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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Mühldorf 11 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Markus Saller (Freie Wähler).

Mühldorf - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Mühldorf treten 11 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Markus Saller (Freie Wähler).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Markus Saller, Mühldorf (54), Rechtsanwalt, verheiratet, drei Töchter, Freie Wähler.

„Seit 2014 bin ich Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Altötting-Mühldorf und des Gründerzentrums in Töging. In der Kreishandwerkerschaft betreuen wir zehn Handwerksinnungen und etwa 450 Handwerksbetriebe. Wir bilden mit den Berufsschulen die Gesellen aus in den Gewerken Bau, Zimmerer, Metallbauer, Schreiner, Maler und Lackierer, Bäcker, Metzger und Friseure.

Zuvor war ich fast ein Jahrzehnt Leiter der Rechtsabteilung der Verbraucherzentrale Bayern in München mit Auslandseinsätzen als Verbraucherrechtsexperte in der Türkei, Kroatien, Serbien, China, Syrien und Indien. Für das Becksche Rechtsanwaltshandbuch bearbeite ich bis heute das Kapitel „Verbraucherrecht“ als Autor. In meiner Kanzlei beschäftige ich mich mit Fragen des Zivilrechts: allgemeines Vertrags-, Werk- und Bauvertragsrecht, Erbrecht, Versicherungs- und Arbeitsrecht sind meine Tätigkeitsschwerpunkte.

Seit 20 Jahren trete ich auch regelmäßig als TV-Rechtsexperte in der Sendung „Wir in Bayern“ im Bayerischen Fernsehen auf und bin ebenso lange Mitglied des Lenkungsgremiums der TÜV Rheinland Cert in Köln. Ich bin seit 15 Jahren Stadtrat und Fraktionssprecher in der Kreisstadt Mühldorf und ebenfalls seit 15 Jahren Kreisrat. Von 2008 bis 2014 war ich Aufsichtsrat bei der EVIS (Energieversorgung Inn-Salzach) und seit neun Jahren bekleide ich das Amt des Aufsichtsrats bei den Mühldorfer Stadtwerken. Seit 2020 bin ich überdies weiterer Stellvertreter des Landrats und Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Altötting-Mühldorf.

Meine Hobbys sind Kochen und Schwammerlsuchen sowie Singen und Gitarre spielen. Gerne spiele ich auch Schafkopf mit Freunden.

Als Kommunalpolitiker liegt mir die gute finanzielle Ausstattung der Kommunen und deren weitgehende Selbstständigkeit im eigenen Wirkungskreis besonders am Herzen. Da ich sowohl im Landkreis Altötting wie auch im Landkreis Mühldorf beruflich tätig bin, habe ich politisches Kirchturmdenken schon vor geraumer Zeit abgelegt. Für mich gehören beide Landkreise als Region Inn-Salzach zusammen. Mit meiner Kandidatur möchte ich den Gemeinden und ihren Bürgermeistern, der heimischen Wirtschaft und der Bevölkerung eine starke und gut vernetzte Vertretung im Landtag und nach Möglichkeit auch in eine Regierungsfraktion hinein anbieten. ,Anpacken für die Region Inn-Salzach‘ ist mein Motto.“

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Bisher lässt sich empirisch nicht belegen, dass Extremwetterereignisse in Bayern zahlenmäßig über die letzten Jahrzehnte zugenommen haben. Allerdings sind die Folgen, zum Beispiel bei Starkregen, häufig gravierender als das früher der Fall war – und erreichen deswegen auch höhere Aufmerksamkeit.

Das liegt unter anderem an der Flächenversiegelung, der zunehmenden Nachverdichtung, der Begradigung von Bach- und Flussläufen und am Bau von Straßen und Wegen. Folglich muss man bereits bei der Bauleitplanung diese Umstände besser berücksichtigen.

Zum Klima müssen wir wieder eine breite wissenschaftliche Diskussion zulassen, an der neben Klimaforschern des Weltklimarats auch die ursprünglichen Klimaexperten, also Geologen, Physiker und Meteorologen, beteiligt werden. Diese Diskussion muss losgelöst von Ideologien oder Prämissen stattfinden und vor allem frei von Angst und Panik geführt werden. Menschengemachter Klimawandel könnte wohl nur durch gemeinsame, globale Maßnahmen der Weltgemeinschaft gestoppt werden.

Im „Kleinen“ können wir auf unsere Umwelt und unsere Landschaft achten und sie noch besser schützen. Da ist parteiübergreifend in den vergangenen 30 Jahren viel Gutes geschehen. Eng verknüpft mit dem Thema „Klima“ ist auch die Energiewende. Hier sollten wir beim Tempo Maß und Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir den CO₂-Ausstoß reduzieren wollen, ist es falsch, auf Braunkohle zu setzen.

Eine neue Studie stellt fest, dass wir acht Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen könnten. Diesen billigen Strom würden wir die nächsten zehn bis 15 Jahre dringend benötigen, wenn wir bei Mobilität, Heizen und Digitalisierung auf den Energieträger „Strom“ setzen und die Bürger dabei „mitnehmen“ wollen. Selbst dann wird es wohl nicht reichen, wie unsere europäischen Nachbarn eindrucksvoll belegen, indem sie weiterhin auf Kernkraft setzen.

Ich bin auch gegen ein „Verbrenner-Aus“. Deutschland hat in den letzten 15 Jahren eindrucksvoll gezeigt, was mit Ingenieurskunst machbar ist. Zudem können wir mit E-Fuels und Wasserstoff weiterhin Verbrennungsmotoren ohne CO₂-Emission betreiben. Allerdings gehe ich auch davon aus, dass weltweit noch viele Jahrzehnte lang mit herkömmlichen Diesel- und Benzinfahrzeugen gefahren wird.

E-Mobilität kann sich meiner Meinung nach nur durchsetzen, wenn es ein Tausch- und Pfandsystem für die Batterien geben wird.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt sich derzeit als weitgehend unkontrollierte Form der Zuwanderung dar. Einen Asylanspruch hat nach Artikel 16a des Grundgesetzes nur, wer nachweislich politisch verfolgt wird und nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist. Soweit das Gesetz.

Die Realität sieht aber anders aus. Die überwiegende Zahl der hier ankommenden Menschen hat sich nicht wegen politischer Verfolgung auf den Weg gemacht, sondern weil man sich eine wirtschaftliche Verbesserung der Lebenssituation erhofft. Das ist mehr als menschlich nachvollziehbar, rechtfertigt aber eben nicht die Einreise als Asylant.

Die Zahl der Unterbringungsmöglichkeiten ist zwischenzeitlich stark begrenzt, zumal unsere Region auch ansonsten Zuzugsgebiet ist und die Baubranche gerade in eine konjunkturelle Delle gerät. Bezahlbarer Wohnraum ist schon für die Bürger nicht im ausreichenden Maße vorhanden. Deswegen kann sozialer Sprengstoff entstehen, wenn Flüchtlinge vom Freistaat bezahlte Mietwohnungen kostenfrei erhalten, während Bürger diese dringend suchen.

Eine weitere Steigerung der Unterbringungszahlen wird aktuell kaum noch möglich sein. Deswegen bedarf es eines gerechten Verteilungsschlüssels innerhalb der EU-Länder, des Bundes und des Landes. Zudem muss man dazu übergehen, Asylverfahren schnell und möglichst an der Grenze zu entscheiden und Rechtsmittel weitgehend zu beschränken. Das heißt dann aber auch: konsequent abschieben.

Zugleich sollte man aber vor allem die erworbenen Qualifikationen der Migranten frühzeitig erfassen: Denn wer etwas gelernt hat, integrations- und arbeitswillig ist, dem sollte unabhängig von der Frage des Asylgrundes die Möglichkeit einer geordneten Zuwanderung angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Familien und Frauen.

Deswegen sollte man allen Eingereisten frühzeitig den Weg in den Arbeitsmarkt öffnen, um sich auszuprobieren. Damit einhergehend sollten Geldleistungen deutlich eingeschränkt und stattdessen Sachleistungen ausgeweitet werden. Dabei wäre es aus meiner Sicht auch zielführend, wenn in der EU einheitliche Leistungsstandards vereinbart würden. Denn dann würden sich die Menschen nicht dahin begeben, wo ihnen die beste Leistung zuteilwird. In zu vielen Fällen ist das ersehnte Ziel nämlich derzeit Deutschland.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Land ist dahingehend geregelt, dass die Länder für die Investitionen in Gebäude, Technik et cetera verantwortlich zeichnen, der Bund allerdings vornehmlich über die gesetzlichen Krankenkassen den laufenden Klinikbetrieb sicherstellen muss.

Das „Inn-Klinikum“ hat derzeit vor allem im laufenden Betrieb Probleme. Die Kostenseite ist unter anderem aus dem Ruder gelaufen, weil der Bund im Zusammenhang mit der Pandemieunterstützung Zahlungen eingestellt hat, die aber noch dringend benötigt wurden.

Zudem befindet man sich nach der Fusionsentscheidung und der rechtlichen Ausgestaltung eines Kommunalunternehmens in einer schwierigen Umbruchphase. Doppelstrukturen müssen abgebaut, Synergien gehoben werden. 

Die Corona-Pandemie hat diesen Prozess schon am Beginn jäh unterbrochen. Hinzu kommt, dass Verluste des Kommunalunternehmens direkt auf die Kreishaushalte durchschlagen. Früher wurden bei Verlusten der GmbHs nur die Bürgschaften der Landkreise erhöht, was sich aber im Haushalt nicht niedergeschlagen hat.

Die Landräte setzen derzeit alle Hoffnung darauf, dass vom Bund ein Rettungsschirm gespannt wird, mit dem die massiven Defizite ausgeglichen werden. Sollte das nicht gelingen, müsste man meines Erachtens allerdings bereits jetzt einen Plan B im Kopf verfolgen. Dabei muss oberstes Ziel eine bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung bei finanzieller Tragbarkeit sein.

Neben der Klinik müssen wir uns aber vor allem auch um die Versorgung der Patienten durch niedergelassene Ärzte kümmern. Wir benötigen dringend Allgemein- und Fachärzte, die bereit sind, sich in einer ländlichen Region dauerhaft niederzulassen. Der Freistaat könnte hier zum Beispiel Impulse setzen, indem er jungen Ärzten kostengünstige, langfristige Kredite für den Aufbau einer eigenen Praxis in ländlichen Regionen zur Verfügung stellt.

Was die Versorgung mit Medikamenten angeht, so haben wir es hauptsächlich mit einem hausgemachten Problem zu tun. Während für die Entwicklung neuer Arzneimittel bei Markteinführung horrende Summen von den Kassen bezahlt werden müssen, ist nach Ablauf der Schutzphase am Abverkauf der Generika kaum noch etwas zu verdienen. Deswegen werden diese Arzneimittel dann nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland produziert. Hier muss also das System verändert werden.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Der Bahnausbau ist eine Never-Ending-Story. Ich selbst bin fast zehn Jahre mit den Diesel-Loks täglich von Mühldorf nach München gependelt. Insgesamt scheint mir der zweigleisige Ausbau mit Elektrifizierung ein Schulbeispiel dafür zu sein, was in diesem Land gerade nicht gut läuft.

Wir haben ein ineffektiv arbeitendes Staatsunternehmen, das trotz Privatisierung noch hohen Behördencharakter hat. Wir sehen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sich über viele Jahre hinweg ziehen und die Monsterbürokratie Deutschlands aufzeigen. Zugleich erleben wir, dass Finanzierungen trotz entsprechender Planung und Budgetierung auf wackeligen Beinen stehen – und zwar gerade dann, wenn die Gelder fließen sollen. 

Außerdem haben wir ein sperriges und schwieriges Eisenbahnkreuzungsgesetz, das gerade die Kommunen vor kaum lösbare Aufgaben stellt, wenn es um die Erneuerung von Brückenbauten geht. In diesem Fall betrifft es vor allem die Stadt Mühldorf und die Gemeinden Kirchweidach und Tyrlaching. Der Ausbau selbst wird aus Bundesmitteln finanziert. Zuständig ist das Verkehrsministerium.

Die Kompetenzen, um die Probleme zu lösen, liegen beim Bund beziehungsweise der Deutschen Bahn AG und nicht den Freistaat. Die hohe Bedeutung der Bahnlinie auch für den Güterverkehr, die Anbindung des Chemiedreiecks an den Hafen Triest, die Anbindung des Personenverkehrs an die Magistrale sind allen Beteiligten bekannt und bewusst.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Ich habe zuletzt mit vielen Bürgermeistern Gespräche geführt, darunter waren auch solche, die A 94-Anrainer sind. Auf das Thema Lärmschutz kamen wir dabei nicht zu sprechen, was natürlich nicht heißen soll, dass es dieses Problem nicht (mehr) gibt.

Die damalige Temporeduzierung auf 120 km/h hat den gewünschten Effekt nicht erzielt. Die Autobahn GmbH ist der Ansicht, dass die Straße regel- und planfeststellungskonform errichtet wurde. Wenn, dann könnten allenfalls freiwillige Maßnahmen ergriffen werden, zu denen sich derzeit aber niemand von der Verwaltungsseite bekennen möchte.

Die Anwohner verlangen neue Lärmschutzmessungen, nachdem erste Messungen in Zweifel gezogen wurden. Diskutiert wird auch die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen, die ebenfalls zum Lärmschutz beitragen könnten. Insgesamt stellt sich die Situation folglich komplex dar. Sofern eine politische Lösung nicht vermittelbar ist, bleibt wohl nur der Ausweg über die Inanspruchnahme der Gerichte. Unser Rechtsstaat sieht diese Möglichkeit vor.

Es wäre meines Erachtens aber unseriös, hier Wahlversprechen dahingehend abzugeben, dass weitere Lärmschutzmaßnahmen freiwillig erfolgen werden. Nicht vergessen darf man aber auch die zahlreichen Vorteile, die die Autobahn der Region Inn-Salzach seit 2019 gebracht hat.

Wer erinnert sich noch an die schreckliche Fahrt nach München auf der B 12 mit riskanten Überholvorgängen, massenhaft Lkw und schweren Unfällen? Die A 94 hat die Sicherheit erheblich erhöht.

Bei jedem Großprojekt gibt es heute Widerstände und auch negativ Betroffene. Wir werden das auch bei den angedachten Windkraftanlagen im Altöttinger Forst und im Eigelwald erleben. Sobald ein solches Projekt vor der eigenen Haustüre verwirklicht wird, sieht es mit der Zustimmung eben schnell anders aus.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Wir brauchen dringend Entbürokratisierung in allen Bereichen. Dies teilen mir sowohl Handwerksbetriebe wie auch fast alle Bürgermeister mit. Ich merke auch selbst im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeiten, wie komplex viele Anforderungen geworden sind. Dinge, die mehr aufhalten, als dass sie praktischen Nutzen bringen.

Wir sollten dabei schon die Verteilung des Steueraufkommens neu regeln und möglichst viele Gelder bei den Kommunen belassen. Denn die wissen am besten, wie sie – unter Beachtung gebotener Sparsamkeit – Projekte anstoßen und vor Ort im Einklang mit der Bevölkerung umsetzen. Und dies, ohne komplizierte Förderanträge stellen zu müssen.

Auch sollten wir den Kommunen mehr Handlungsspielräume bei der Ausübung ihrer Planungshoheit belassen. Als Beispiel möchte ich das Anbindungsgebot aus dem öffentlichen Baurecht nennen, das viele Gemeinden daran hindert, dringend benötigte Gewerbegebiete auszuweisen, weil diese 100 oder 200 Meter zu weit weg von bestehender Bebauung realisiert werden sollen.

Entbürokratisierung baut staatliche Stellen ab, die der produktiven Wirtschaft zugeführt werden können, wo Fachkräfte dringend benötigt werden. Dadurch werden Verwaltungskosten eingespart: Geld, das sinnvoll investiert werden kann und nicht konsumiert wird.

Das zweite Thema, das ich hervorheben möchte, ist die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung und die Forderung nach einer größeren gesellschaftlichen Wertschätzung für das Handwerk.

Die meisten Berufsbilder wandeln sich derzeit stark. Der Einzug der künstlichen Intelligenz kann möglicherweise ganze Berufe verschwinden lassen. Das Handwerk wird man dagegen immer benötigen. Denn reparieren, restaurieren, warten, improvisieren und individualisieren können auch künftig nur Menschen, keine Künstliche Intelligenz (KI).

Das dritte Thema betrifft den Landkreis Altötting, wie den Landkreis Mühldorf. Der Errichtung von Satellitenhochschulen mit dem Campus in Mühldorf und Burghausen stand ich von Anfang an kritisch gegenüber. Artikel 138, Absatz 1, der Bayerischen Verfassung besagt: „Die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen ist Sache des Staates.“

Der Freistaat Bayern muss sich aus meiner Sicht hierzu bekennen und sowohl Grunderwerb wie die Errichtung und Unterhaltung der Gebäude aus seinen Mitteln finanzieren. Dauerhaft können das die beteiligten Städte und Landkreise nicht mehr als freiwillige Leistung finanzieren.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.