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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Altötting 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Martin Huber (CSU).

Altötting - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Altötting treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Martin Huber (CSU).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Martin Huber (45), Töging, CSU-Generalsekretär, Mitglied des Landtags (MdL), verheiratet, eine Tochter, CSU.

Hobbys und Interessen: „In meiner knapp bemessenen Freizeit kümmere ich mich derzeit vor allem um meine Tochter. Wenn dann noch etwas Zeit bleibt, gehe ich abends mit meiner Frau ins Kino, jogge oder fahre Rad. Früher habe ich selbst Fußball gespielt. Heute beschränke ich es eher aufs Zuschauen – dann bei meinem Verein, dem FC Bayern. Politisch und gesellschaftlich habe ich mich schon immer engagiert. Früher in der Pfarrjugend und bei der JU, heute als Kreisrat, Stadtrat und Mitglied in zahlreichen Vereinen im Landkreis.“

„Meine Motivation: Nachhaltigkeit ist seit mehr als 20 Jahren mein Thema. Jetzt ist das Thema stark in den Fokus gerückt und wir ändern unser Leben und Wirtschaften grundsätzlich. Gerade hier im Landkreis stehen wir vor besonderen Herausforderungen: Das bayerische Chemiedreieck steht vor seiner größten Transformation. Viele Arbeitsplätze hängen davon direkt und indirekt ab.

Deshalb arbeite ich, seit ich vor zehn Jahren erstmals in den Landtag gewählt wurde, noch intensiver daran, das Chemiedreieck, die hiesigen Unternehmen und die Menschen zu unterstützen. Trotz aller Herausforderungen sehe ich auch die Chancen dieses Wandels. Der Schlüssel liegt für mich im gesellschaftlichen Miteinander. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg des Wandels mitnehmen, werden wir viel mehr Erfolg haben. Dafür stehe ich.

Meine Schwerpunkte: Die Themen, die die Menschen im Landkreis Altötting betreffen und bewegen, das sind meine Schwerpunkte. Die Palette reicht von der Transformation unserer Industrie im Chemiedreieck über einen schnellen Wissenstransfer vom Campus Burghausen zu den Unternehmen in der Region bis zu einer ideologiefreien Familienpolitik und der flächendeckenden Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Besonders liegt mir dabei das offene Gespräch und der Austausch aller Argumente am Herzen. Mein Veranstaltungsformat Tacheles ist ein gutes Beispiel dafür. Seit 2013 diskutieren wir mit oft weit mehr als 120 Besuchern aktuelle Themen, sowohl der großen wie auch der lokalen Politik. Eine schöne Erfahrung für mich: Selbst wenn die Besucher unterschiedliche Standpunkte vertreten, begegnen sie sich immer mit Respekt und einer gelebten Diskussionskultur auf Augenhöhe.“

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Die Unwetter von Simbach am Inn und Triftern im Jahr 2016 haben hier in der Region gezeigt, wie schnell und ohne Vorwarnung Wetter-Extreme eine Spur der Verwüstung hinterlassen können. Natürlich kann man sich auch in Zukunft nicht gegen alle Eventualitäten schützen, aber wir treffen Vorsorge. Die Förderprogramme der Bayerischen Staatsregierung helfen, vor Ort die Maßnahmen gegen Klimaereignisse zu ermöglichen. Uns war wichtig, die Konzepte dort zu entwickeln, wo sie wirken sollen – bei den Kommunen. Die Planung und Umsetzung erfolgt daher in den Kommunen und der Freistaat Bayern wird für Klimaschutz 22 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 ausgeben. Mehr als eine Milliarde pro Jahr! Bayerns Kampf gegen den Klimawandel ist ein Konzept, das viele Bausteine umfasst. Bis 2040 wird der Freistaat klimaneutral. Wir setzen dazu auf die Heimatenergien (Biogas, Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie und Wind), investieren in natürliche CO2-Speicher wie den Wald und die Wiedervernässung von Mooren, forschen bei nachhaltiger Mobilität, CleanTech und Green-IT und bringen diese Technologien gemeinsam mit den innovativen bayerischen Unternehmen zur Marktreife.

Kern christlich-sozialer Politik ist die Nachhaltigkeit mit dem Blick auf die nächste Generation. Der Export der Klimatechnologien in alle Welt – das ist Bayerns Beitrag zum globalen Kampf gegen den Klimawandel. Ein netter Nebeneffekt: Wir schaffen damit zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichern so den Wohlstand für die Menschen im Freistaat auf Jahrzehnte. Im Vergleich zu anderen Parteien setzen wir dabei auf den gesellschaftlichen Konsens. Klimaschutz gelingt mit Technologieoffenheit und im Einklang mit den Bürgern. Deshalb ziehen wir den Zeitpunkt der Klimaneutralität auch nicht auf das Jahr 2035 vor – es würde die Gesellschaft überfordern oder die soziale Gerechtigkeit aus dem Gleichgewicht bringen.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Bayern ist Integrationsland Nummer eins. Gerade der Landkreis Altötting hat mit seiner Lage an der österreichischen Grenze eine besondere Stellung. Und wir – also alle Bürgerinnen und Bürger – werden in der Region unserer Verantwortung gerecht. Deutschlandweit haben wir in Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund. Wir integrieren in Arbeit, nicht in die Sozialsysteme. Im Freistaat wollen wir reguläre Migration steuern und irreguläre Migration verhindern. So bleibt Solidarität erhalten und so gelingt Integration. In Bayern gelingt Integration besser, weil wir Integration fordern und fördern. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten. Bayerns Volkswirtschaft braucht Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Auf den Bund können wir nicht warten, denn der Fachkräftemangel ist deutlich spürbar. Der Freistaat hat bereits ein Büro in Albanien, um den dortigen Facharbeitern eine Brücke nach Bayern zu bauen. Ein weiteres in Bosnien-Herzegowina folgt. Gerade im Bereich der Arbeitsmigration braucht es praktikable Bestimmungen.

Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und „Ja“ zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung und illegaler Einwanderung. Bayern zeigt bei der Unterbringung und Versorgung der vielen Menschen aus der Ukraine sein großes Herz. Wir haben in Bayern mehr Menschen aufgenommen als ganz Frankreich. Aber wir können nicht alle aufnehmen, die nach Deutschland wollen. Europa muss deshalb seine Außengrenzen besser schützen, ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen für Flüchtlinge aufbauen und Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden. Der Bund muss Pull-Effekte reduzieren, Sonderaufnahmeprogramme unterlassen und illegale Zuwanderung stoppen.

In Zukunft soll gelten: Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, über seine Identität täuscht und straffällig wird, muss unser Land verlassen. Daneben muss man auch einmal deutlich sagen: Die Kommunen brauchen beim Thema Migration dringend mehr Unterstützung vom Bund. Der Bund darf die Hilferufe der Städte, Landkreise und Gemeinden nicht länger ignorieren. Neben einer wirksamen Begrenzung der illegalen Zuwanderung braucht es dauerhaft gesichert mehr Geld und Unterstützung.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Unstrittig ist die Tatsache, dass sich in der Krankenhauslandschaft etwas ändern muss. Mit einem voraussichtlichen Verlustausgleich von 34 Millionen Euro belastet das „InnKlinikum“ den Haushalt der Landkreise Altötting und Mühldorf enorm. Es geht darum, Wege zu finden, um die wohnortnahe Versorgung der Menschen zu gewährleisten und dabei die Strukturen so anzupassen, dass dies kostendeckend möglich wird. Dazu braucht es Änderungen in der Schwerpunktsetzung der Kliniken. Wir bündeln medizinische Fachkompetenz in Altötting und Mühldorf, damit Ärzte ihr Know-how durch hohe Fallzahlen ausbauen und die Menschen auf Erfahrung und damit die beste Versorgung vertrauen können. Damit das funktioniert, stellt der Freistaat in Zukunft eine Milliarde Euro pro Jahr für die Krankenhausinvestitionen zur Verfügung. Ziel ist es, die kleinen Häuser im ländlichen Raum zu stärken, sie bei den notwendigen Anpassungen zu begleiten und gegen den steigenden Wettbewerbsdruck zu wappnen.

Mindestens genauso wichtig wie die Krankenhäuser in der Region ist die flächendeckende Notarztversorgung. Schließlich geht es bei Herzinfarkten oder ähnlichem vor allem um die Schnelligkeit bei der Erstversorgung. Bayern schafft zusätzlich 3000 Studienplätze für die Ausbildung von Medizinern und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Notärzten und Notfallsanitätern. Wir stärken die wohnortnahe Geburtshilfe weiter und setzen dazu die jährliche Förderung für die Hebammenversorgung und kleineren Geburtshilfestationen fort. 28 Millionen Euro jährlich setzt der Freistaat dafür ein und gibt darüber hinaus den Hebammenbonus und das Gründerpaket für Hebammen.

Die Pflege ist eine Frage von Respekt und Würde. Wir wollen deshalb den Rahmen für beste Pflege schaffen. Im familiären Umfeld profitieren aktuell weit über 400 000 Pflegebedürftige vom Landespflegegeld. Insgesamt wurden bereits knapp zwei Milliarden Euro ausbezahlt. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Nicht zuletzt wird Bayern die Bürokratie in der Arzneimittelversorgung verschlanken, ohne die Qualität zu verschlechtern. Wir müssen komplizierten und preistreibenden Vergabeverfahren entgegenwirken, um eine stabile Versorgung zu gewährleisten. Ein Baustein werden dabei die Apotheken sein – für mehr Souveränität und Unabhängigkeit durch eine Produktion in Bayern.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing ist für die Region eine wichtige Verkehrsader. Mit einer vernünftigen Anbindung in Richtung München können wir sehr viel Individualverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Das wäre zugleich ein Beitrag zu Bayerns Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Damit das klappt, braucht es den Ausbau, besser heute als morgen. Die Bahn als Unternehmen des Bundes ist leider nicht einfach aus dem Landtag oder von der Bayerischen Staatsregierung zu beeinflussen. Ich bin mit unserem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer in engem Austausch, denn hier müssen wir den Druck nach Berlin auf allen politischen Ebenen aufrechterhalten. Im Zuge dieser Diskussionen gilt es, die Bahn auch an ihre Verantwortung gegenüber den Anwohnern zu erinnern. Bei all der Wichtigkeit als Verkehrsader dürfen die Menschen in der Region nicht ungeschützt dem höheren Lärm ausgesetzt werden. Der Ausbau ist eine „wesentliche Änderung“, das ist unstrittig. Im Zuge dessen muss die Bahn mindestens die Vorgaben der 16. Bundesemissionsschutzverordnung (BImSchV) einhalten und mit Lärmschutzwänden oder ähnlichen Vorkehrungen die Menschen schützen.

Bayerns Beitrag zum Ausbau: Wir gehen bei der Planung in Vorleistung. Damit leistet der Freistaat einen Beitrag zur Beschleunigung der Verfahren, in dem wir nicht auf eine Planung der Bahn warten müssen. Mit der reibungslosen Abwicklung der Genehmigungsverfahren geht Bayerns Beitrag noch einen Schritt weiter. Wir binden die Bürger frühzeitig ein.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Zunächst ist – da stimmen mir sicher viele aus der Region zu – der Lärmschutz für die Anwohner ein wichtiges Thema. Auf der anderen Seite haben wir im Landkreis viele Pendler, die täglich oder wöchentlich in Richtung München unterwegs und auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen sind.

Vom St.-Florians-Prinzip halte ich nicht viel. Ich will auch nicht die eine gegen eine andere Gruppe ausspielen. Leider ist in diesem Fall die Wurzel allen Übels das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es regelt die zulässigen Lärmgrenzen an den Autobahnen. Dessen letzte grundlegende Neufassung wurde 2002 beschlossen. Seither hat sich das Verkehrsaufkommen aber deutlich erhöht. Es wäre also Zeit, über neue Lärmgrenzen nachzudenken. Mit einer Neuregelung könnte man hier eine saubere gesetzliche Regelung schaffen, die auch vor den Gerichten Bestand hat.

Ich sehe meine Aufgabe darin, eng abgestimmt mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, den Druck auf die Regierung und das Verkehrsministerium in Berlin hochzuhalten, um deutliche Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu erzielen.

Wald muss für Windräder weichen

Mitten im Altöttinger Staatsforst soll der größe Windpark in Bayern gebaut werden – ein exemplarisches Beispiel für das Spannungsfeld von Erneuerbaren Energien und Naturschutz. Geplant sind bis zu 40 Windräder, die das Chemie-Dreieck mit Energie versorgen sollen. Bürgerbeteiligung sowie bestmöglicher Schutz von Mensch und Natur: Was ist zu tun, damit die Kommunen bekommen, was sie wollen?

Antwort: Mitten im Altöttinger Staatsforst soll der größte Windpark in Bayern gebaut werden – ein exemplarisches Beispiel für das Spannungsfeld von Erneuerbaren Energien und Naturschutz. Geplant sind bis zu 40 Windräder, die das Chemie-Dreieck mit Energie versorgen sollen. Bürgerbeteiligung sowie bestmöglicher Schutz von Mensch und Natur: Was ist zu tun, damit die Kommunen bekommen, was sie wollen? Natürlich muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass der Windpark einen Eingriff in den Staatsforsten mit sich bringt. Demgegenüber stehen jedoch 0,5 Terrawattstunden sauberer Strom, für die nicht zig Tonnen CO2 bei der Kohleverstromung ausgestoßen werden. Unterm Strich gewinnen Menschen und Natur.

Ich sehe übrigens den Staatsforst als guten Ort für Bayerns größten Windenergiepark. Die große Ausdehnung des Waldes sorgt dafür, dass Wohnsiedlungen nicht betroffen sind. Weder von Lärm, von Infraschall, noch vom Schattenwurf. Sogar Umweltschützer sagen, dass die Siedlungsstruktur im Landkreis keine offenen Anlagen ermöglicht. Sie können den Windrädern im Wald sogar noch positives abgewinnen: Mit Blick auf die absterbenden Fichtenbestände – aufgrund der Erderwärmung und von Borkenkäferbefall – brauche es die Energiewende dringend.

Mir ist bei diesen Überlegungen wichtig, den Menschen zu erklären, was geplant ist und ihnen zuzuhören und zu verstehen, welche Bedenken sie haben. Denn Widerstand entsteht vor allem, wenn zu wenig miteinander gesprochen wird. Bei all den emotionalen Diskussionen, die bei der Errichtung von erneuerbaren Energieanlagen geführt werden, dürfen wir nicht vergessen: Wir brauchen in Bayern für die Transformation der Wirtschaft eigenen Strom – sehr viel Strom! Mit den Heimatenergien setzen wir auf einen breiten Mix aus Photovoltaik, Biogas, Wind, Wasserkraft, Geothermie für die Wärmeversorgung et cetera. Lokale Produktion und lokale Speicherung der Spitzen sind die Lösung. Im Regierungsprogramm haben wir als Ziel 1000 neue Windräder bis 2030 ausgegeben. Dazu haben wir bereits die 10-H-Regel reformiert, zusätzliche Stellen für Windkümmerer und in den Genehmigungsbehörden geschaffen.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Die bäuerliche Landwirtschaft gehört zur bayerischen Kultur. Die CSU steht zu den bäuerlichen Familienbetrieben, die fest in ihrer Heimat verwurzelt sind. Tragfähige Flächeneinheiten statt Agrarfabriken sorgen für eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen, die auch an die nachfolgenden Generationen denkt. Bayerns bäuerliche Landwirtschaft sorgt für gesunde Lebensmittel und den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Bauern und Waldbauern sind die wichtigsten Umweltschützer und Landschaftspfleger. Wir wollen die Vielfalt erhalten und keine ideologischen Unterschiede zwischen konventionellen Landwirten und Bio-Bauern machen: Gesunde Lebensmittel, regional produziert!

Dafür geben wir den Landwirten verlässliche Rahmenbedingungen, denn Investitionen von bäuerlichen Familienbetrieben müssen perspektivisch sinnvoll und rentabel sein. Seit 2018 fördert der Freistaat Bayerns landwirtschaftliche Betriebe mit fast zehn Milliarden Euro. Knapp die Hälfte davon sind Landesmittel. Die besten Förderungen helfen aber nicht, wenn Vorschriften aus Brüssel oder Berlin diese zunichte machen. Insgesamt braucht es in der Landwirtschaft mehr Praxistauglichkeit. Tierwohl, Düngeverordnung, Flächenstilllegungen müssen nicht bis ins Letzte geregelt werden. Denn unsere Landwirte gehen verantwortlich mit ihrem Boden und unserer Umwelt um – schließlich ist es ihre wirtschaftliche Grundlage.

Nicht zuletzt wollen wir die regionale Vermarktung der Produkte unserer Bauern stärken. Das bayerische Landwirtschaftsministerium bauen wir zu einem Ministerium für alle Fragen der Ernährung und Lebensmittel aus. An bayerischen Schulen und Kitas soll mindestens die Hälfte des Essens aus regionalen Produkten bestehen, und im Rahmen des Fachs „Alltagskompetenz“ sollen künftig bereits in der Schule mehr Wissen und Wertschätzung für die Landwirtschaft vermittelt werden.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.