Menschen haben wie viele wirtschaftlich schwächere Einheimische die gleichen Probleme: Zu wenig Wohnungen zu bezahlbaren Preisen und zu wenig Angebote in Bildung und Ausbildung. Die Region braucht deshalb ein Wohnbauprogramm für Sozialwohnungen und viele Angebote zur Qualifizierung von den Kindern in den Kitas, mehr Integrationsangebote in den Schulen und eine Bildungsoffensive in der Erwachsenenbildung, um den Menschen, die hier sind, den Einstieg in die Gesellschaft zu erleichtern – ohne Sanktionen und Drohungen zur Abschiebung.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die Menschen in der Region brauchen eine Infrastruktur, die es ihnen ermöglicht, jederzeit eine medizinische Versorgung zu finden. Krankenhäuser sind nicht nur Hochleistungsmedizin, sondern es geht auch um die Versorgung in den alltäglichen Situationen nach Unfällen, bei Geburten oder plötzlichen Krankheiten am Wochenende, in denen Ärzte fachübergreifend und mit der nötigen Infrastruktur wie Labor oder Röntgen eine qualifizierte medizinische Hilfe leisten können. Für diese Leistungen müssen Krankenhäuser öffentlich bezahlt werden. Darüber hinaus müssen Krankenhäuser ihre Leistungen auch wie niedergelassene Ärzte anbieten können, um eine bessere Auslastung zu bekommen. Bei entsprechenden Kapazitäten kann ich mir Krankenhäuser auch zum Beispiel in der Kurzzeitpflege vorstellen.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Die Region muss besser an die Bahn angeschlossen werden. Dazu muss die Bahnlinie München-Mühldorf- Salzburg zweigleisig und elektrifiziert werden, genau wie der Abzweig nach Burghausen (ABS 38). Zusätzlich müssen die Strecken nach Süden (Mühldorf–Rosenheim-Innsbruck ) und Norden (Mühldorf-Landshut-Regensburg) elektrifiziert und zweigleisig werden. An den Industriestandorten müssen die Bahnhöfe für den Güterverkehr per Container, Lkw-Shuttle und Chemietransporte ausgerüstet werden. Mit dem 49-Euro-Ticket ist die Bahn für Pendler deutlich attraktiver geworden. Das Ticket sollte für mitreisende Kinder bis 15 Jahre gelten. Dieses Angebot muss jetzt auch für Menschen ausgeweitet werden, die wirtschaftlich schwächer sind und keine 49 Euro im Monat bezahlen können. Dazu gehören für mich vor allem die jungen Menschen: SchülerInnen, Studierende und Auszubildende. Alle, die einen Anspruch auf ein Ticket haben, sollen das volle 49-Euro-Ticket erhalten, alle anderen Jugendlichen müssen es für 19 Euro erwerben können. Den gleichen Preis sollten auch Bürgergeldbezieher und RentnerInnen bezahlen. Die Attraktivität muss aber auch vor Ort gesteigert werden, vor allem in den Kommunen auf dem Land. Bessere Anbindungen mit dem Bus, Ruftaxis am Abend und Querverbindungen zwischen den Orten.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Jeder kann zum Lärmschutz beitragen, in dem er weniger unterwegs ist, leisere Autos benutzt und langsamer fährt oder auf ÖPNV und Fahrrad umsteigt. Die Regierenden können das beschleunigen, in dem sie endlich ein Tempolimit auf Autobahnen einführen und den Kommunen ermöglichen, Tempo 30 zum Lärmschutz einzuführen.

Wald muss für Windräder weichen

Mitten im Altöttinger Staatsforst soll der größe Windpark in Bayern gebaut werden – ein exemplarisches Beispiel für das Spannungsfeld von Erneuerbaren Energien und Naturschutz. Geplant sind bis zu 40 Windräder, die das Chemie-Dreieck mit Energie versorgen sollen. Bürgerbeteiligung sowie bestmöglicher Schutz von Mensch und Natur: Was ist zu tun, damit die Kommunen bekommen, was sie wollen?

Antwort: Wir brauchen mehr Windräder und deshalb befürworte ich diese. Beim weiteren Suchen nach Standorten sollten wir eher auf Industrieflächen und Flächen an Verkehrswegen setzen. Wir verbrauchen mehr Wald- und landwirtschaftliche Flächen für Straßen und Neubaugebiete als für Flächen für Photovoltaik und Windkraft. Durch den Borkenkäfe, die Trockenheit und den Holzeinschlag für die Heizung geht auch ein Vielfaches mehr an Wald verloren als durch die Fundamente der Windräder. Deshalb ein klares Ja zu den Windrädern.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Meine Themen: Mieten und Bildung. Die Mieten werden ein immer größeres Armutsrisiko für viele Menschen. Durch den Verkauf der Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsbaugesellschaft (GBW) durch die CSU-Regierung sind viele Sozialwohnungen verloren gegangen, Wir brauchen ein Programm, das wieder Sozialwohnungen schafft. Auf Bundesebene brauchen wir eine Bundesratsinitiative, die Mieterhöhungen begrenzt und Staffelmietverträge verbietet.

Zur Bildung: Ich komme aus NRW. Dort gibt es Gemeinschaftsschulen auf dem Land, die dazu führen, dass mehr Kinder vor Ort zur Schule gehen. Das hat nicht nur Vorteile in der Schule, sondern wirkt sich auch positiv auf das Vereinsleben in den Gemeinden aus. Und wir müssen die Schulen und Lehrer fit machen für die neuen Anforderungen, die die jungen Menschen im Alltag und in der Arbeit erbringen müssen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.