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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Mühldorf 11 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Edgar Siemund (Die Basis).

Mühldorf - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Mühldorf treten 11 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Edgar Siemund (Die Basis).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Edgar Siemund (64), Mühldorf, Rechtsanwalt, verheiratet, zwei Kinder, Die Basis.

Hobbys: Sport, Natur, Lesen, Schach

Meine Kandidatur verdanke ich der Tatsache, dass ich durch die Corona-Politik der letzten Regierung unsanft aus meinem Schlaf geweckt wurde. Mir wurde klar, dass Fakten in diesem Land nicht zählen, sondern nur Narrative, mit denen man den Bürgern Angst machen kann, um sie in eine bestimmte, gewollte politische Richtung zu lenken.

Dazu wurden und werden zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse, nicht nur der Medizin, sondern auch der Naturwissenschaft, unterdrückt und mit Steuergeldern gewünschte politische Ausrichtungen in diesem Land vorangetrieben, die mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und christlichen Werten nicht mehr viel, in manchen Bereichen überhaupt nichts mehr gemein haben.

Das Ganze wird gestützt durch eine nicht vorhandene Gewaltenteilung, die immer wieder beschworen wird, aber in der Praxis nicht vorhanden ist. Man muss nur Artikel 95 und 96 des Grundgesetzes lesen, um zu erkennen, dass selbst die höchsten deutschen Gerichte rein politisch besetzt werden. Deshalb ist mein vorderstes Ziel die Einführung einer echten Gewaltenteilung, die zu einer entsprechenden Machtbegrenzung führt, um dem wahren Wert der Grundrechte wieder Geltung zu verschaffen, nämlich den Schutz des Bürgers vor der Willkür des Staates.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Die Frage kommt mir etwas kindisch vor. Das Wetter hat schon immer das gemacht, was es wollte – wenn man es auch heute noch lassen würde. Doch wie wir bereits den Nachrichten im Ersten entnehmen konnten, hat man durch „Chemtrails“ sich „versehentlich“ einem weltweiten Geo-Engineering-Projekt angeschlossen.

Was das heißt? Der Mensch versteigt sich mal wieder dazu, in die Natur einzugreifen, und glaubt in seiner absoluten Hybris, alles besser zu können als diese.

Was dabei raus kommt, sehen die schon im Alter Fortgeschrittenen jeden Tag: angebliche „langlebige“ Kondensstreifen, sie sich einfach nicht auflösen, sondern Wolkenfächer bilden. Fotos davon gibt es in Hülle und Fülle. In meiner Jugend gab es so was jedenfalls nicht. Und die Antriebstechnik der Flugzeuge hat sich nicht derartig verändert, ebenso wenig wie die Flughöhe und die Temperatur dort oben.

Und wer bei Westwind in den Himmel über Mühldorf schaut, wird diese regelmäßigen Streifen am Himmel sehen können. Was nun das Verrücktspielen des Wetters angeht: Ich kann mich an meine Jugend (1970 bis 1980) erinnern: vollgelaufene Keller im Juli, hitzefrei in der Schule über Wochen im August. Im Winter mal Schnee, mal keiner, im Frühjahr Hagel oder lang anhaltender Regen.

Das Wetter hat schon immer verrückt gespielt. Wie sonst sind die vielen Bauernweisheiten dazu entstanden? Wie kann sich Bayern wappnen? Indem man aufhört, Petrus zu spielen und sich wie die vielen hunderte von Jahren zuvor auf das Wetter einstellt. Macht vielleicht Sinn, Getreidearten zu züchten, denen starker Regen und Hitze nichts ausmacht. Vielleicht macht es auch Sinn, die Felder mit Netzen vor Hagel zu schützen.

Wir sind das Volk der Dichter und Denker, oder etwa nicht? Und was kann Bayern gegen den Klimawandel tun? Wenn Sie damit den menschengemachten Klimawandel meinen: Den gibt es nicht. Das Klima können wir nicht beeinflussen. Wir können uns nur darauf einstellen.

Und selbst wenn der Mensch das Klima beeinflussen könnte, so wäre der Beitrag von Bayern ein Witz! 

Warum? Schauen Sie sich einfach die wahren wissenschaftlichen Zahlen an: CO2-Gehalt in der Luft: 0,038 Prozent; weltweiter Anteil, menschengemacht, daran: vier Prozent von 0,038 Prozent sind 0,00152 Prozent; Anteil der BRD 3,1 Prozent von 0,00152 Prozent macht 0,0004712 Prozent CO2. Anteil Bayern daran (ich teile mal durch 16) macht 0,0000295 Prozent.

Und damit wollen Sie die Welt retten? Ich glaube nicht. Zur Info: Der Anteil Chinas 2021 am weltweiten CO2-Ausstoß: 31 Prozent! Und die bauen jetzt unsere Verbrennerautos und fahren die auch noch!

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Ihre Frage, was der Freistaat Bayern tun muss, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können, greift zu kurz. Die Aufgabe besteht zunächst darin, festzustellen, wer überhaupt Flüchtling ist und aus welchem Grund.

Denn Artikel 16a im Grundgesetz gewährt nur im Falle politischer Verfolgung Asyl, jedoch kein allgemeines Recht eines Wirtschaftsflüchtlings, in einem Bundesland Aufnahme zu finden.

Das Problem beginnt in den Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. Viele von ihnen kommen aus wirtschaftlicher Not, so zum Beispiel aus einigen der Magrebstaaten, etwa Tunesien. In Ländern, in denen die Deutschen Urlaub machen, wirtschaftliche Verhältnisse zuzulassen, die eine Fluchtbewegung Richtung Europa auslösen, hilft weder den Herkunftsstaaten noch Europa und schon gar nicht Bayern.

Die ungeregelte Aufnahme dieser Menschen ist ein Problem, das wir kurzfristig nur durch einen Zuwanderungsstopp angehen können. Die Voraussetzungen für die Aufnahme als Asylant in diesem Land ist vor Ort zu prüfen. Nur wenn dort sichergestellt ist, dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine Einreise nach Europa – und da spreche ich noch nicht einmal von Bavaria – überhaupt möglich.

Wenn man jedoch Menschen mit Flugzeugen aus aller Herren Länder hier einfliegt, die keine ausreichende Schulbildung genossen haben, um hier als Arbeitskräfte tätig zu sein, dann muss man sich nicht wundern, dass die Bürger mit ihren Steuergeldern – und nicht der Bayerische Staat, der kostet nämlich nur Geld und verdient keines – für die Unterbringung dieser Menschen sorgen muss.

Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, wenn das in manchen Fällen aus humanitären Gründen geschieht. Sie müssen jedoch immer eines bedenken: Wenn wir in einem Jahr eine Million Menschen aus sogenannten Entwicklungsländern aufnehmen, werden in der gleichen Zeit 80 Millionen Menschen in diesen Ländern geboren. Wie wollen Sie dem durch eine Migrationspolitik Herr werden? Das sind Fantastereien. Dieses Problem muss in den Herkunftsländern gelöst werden. Und damit beantwortet sich Ihre Eingangsfrage ganz von selbst.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: In diesem Bereich bin ich kein Experte. Doch meine ich, dass auch diese Frage meines Erachtens zu kurz greift. Denn die medizinische Versorgung in der BRD und auch in Bayern ist zwar aus schulmedizinischer Sicht erstklassig. Würde man jedoch mehr Energie und Geld in die Prophylaxe und in die Vermeidung von Erkrankungen sowie ihre alternative Behandlung stecken, so wären viele derer, die heute noch mit schweren Erkrankungen in die Kliniken kämen, viel länger pumperlgsund und müssten die Klinik vielleicht gar nicht von innen sehen.

Hierzu zählen insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, solche des Bewegungsapparates, der Organe wie Leber und Niere, vor allem auch psychische Erkrankungen. Vor allem letztere zeigen einen steigenden Trend.

Woran mag das liegen? Na daran, dass diese Regierung alles tut (und damit meine ich auch die Landesregierung Bayerns), den Bürgern das Leben so schwer wie möglich zu machen. Immer neue Regelungen führen dazu, dass man ständig auf der Hut ist, keinen Fehler zu machen. Angst, meist unterschwellig, ist das vorherrschende Gefühl der Bevölkerung, das willentlich erzeugt wird, um sie gefügig zu halten.

Wenn die Menschen jedoch in die Selbstverantwortung kämen, erkennen würden, dass „der Staat“ sie selbst sind und die Regierenden nicht der fürsorgliche Vater, sondern eher die böse Stiefmutter, die über alles und über jeden von der Wiege bis zur Bahre bestimmen will, dann kämen die Menschen auch dazu, nicht immer die gleichen zu wählen, die ihnen schon seit 70 Jahren das Leben in jeder Legislaturperiode so schleichend schwerer gemacht haben, dass sie es bisher noch gar nicht richtig gemerkt haben.

Deshalb ist es an der Zeit, den Kompass neu auszurichten und die Freiheit zu wählen, die die Bürger nur erhalten, wenn sie selbst am politischen Geschehen mitwirken können – und das nicht nur einmal alle vier Jahre durch die Beerdigung ihrer Stimme in der Wahlurne, sondern beständig, durch Bürgerräte, Volksabstimmungen zu allen wichtigen, von den gewählten Volksvertretern vorgeschlagenen Maßnahmen und durch Volksbegehren, in denen die Bürger ihre eigenen Vorstellungen kontinuierlich in die aktuelle Politik einbringen können.

Das setzt natürlich vor allem eine echte Meinungsfreiheit voraus, frei von jeder Zensur, was dieser und jeder anderen Vorgängerregierung auch in Bayern schon immer ein Dorn im Auge war. Deshalb stehe ich dafür ein, dass Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte ist und wieder werden muss.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Wir alle wissen, dass Bahnausbau Bundessache ist. Der Druck, den die Bayerische Landesregierung aufbauen kann, um dieses Projekt zu beschleunigen, ist begrenzt. Tatsächlich kann dieser nur durch die bayerischen Bundestagsabgeordneten erzeugt werden, die die Bürger in den Bundestag gewählt haben.

Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, sitzen dort die falschen Leute. Bisher habe ich jedenfalls nichts davon gehört, dass der Druck erhöht worden wäre.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Hierzu kann ich nur eines sagen: Eine „neue“ Autobahn, die aus Kostengründen nicht nur ohne lärmschluckenden „Flüsterbeton“ gebaut wird, sondern nach wenigen Jahren schon wieder an vielen Stellen überholt werden muss, ist ein Armutszeugnis für den bisherigen Industriestandort Bayern.

Soweit es den Lärmschutz angeht, bin ich ohnehin schon immer der Meinung gewesen, dass in der Nähe jeder Wohnbebauung eine Einhausung erfolgen muss. Wenn diese Regierung der Bundesrepublik nicht ständig unser sauer verdientes Geld in aller Herren Länder für sinnloseste Projekte verschleudern würde und die Landesregierung Bayerns nicht in der Lage oder nicht willens ist, diesem unsäglichen Treiben über den Bundesrat Einhalt zu gebieten, dann wäre das alles finanzierbar.

So sitzen an diesen Stellen – wie in vielen anderen Bereichen auch – seit vielen Jahren einfach die falschen Leute.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mein Thema: Wir brauchen keine neue Staatsform; eine neue Form des Regierens muss her. Ich spreche vom Regieren, nicht vom Staat. Denn der Staat sind die Bürger.

Die Regierung besteht aus den Regierenden. Sie sind zwar auch Teil der Bürger, haben jedoch zu einem ganz großen Teil den Kontakt zu ihren Mitbürgern verloren. Sie stehen zwischen einerseits den Bürgern und andererseits den Lobbyisten, zum Beispiel von Wirtschaftsverbänden, Banken und der Pharmaindustrie.

Deswegen dürfen sie indes nicht das zulassen, was der frühere Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Frontal 21 schon 2006 zugeben musste: „Ja, es ist so, seit 30 Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände.“

Und bei „Pelzig unterhält sich“ räumte er am 20. Mai 2010 ein: „Die zu entscheiden haben, wurden nicht gewählt und die, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.“ Wie die Corona-Krise zeigt, hat sich daran nichts geändert. Das ist in höchstem Maße undemokratisch und muss beendet werden.

Deshalb brauchen wir eine neue politische Ausrichtung, weg von internationalen und vor allem mittlerweile supranationalen Unternehmen, die keine Steuern mehr bezahlen, hin zu kleinen, regionalen, schlagkräftigen und flexiblen Wirtschaftsverbänden, Landwirtschaftsunternehmen und generell zu Unternehmern, die ihrem Namen alle Ehre machen und nicht wie Hasardeure alles auf eine Karte setzen.

Nachhaltigkeit in der Wirtschaft ist das Gebot der Stunde. Damit steht und fällt der Wohlstand in diesem Land. Derzeit erleben wir einen Exodus der Wirtschaft aus diesem Land. Bewährte Strukturen werden willentlich zerstört, wie die Automobilwirtschaft durch das anstehende Verbot von Verbrennungsmotoren. Das ist ein Witz, zumal es Alternativen zu den sogenannten „fossilen“ Brennstoffen gibt, die die Regierungen indes nicht fördern wollen.

Wobei wir wieder beim Eingangsthema sind: Ab wann setzt das Pflanzensterben ein? Ab 0,02 Prozent CO2 in der Luft. Na dann: Lassen wir die Wirtschaft absaufen, dann sparen wir CO2, oder nicht?

Mit mir im Landtag ist das nicht zu machen! Als Mitglied der Partei Die Basis werde ich stets für unsere basisdemokratischen Grundsätze eintreten und den Willen des Volkes, der durch die Schwarmintelligenz zum Ausdruck gebracht wird, in das politische Geschehen tragen. Faule Kompromisse werden mit mir und der Partei Die Basis nicht zu machen sein!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.