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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Altötting 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Jürgen Gastel (SPD).

Altötting - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Altötting treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Jürgen Gastel (SPD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Jürgen Gastel (61), Neuötting, Handelsfachwirt (IHK), Inhaber einer Versicherungsagentur, verheiratet, ein Sohn, zwei Enkelkinder, SPD.

Ehrenämter: seit 42 Jahren aktives Mitglied (Zugführer) bei der Freiwilligen Feuerwehr Neuötting, Ausbilder bei den Feuerwehren im Landkreis Altötting, Fraktionssprecher der SPD im Neuöttinger Stadtrat, Vorsitzender der SPD im Landkreis Altötting, Vorstand des Fördervereins St. Paulus Stift.

„Wie nur wenige andere verkörpere ich den Einsatz für die Gemeinschaft: Ob in meinem Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr, beim Einsatz für Menschen mit Behinderung oder als erfahrener Kommunal- und Regionalpolitiker. Verlässlichkeit ist in all diesen Feldern Grundvoraussetzung. Ich bin nicht plötzlich abgehoben, strebe nicht plötzlich nach Höherem, nein, ich will die große Politik wieder zu den Menschen zurückbringen. Als verlässlicher und erfahrener Ansprechpartner will ich mich auch auf Landesebene für die Belange für unsere Region – für unseren Landkreis – stark machen.

Für starke Kommunen: Förderprogramme des Bundes und des Landes dürfen für Kommunen keine zusätzliche Last darstellen, ihr Ziel ist die Entlastung der Menschen vor Ort. Die Kommunen leisten sowohl Kinderbetreuung, Ausstattung der Schulen als auch Projekte von der Integration bis hin zur Feuerwehr. Die Schaffung eines Förderlotsen soll den Kommunen helfen, die notwendigen Gelder auch wirklich zu bekommen.

Für Klimaschutz vor Ort: Klimaschutz ist die Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Kommunen können ihrer Verantwortung als Vorbilder im Klimaschutz unter anderem durch Klimamanager gerecht werden. Sie agieren als Koordinatoren, um beispielsweise Wohn- und Gewerbegebiete nachhaltig zu planen, die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten oder die Transformation von Mobilität mitzugestalten. Kommunen haben eine Schlüsselrolle im Klimaschutz.

Für einen starken Landkreis: Im Chemiedreieck werden etwa drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, davon sollten alle vor Ort mehr profitieren. Leider wird unsere Region in Berlin und München viel zu oft übersehen. Das wollen wir ändern! Mit dem hier erwirtschafteten Vermögen sollen in der Region auch Kultur- und Freizeitangebote, Radwege und der ÖPNV ausgebaut sowie Schulen und Krankenhäuser verbessert werden.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Klimaschutz fängt in den Kommunen an. Kommunen müssen Vorbild, aber auch Vorreiter sein. Jede Kommune mit mehr als 10 000 Einwohnern braucht einen Klimamanager. Seine Aufgabe ist die Beratung und Überprüfung aller Entscheidungen und Planungen der Kommune auf Nachhaltigkeit. Aufgaben der Kommunen in Stichpunkten: Verdichtung vor Neuausweisung von Neubaugebieten; ökologische Bauweise bei öffentlichen Bauten; „grüne Gewerbegebiete“; Freiland-PV-Anlagen nur noch auf schon belasteten Flächen oder Agri-Photovoltaik; Flächenversiegelung stoppen; Wassernutzung muss in kommunaler Hand belieben; kontinuierliche Energieeinsparung; Wärmebedarfsplan; Mobilitätskonzepte entwickeln und noch vieles mehr. Die Planungen und die Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahmen müssen beschleunigt und der Kostenanteil der betroffenen Kommune reduziert werden.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Die Kommunen haben alles, was sie leisten können, bereits gemacht.

Nun brauchen sie Hilfe bei der weiteren Unterbringung der Flüchtlinge. Dies fängt bei Kinderbetreuung ab Krippenalter an und geht mit Intensivierungsangeboten, vor allem sprachlichen Kompetenzen schon im Kindergarten, weiter. In den Schulen weitere Unterstützung bei der Ganztagesschule und großzügige Förderung bei Baumaßnahmen, um den notwendigen Raumbedarf schnell decken zu können. Auch in diesem Bereich wäre es sinnvoll, wenn die Kommunen durch einen Förderlotsen unterstützt würden, der einen Überblick über alle aktuellen Fördermöglichkeiten bei Bund und Land gewährleistet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft die Geflüchteten und die einheimische Bevölkerung gegeneinander ausspielen.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die von Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Reform der Krankenhaussanierung mit dem Wechsel von den Fallpauschalen zu den Vorhaltepauschalen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie kommt spät und ich bin dankbar, dass dies nun endlich angegangen wird. Für mich unverständlich ist die Blockadehaltung des Bayerischen Gesundheitsministers. Wer blockiert, kann nicht bei der weiteren Reform mitarbeiten – und dies wäre absolut notwendig, auch für unsere heimische Kliniklandschaft. Der Sparzwang der Landkreise darf nicht dazu führen, dass der Kostendruck im Gesundheitswesen zu Lasten der Beschäftigten geht. Teure Medizintechnik darf nicht Vorrang vor gerecht bezahlten Arbeitsplätzen haben. Die Achtung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen darf nicht bei den Ärzten enden. Jeder Mitarbeiter – egal ob in der Pflege, in der Verwaltung oder im Reinigungsdienst – verdienen unsere Hochachtung. Dem Personalmangel muss mit neuen Ideen begegnet werden. Wohnungsangebot, Mobilitätsangebot, Aus- und Fortbildungsangebote sind nur Stichworte für die Mitarbeitergewinnung und -bindung.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Die Bundesverkehrsminister der letzten Jahrzehnte wurden immer von der CSU gestellt. Nun holen uns leider deren Versäumnisse ein. Viel zu lang lag deren Schwerpunkt auf dem Ausbau der Bundestraßenprojekte. Der Ausbau der Bahn, die Sanierung und Ertüchtigung der Gleise wurden vernachlässigt. Die 243 Millionen Euro für die Autobahnmaut, die der ehemalige CSU-Minister Scheuer buchstäblich in den Wind geschossen hat, fehlen im Bundeshalt des Verkehrsministeriums. Gerade bei uns im Chemiedreieck ist eine leistungsfähige Anbindung des Bahngüterverkehrs unerlässlich. Die muss auch in engem Zusammenhang mit den europäischen Nachbarn gesehen werden. Der Ausbau des -Nordzulaufs zum Brenner-Basistunnel wurde sträflich immer und immer wieder hinten angestellt. Hier hat der Freistaat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Unsere Nachbarn Österreich und Italien sind hier schon viel weiter.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Auch ich wohne etwa einen Kilometer Luftlinie entfernt von der A 94, somit in Hörweite. Auf meinen Fahrten auf Österreichs Autobahnen bin ich immer wieder überrascht, welche immer wieder neuen Arten des Lärmschutzes es gibt – egal ob Einhausungen, Lärmschutzwände, Flüsterfahrbahnbelag oder auch temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen, die auch überwacht werden. Unsere A 94 wurde zu den damals gültigen Standards gebaut und dann an einen privaten Betreiber übergeben. Der hat natürlich kein Interesse daran, weitere Investitionen, die nicht unbedingt erforderlich sind, zu tätigen. Auch die Dehnfugen bei den Brückenbauwerken könnten mit neuer Technik wesentlich leiser ausgeführt werden. Diese werden jedoch nur bei anstehenden Revisionen ausgewechselt.

Herr Söder hat wieder einmal – nach seiner Ankündigung, sich um den Lärmschutz zu kümmern – gar nichts unternommen, was mir persönlich schon von Anfang an klar war. Es war nicht die einzige Ankündigung, der keine Taten gefolgt sind, und ich befürchte, dass es auch nicht die letzte war. Meiner Meinung nach kann zum Beispiel bei dem mir bekannten Lärm-Hotspot „Isen-Brücke“ in Winhöring nur eine Lärmschutzwand helfen. Eventuell findet sich hier ein privater Investor, der diese Lärmschutzwand auch als Photovoltaik-Anlage nutzt. Diese Technik ist bewährt und bereits als Serienprodukt erhältlich.

Wald muss für Windräder weichen

Mitten im Altöttinger Staatsforst soll der größe Windpark in Bayern gebaut werden – ein exemplarisches Beispiel für das Spannungsfeld von Erneuerbaren Energien und Naturschutz. Geplant sind bis zu 40 Windräder, die das Chemie-Dreieck mit Energie versorgen sollen. Bürgerbeteiligung sowie bestmöglicher Schutz von Mensch und Natur: Was ist zu tun, damit die Kommunen bekommen, was sie wollen?

Antwort: Die Energiewende ist nur mit einem Mix aller nachhaltigen Energiequellen möglich; Geothermie zur Stromerzeugung und als Fernwärmelieferant, Biogasanlagen, Photovoltaik-Anlagen, Wasserkraft, große Speicheranlagen, grüner Wasserstoff, Windkraft und – ganz wichtig – „Energie sparen“. Erst wenn die Notwendigkeit, Energie zu sparen, in allen Köpfen angekommen ist, kann die Energiewende gelingen. Jeder private Haushalt, jede öffentliche Einrichtung und natürlich jeder Gewerbebetrieb muss auf Einsparpotentiale untersucht werden.

Aber ihre Frage zielt auf den Windpark im Altöttinger Staatsforst. Die bayerischen Staatsforste sind ein Wirtschaftsunternehmen. Es ist legitim, wenn ein Unternehmen nach weiteren Einnahmequellen zusätzlich zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell sucht. Unser Forst ist ein Wirtschaftswald und verfügt über gut ausgebaute Waldstraßen. Ideal ist bei uns die Nähe zwischen der Stromerzeugung und den möglichen Großabnehmern. Ich bin der Meinung, ein Windpark schadet unserer Natur weniger als die Wasserkraftwerke dies bei ihrem Bau getan haben.

Jetzt, über 70 Jahre nach deren Bau, werden Fischtreppen und Renaturierungen angelegt. Grundwasserströme wurden durch die Baumaßnahmen unwiderruflich umgeleitet, Flussläufe umgelegt, Kanäle durchschneiden unsere Landschaft, Fischbestände sind dezimiert. Ein Windrad hat eine Lebensdauer von maximal 30 Jahren. Ein vollständiger Rückbau mit Wiederaufforstung wird bereits in die Investition eingerechnet. Das Argument, „es schaut nicht schön aus“, darf nicht gelten. Die Energiewende ist ein Muss und keine Geschmacksfrage. Ich habe meinen Urlaub in diesem Jahr in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verbracht. Dort fährt man keinen Kilometer, ohne am Horizont eine Vielzahl von Windrädern zu sehen.

Natürlich wäre mir ein Genossenschaftsmodell zum Bau und Betrieb des Windparks lieber gewesen. Im Landkreis Pfaffenhofen entsteht aktuell ein Windpark, zugegeben deutlich kleiner, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die unmittelbaren Nutznießer des Ertrags sind. Dies ist der Idealfall der Bürgerbeteiligung. Jedoch kann sich auch wieder nicht jeder Mitbürger Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen leisten. Die Kommunen als Empfänger der Gewerbesteuer können diese Einnahmen wieder im Sinne wirklich aller Bürger verwenden.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mein Anliegen: Die Wahl am 8. Oktober darf nicht zu einer Protestwahl werden! Ich werde darum kämpfen, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Es ist mir bewusst: Es ist in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren gegangen. In der Corona-Pandemie wurde von Seiten der Politik viel mit Ängsten und Verboten gearbeitet. Im Umfeld von Politikern haben Personen unanständig viel Geld mit der Pandemie verdient. Noch wesentlich unanständiger, ja strafbar ist es, wenn diese Personen keine Steuern für ihren Gewinn bezahlen wollen. Auch nicht vertrauensbildend ist es, wenn Spitzenpolitiker versuchen, Journalisten einzuschüchtern oder gar zu erpressen. Auch Doktortitel, die von Politikern mal zurückgegeben oder auch mal niedergelegt werden, schaffen kein Vertrauen. Ein Ministerpräsident, der vor zwei Jahren noch ganz richtig für den Ausstieg aus der Atomenergie argumentierte und jetzt ein eigenständiges bayerisches Atomkraftwerk fordert, das vollkommen unmöglich ist, ist nur populistisch. Ein Stellvertretender Ministerpräsident stellt die Demokratie in Frage – nur weil er, wie er selbst sagt, „die Leute dort abholen möchte, wo sie sind“, ist untragbar; ebenso ein Parteivorsitzender, der sich über Grundsatzbeschlüsse seiner Partei hinwegsetzt und der offen der AfD die Zusammenarbeit anbietet.

Diese Auflistung lässt sich noch lange fortsetzen. Lauter kleine und auch große Punkte, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verunsichern, ihnen das Vertrauen in die Politik rauben. Ich trete dafür an, die Politik zu den Menschen zurückzubringen, neues Vertrauen zu gewinnen. Verlässliche Politik für die Menschen in der Region! Vertrauen Sie mir!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.