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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Altötting 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Hans Schiffbahn (Die Basis).

Altötting - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Altötting treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Hans Schiffbahn (Die Basis).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Hans Schiffbahn (61), Altötting, Vertriebsleiter, verheiratet, zwei Kinder (27 und 30), Die Basis.

„Als Vertriebsleiter bin ich in einem französischen Modeunternehmen tätig. Ehrenamtlich engagiere ich mich neben der Politik auch als Betriebsratsmitglied. Mitbestimmung auf allen Ebenen muss gestärkt werden – ob in der Politik oder am Arbeitsplatz. Es muss das von oben ,durchregieren‘ durch ein ,basisdemokratisches von unten nach oben gestalten‘ ersetzt werden.

Besonders am Herzen liegt mir die Bekämpfung von Lobbyismus und Korruption. 644 Lobbygruppen sind im Bayerischen Landtag gemeldet, um Einfluss auf Gesetze nehmen zu können. Ich sehe Interessenkonflikte, Lobbyismus und Korruption als ein zentrales Problem der aktuellen politischen Landschaft. Korruption gehört konsequent unterbunden.

Ich fordere, dass Abgeordnete denselben strengen Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Nebenverdiensten unterliegen wie andere Beamte. Es muss ein Verbot von Beschäftigungsangeboten an politische Entscheidungsträger geben, die einen Interessenkonflikt erzeugen. Ebenso sollte es ein Verbot von Spenden an politische Parteien geben, die im Parlament vertreten sind.“

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Dieses Thema gehen wir komplett anders an. Erstmal sind extreme Wettersituationen nicht neu. Es gab sie schon immer. Dies ist geschichtlich aufgrund von Eiszeiten, Hochwasser und Hungersnöten, verursacht durch extreme Wetterbedingungen, gut nachzuprüfen. Natürlich sollten Wetterveränderungen beobachtet und wissenschaftlich analysiert werden. Gründe für Veränderungen liegen sicherlich an vielerlei Einflüssen, die auch wir Menschen mit unserer Lebensweise beeinflussen können. Wir finden es jedoch sehr gefährlich und verantwortungslos, sich lediglich auf die Klimaveränderung durch den vom Menschen verursachten CO2-Ausstoß als Ursache für extreme Wettersituationen zu konzentrieren. In unseren Augen ist die Problematik nicht allein auf das Klima zu beziehen, sondern auch auf das Wasser, die Pflanzen, den Boden, die Tiere und so weiter. Welche Auswirkung hat zum Beispiel das Mikroplastik in den Meeren? Wir leben in einem äußerst komplexen System, wo vieles ineinander greift. Den Fokus nur auf einen Punkt zu legen, dort drakonische Maßnahmen für Mensch und Natur zu ergreifen, ist in unseren Augen nicht zielführend. Für einen sensiblen, achtsamen Umgang mit der Natur müssen alle Faktoren des Lebens mit einbezogen und diskutiert werden. Die Zeit haben wir, und wir sind dies auch allem Leben auf diesem Planeten schuldig. Die mediale Angst und Panikmache hinsichtlich Klimawandel und Naturkatastrophen lehnen wir somit strikt ab. Wir fordern auch hier allumfänglich einen sachlichen und wissenschaftlichen Diskurs mit dem Ziel einer oder mehrerer Lösungsfindungen. Hilfestellungen und Unterstützungen bei bevorstehenden Unwettern wie auch bei Schädigungen gehören natürlich zum gemeinschaftlichen Miteinander.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Zuwanderung und Integration müssen ab sofort kontrolliert werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss für jede Kommune verkraftbar sein und darf nicht zu Lasten unserer Gesellschaft (vor allem unserer Kinder) gehen. Die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft muss oberstes Ziel sein. Jede Gesellschaft fußt auf gemeinsamen Werten, Bräuchen und Regeln. Es ist Pflicht aller, die ein Teil davon sind oder es werden wollen, diese zu respektieren. Derjenige, der sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte, muss unsere Rechte achten und seine Pflichten erfüllen. Dazu gehört insbesondere, dass Flüchtlinge die deutsche Sprache erlernen. Straffällig gewordene Flüchtlinge müssen schnellstmöglich in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Langfristig arbeitslose Flüchtlinge müssen harte Sanktionen erfahren und gegebenenfalls in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Im ersten Schritt sollte überprüft werden, wie es zu diesem Defizit kommt. Denn Dinge auf lange Sicht hin zu verbessern gelingt nur, wenn man die Wurzel des Übels packt. Beobachtet man die letzten drei Jahre, so ist hier eine Fehlentwicklung ganz klar zu erkennen. Es werden Gelder an Krankenhäuser für leer stehende Betten bezahlt, unbeschreibliche Summen an Pharmaindustrien für Entwicklungen von Impfstoffen zur Verfügung gestellt (wobei sich die Konzerne die Gewinne aus diesen entwickelten Produkten allumfänglich behalten dürfen), es werden Mengen an Impfdosen bestellt, die zu einem erheblichen Teil mit weiterem Kostenaufwand vernichtet werden müssen, und so weiter. Dies alles führt zu Ausgaben, die mit einer akuten Krankheit nichts zu tun haben. Doch die Gelder sind weg. Gelder, die für Personal, Gerätschaften, Entwicklung und so weiter ausgegeben werden sollten. Dazu kommt die Art und Weise, wie man mit dem pflegenden Personal umgeht. Man ehrt sie einerseits mit einer Gedenkminute für ihre Leistungen, doch fast gleichzeitig setzt man gerade diese Menschen mit einer Impfpflicht massiv unter Druck. Dass sich Menschen in sozialen Berufen nicht mehr frei fühlen, ist nicht unbedingt berufsfördernd. So wollen viele diesen Beruf auch nicht mehr erlernen. Doch dies führt wiederum zur Überlastung derer, die in diesen Berufen arbeiten. Ein Teufelskreis.

Kurzum: Das Problem in unseren hiesigen Krankenhäusern ist auf die Politik unserer Regierung zurückzuführen. Hier örtlich etwas zu ändern erscheint, zumindest auf lange Sicht hin, sinnlos. Es gehört auch in dem Bereich der medizinischen Versorgung eine neue Struktur erarbeitet.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Ist es nicht vorrangig, den Zustand der Bahn-Infrastruktur aktuell zu betrachten? Das kürzlich eingeführte, steuerfinanzierte 49-Euro-Deutschland-Ticket überfordert die Bahn bereits jetzt massiv. Unverhältnismäßig viele Verspätungen bis zu Annullierungen, überfüllte Züge und technischer Probleme liegen offen auf der Hand. So schilderte mir kürzlich ein Frau, die von Wien nach Salzburg mit der Bahn unterwegs war und nach Mühldorf weiter fahren wollte, dass der nachfolgende Zug ausfiel. Kurz danach kam die Durchsage, dass auch der danach folgende ebenso ausfällt. Eine in München berufstätige Pendlerin aus dem Landkreis Altötting berichtet laufend von Verspätungen. Kurios ist der von ihr vor kurzem geschilderte Fall, dass der Zug anhalten musste, weil ein Schaden an den Bremsen festgestellt wurde. Das sind substanzielle strukturelle Fragen und Probleme, die es zu lösen gilt, bevor man sich neuen Projekten zuwendet, sofern das nicht parallel zu handhaben ist.

Aus welchen Gründen der Ausbau von Mühldorf nach Freilassing schwer vorankommt, bedarf einer näheren Betrachtung und man bräuchte hierzu genauere Details und Fakten, die mir aktuell nicht vorliegen. Genehmigungsverfahren ziehen sich aus unterschiedlichen Gründen erfahrungsgemäß länger hin, insbesondere was das Thema Lärmschutz der Anlieger betrifft. Hier sollte selbstverständlich achtsam vorgegangen werden, weil den Menschen dieser Schutz zusteht. Des weiteren fordern Betroffene vor Ort auch Lifte an den Bahnsteigen für gehbehinderte Menschen, wie das vor kurzem noch Thema in Garching an der Alz war. Wenn sich die Bahn hier sträubt, ist es klar, dass das Zeit braucht und Verzögerungen hervorruft, weil die Menschen mit Recht ihren Schutz fordern. Inwieweit eine Kostenbeteiligung des Landes Bayerns hier erforderlich oder sogar gesetzlich vorgeschrieben ist, sollte geprüft werden.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Hier möchten wir nur erwähnen, dass in der aktuellen Struktur dieser Politik ungehaltene Versprechen an der Tagesordnung sind. Ebenso werden zweckgebundene Gelder in unbeschreiblichem Maße zweckentfremdet. Gerade in diesen Projekten und Versprechen wird sichtbar, an welcher Stelle Kommunen und der einzelne Bürger stehen. Diese Form der Politik lehnen wir ab. Hätte jeder einzelne Bürger nicht nur bei der Wahl alle vier Jahre, sondern auch währenddessen eine Möglichkeit und die Rechte, seine Stimme zu erheben und Einfluss zu gewinnen, würden die leeren Versprechen von Seiten der Politiker bald weniger werden. Und genau dafür stehen wir ein. Herr Söder wurde mit seinen vielen Versprechen, die er vor der Wahl gab, gewählt und von Nichtwählern bestätigt. Ob er diese nun hält oder nicht, ist im Moment tatsächlich seine Sache. Ändern kann das lediglich ein anderer Wahlausgang im Oktober 2023.

Wald muss für Windräder weichen

Mitten im Altöttinger Staatsforst soll der größe Windpark in Bayern gebaut werden – ein exemplarisches Beispiel für das Spannungsfeld von Erneuerbaren Energien und Naturschutz. Geplant sind bis zu 40 Windräder, die das Chemie-Dreieck mit Energie versorgen sollen. Bürgerbeteiligung sowie bestmöglicher Schutz von Mensch und Natur: Was ist zu tun, damit die Kommunen bekommen, was sie wollen?

Antwort: Wozu wurden alternative Energiequellen entwickelt? Um den CO2-Ausstoß zu verringern. Wer/Was wandelt CO2 in Sauerstoff um? Vor allem Bäume mit dem Prozess der Photosynthese. Wälder zu roden, um Windkraftanlagen zu errichten, ist ein Widerspruch in sich. Dazu kommt die Außerkraftsetzung von Arten-, Natur- und Wasserschutz.

Eine Windkraftanlage (Höhe 280 Meter) besteht aus:

– zwei Tonnen Neodym, meist aus China, der Abbau zerstört Natur und Mensch; – hunderte Kilo Balsaholz für ein Rotorblatt aus Wäldern Südamerikas.

– Schwefelhexafluorid (SF 6) für Schaltanlagen ist 22 800-mal klimaschädlicher als CO2;

– mindestens 80 Tonnen Stahl;

– 30 Tonnen Kupfer;

– 1000 Kubikmeter Beton

– Aluminium, Glas, Perfluoroctansäure (PFOA) und so weiter.

Die Entsorgung nach einer Nutzungsdauer von etwa 15 Jahren ist völlig unklar. Der Bau solcher Anlagen führt am Standort sowie bei den Zufahrtsstraßen zu einem unbeschreiblichen Ausmaß an Bodenversiegelung, sodass insbesondere im Wald von irreparablen Schäden ausgegangen werden muss. Dies führt in der Folge zur Absenkung des Wasserspiegels.

Bei 40 Anlagen ist davon auszugehen, dass es zu Verwirbelungen der Luft kommt, die das Wetter beeinflussen und zu geringeren Niederschlägen führen können, sowie eine Erhöhung der Durchschnittstemperaturen zu befürchten ist. Unsere Region ist windarm. Bei zu viel Wind besteht keine Speichermöglichkeit, der Überschuss muss wegen Netzschwäche abgegeben werden. Bei optimaler Nutzung der 40 Windkraftanlagen werden sie zeitweise maximal zehn Prozent des aktuellen Strombedarfs des Wacker-Werkes abdecken. Dies alles ist ohne erhebliche Subventionen und Strompreiserhöhungen nicht möglich.

Wir brauchen Energie. Die restliche industrielle Welt setzt auf Atomkraft. Wir sind das einzige Land, das andere Wege geht, bei einem globalen Thema. In der aktuellen Situation sollten wir umgehend unsere Atomkraftwerke wieder nutzen und intensiv an weiteren Alternativen forschen. Hier überstürzte und ideologische Entscheidungen zu treffen, kann nicht nur unseren Wohlstand kosten, sondern auch unserer Natur massive Schäden zufügen und somit die Zukunft unserer Kinder gefährden. Alleine die Art und Weise der Aufklärung der Bevölkerung von Seiten öffentlicher Stellen, die voreiligen Abstimmungen in den Gemeinderäten und die Ausgrenzung und Abwertung von Bedenken und Gegenargumenten ist einer gelebten Demokratie nicht würdig.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Meine Themen: Landwirtschaft und Umwelt. Für viele Menschen in unserem Land ist die Landwirtschaft ein selbstverständliches Element. Nur wenige Mitbürger verfügen über wirkliches Wissen über Arbeitsabläufe, Probleme und Bürokratieaufwand der Landwirte. Die Landwirtschaft wird seit Jahrzehnten mehr und mehr fremdbestimmt. Es ist dramatisch, wie zum Beispiel über Jahrzehnte heimische Kleinbauern durch unangemessene Auflagen ruiniert werden. Ein Landwirtschaftsbetrieb in NRW gestaltet sich in großen Teilen anders als ein Bergbauernbetrieb im Berchtesgadener Land. Hier gleiche Vorschriften und Auflagen zu schaffen, ist zum größten Teil unsinnig.

Wir stehen in der Landwirtschaft in erster Linie für mehr Rückgabe der Verantwortung an die Landwirte und in Folge dessen für erheblichen Bürokratieabbau. Außerdem möchten wir die Achtung und den Respekt für diese so wichtige Arbeit und die Wertschätzung unserer landwirtschaftlichen Produkte in unserer Gesellschaft, zum Beispiel durch schulische Projekte, fördern.

Wir stehen für einen respektvollen Umgang mit den Tieren sowie achtsamen Umgang mit der Umwelt:

• Nachhaltige Landwirtschaft, zum Beispiel mit Unterstützung von Permakultur, Humus fördernden Maßnahmen und so weiter;

• Artgerechte und regionale Tierhaltung ohne Medikamentenpflicht;

• Verzicht auf Großschlachthöfe und Reduzierung der Transportwege, Unterstützung von Biobauern und kleineren Landwirtschaftsbetrieben sowie alternativen Landwirtschaftsprojekten;

• Angemessene Preisgestaltung bei tierischen wie pflanzlichen Produkten;

• Klare Aufklärung der Bevölkerung, Transparenz und Diskussionsmöglichkeiten bei Einführung neuer Technologien und Gentechnikverfahren wie zum Beispiel dem neuen CRISPR/Cas-Verfahren, das DNA-Bausteine im Erbgut verändert;

• Aufforstung der Wälder in örtlich sinnvollen Mischverhältnissen;

• Sinnvoller Schutz von bedrohten Tier- und Pflanzenarten;

• Verbot der Privatisierungen von Wasserressourcen sowie von Saatgut durch lobale Konzerne;

• Verbot gesundheitsgefährdender Düngemittel sowie Spaltböden in der Tierhaltung.

Wir stehen (wie in allen Bereichen) für Gremien aus Menschen, die über Wissen und/oder Praxis im landwirtschaftlichen Bereich sowie im Umweltbereich verfügen und die Fähigkeit besitzen, demokratisch und öffentlich über Themen und anstehende Entscheidungen sachlich und mit Achtung zu diskutieren und so Lösungen aufzeigen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.