+

© Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Mühldorf 11 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Bianca Hegmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Mühldorf - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Mühldorf treten 11 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Bianca Hegmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Bianca Hegmann (43), Polling, Berufsschullehrerin, verheiratet, zwei Kinder, Bündnis 90/Die Grünen.

„Ich bin 43 Jahre alt und lebe mit zwei Teenagern und meinem Mann mit Hund und Hühnern seit fünf Jahren in Polling. Davor lebten wir in München. Als Berufsschullehrerin unterrichte ich Automobilkaufleute in allen wirtschaftlichen Fächern und in Kfz-Technik. Dafür pendle ich dreimal wöchentlich mit der Bahn oder dem E-Auto nach München. In der Schule engagiere ich mich in der Arbeitsgruppe Bildung für nachhaltige Entwicklung und bin Mitglied des Personalrats. Bevor ich Lehrerin wurde, habe ich bei mehreren deutschen Automobilherstellern gearbeitet.

Seit Juli diesen Jahres bin ich Kreisrätin im Mühldorfer Kreistag. Im Kinderschutzbund bin ich Vorsitzende des Kreisverbands Mühldorf. Außerdem bin ich Mitglied im Bund Naturschutz und im Landesbund für Vogel- und Naturschutz.

Viele Themen beschäftigen mich, zwei möchte ich hier beispielhaft herauspicken. Zum einen die Versiegelung unserer Landschaft: neue Straßen, Parkplätze und überdimensionierte Gewerbegebiete verschandeln unsere Heimat. Wenn wir heute die Betonflut stoppen, erhalten wir wertvolles Ackerland und machen Bayern widerstandfähiger für die Folgen des Klimawandels. Das ist dringend notwendig: Schon heute fehlen unserem Grundwasser im Landkreis Mühldorf umgerechnet drei Jahre Regen. Neben dem Klimawandel auch ein Grund: die zunehmende Versiegelung.

Zum anderen die Bildungspolitik: Ich möchte, dass Bayern endlich ein Schulsystem bekommt, das allen Kindern ihre individuellen Bildungschancen gibt, unabhängig vom Bildungsniveau der Eltern oder deren finanziellen Möglichkeiten. Schulen sind zweiter Lebensmittelpunkt junger Menschen. Da passt es nicht, dass Freundschaften und Klassengemeinschaften nach der 4. Klasse auseinandergerissen werden. Längeres gemeinsames Lernen, der Fokus auf Kompetenzen statt Noten und Schulen, die mehrere Bildungsabschlüsse anbieten: Dafür werde ich mich einsetzen.

Ich engagiere mich politisch, weil ich möchte, dass unsere Kinder und Enkelkinder und auch deren Kinder noch in einer intakten, lebenswerten Welt leben können. In der alle – egal ob arm oder reich, fit oder gehandicapt, Mann, Frau oder etwas anderes, aus Deutschland/Bayern/Mühldorf oder von wo ganz anders her – so leben können, dass sie ein gutes Auskommen haben, fair und mit Respekt behandelt werden und es ein Miteinander für das beste Ziel und eine gemeinsame Zukunft gibt.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Weltweit gesehen war es noch nie so heiß wie Anfang Juli. Wenn wir so weiter machen wie bisher, steigt die Jahresmitteltemperatur im Landkreis Mühldorf bis 2100 um über drei Grad von heute aus gesehen (Quelle: Prognos). Aber die Wissenschaft zeigt: Steigen wir jetzt schnell und beherzt in den Klimaschutz ein, schaffen wir es, den weiteren Temperaturanstieg im Landkreis auf nicht mal ein Grad zu beschränken.

Kern des Klimaschutzes ist die Energiewende. Bis 2035 soll der Freistaat klimaneutral sein. Viele Bayer*innen – auch hier im Landkreis Mühldorf – tragen dazu schon längst bei: Photovoltaikanlagen auf den Dächern, Wärmepumpen in den Häusern, Elektroautos auf den Straßen und so fort.

Wir Bürger*innen sind schon viel weiter als die bayerische Energiepolitik: Die hat billigen, grünen Strom blockiert und uns durch verhinderte Stromtrassen letzten Winter zum Energie-Sorgenkind Deutschlands gemacht. Energieintensive Unternehmen, wie zuletzt Intel, siedeln sich dort an, wo es den Rohstoff der Zukunft gibt: billigen erneuerbaren Strom.

Dass heute ein Windpark geplant werden kann, um im Industrie-Dreieck die Produktion und damit Arbeitsplätze zu sichern, geht allein auf die Initiative der Ampelregierung zurück, die mit dem Wind-an-Land-Gesetz die bayerische 10-H-Regelung ausgesetzt hat.

Trotz aller Bemühungen, den Klimawandel abzubremsen, braucht es auch vor Ort Maßnahmen, um mit den bereits erhöhten Temperaturen umzugehen: Umsetzung von Hitzeschutzplänen, damit vor allem Ältere und geschwächte Personen bei Hitzewellen eine bessere Betreuung und den Zugang zu gekühlten Räumen finden.

Wenn Städte und Gemeinden für ausreichend Schattenplätze und viel Grün zwischen den Gebäuden sorgen, macht das Orte nicht nur kühler, es steigert auch die Attraktivität und Verweildauer. Wer denkt schon bei 35 Grad und praller Sonne an einen Einkaufsbummel über den Kraiburger, Neumarkter oder Mühldorfer Stadtplatz?

Hier gehen Wirtschaft und Ökologie Hand in Hand. Regenwasser, das in ausgeweiteten Grünflächen gespeichert wird, sorgt ebenfalls für Kühlung. Und wenn dazu das Land zur „Schwammlandschaft“ wird, also trockengelegte Moore wieder vernässt, Hecken und Feldraine angelegt werden: Dann geht es nicht darum, Landwirt*innen etwas wegzunehmen. Es geht darum, den Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft noch Ernten zu ermöglichen. Also den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu sichern.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Der Titel Ihrer Frage beinhaltet meiner Meinung nach einen guten Punkt: Das Ende. Natürlich ließen sich Fluchtursachen bekämpfen, auch von Bayern aus: Rund ein Viertel aller Geflüchteten weltweit sind schon heute Klimaflüchtlinge. Effektiver Klimaschutz in den Industrienationen trägt dazu bei, dass Menschen ihre Heimat nicht aufgrund von Dürre oder Unwettern verlassen müssen.

Europa exportiert seine landwirtschaftlichen Überschüsse immer noch zum Beispiel in afrikanische Staaten. Und entzieht so Kleinbauern die Lebensgrundlage, sodass deren Kinder dann oft den Weg übers Mittelmeer antreten. Dass man mit Diktatoren und Despoten keine Geschäfte machen sollte, zeigt der Ukraine-Krieg: Die Milliarden, die Russland trotz verheerender Menschenrechtsverletzungen mit Öl- und Gasexporten an uns verdient hat, werden heute genutzt, um die Ukraine in Schutt und Asche zu legen. Viele der Fluchtursachen weltweit können also auch von einer vorausschauenden, fairen bayerischen Politik bekämpft werden.

Für die Menschen, die schon zu uns geflüchtet sind, brauchen wir Perspektiven: Während wir einen Fachkräftemangel beklagen, braucht Bayern deutschlandweit mit am längsten, wenn es darum geht, ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen. Die schnelle Anerkennung und sofortige Arbeitserlaubnisse, die Unterbringung geflüchteter Kinder in Regelklassen, der Zugang zu Deutschkursen – das fördert Integration und muss das Ziel bayerischer Flüchtlingspolitik sein. Gerade jetzt, wo allerorten Arbeitskräfte fehlen, bestehen viele Chancen, dass Geflüchtete schnell auf eigenen Beinen stehen können. So werden Kommunen entlastet.

Bayerische Landrät*innen beklagen zu Recht, dass die Unterbringung Geflüchteter über ihre finanziellen Verhältnisse geht. Auch aus Mühldorf wurden Rufe Richtung Berlin laut, hier für Abhilfe zu sorgen. Jedoch: Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hält Gelder aus Berlin zurück: Mehr als die Hälfte (43 Millionen) der vom Bund für die Landkreise zur Verfügung gestellten 79 Millionen Euro für Ukraine-Geflüchtete zahlt der Freistaat nicht aus. Geld, das für Träger der Geflüchteten-Hilfe, Ehrenamtsstrukturen und damit die Integration fehlt. Auch hier in Mühldorf. Dieses Vorgehen schürt Ressentiments gegen die Aufnahme Geflüchteter. Bund, Länder und Gemeinden müssen beim Thema Migration an einem Strang ziehen. Ansonsten ist es Öl im Feuer der Populist*innen und Demokratiefeinde.  

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Durch die hohen Defizite des „InnKlinikums“ ist der Landkreis Mühldorf finanziell stark unter Druck und in seiner Handlungsfähigkeit bereits eingeschränkt. Das ist nicht nur in unserem Landkreis so, sondern in ganz Deutschland: 96 Prozent aller Kliniken können derzeit ihre Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen decken. Schuld daran sind vor allem stark gestiegene Preise infolge des Ukraine-Kriegs (Quelle: DKG, Deutsche Krankenhausgesellschaft).

Ein großer Schritt für die Krankenhäuser ganz besonders im ländlichen Raum ist die Krankenhausreform: Endlich kommen wir weg von einem reinen Fallpauschalensystem (gezahlt wird nur, was auch tatsächlich anfällt) hin zu einer Vorhaltefinanzierung (was das Krankenhaus an Versorgung anbietet, wird bezahlt). 

Gerade Häuser wie Mühldorf und Altötting, die für die Landbevölkerung viele Angebote vorhalten, aber nicht täglich alle Geräte einsetzen können, ist diese neue Art der Finanzierung eine echte Chance, die Qualität zu steigern, faire Löhne zu zahlen und gleichzeitig finanzielle Sicherheit zu erlangen. Das verbessert auch die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung: Dann gibt es keinen Grund mehr, für planbare Operationen nach München oder Regensburg auszuweichen.

Wie in jedem Gesetzesvorschlag gibt es am aktuellen noch einiges an Verbesserungsbedarf. Die Richtung aber stimmt, so sehen das zumindest 14 von 16 Bundesländer. Die CSU stimmt für Bayern übrigens als einziges Land gegen die Reform (eine Enthaltung) und damit gegen die Zukunft seiner Kliniken. Die bayerischen Grünen fordern darüber hinaus einen sofortigen Rettungsschirm für die Kliniken, da die Effekte der Krankenhausreform nicht sofort finanziell spürbar sind.

Ein anderes Problem ist die Unterversorgung mit Haus- und Kinderarzt-, Psychiatrie- und Psychotherapie-Praxen. Erste Schritte können die Zulassung weiterer Kassensitze sein, die Einbindung nichtärztlicher Gesundheitsberufe (zum Beispiel Ergo- oder Physiotherapeut*innen) in die Versorgung und die Etablierung von Gesundheitszentren in den Gemeinden.

Die Gesundheitsregionen plus, denen Mühldorf angehört, werden gestärkt. Auch die Telemedizin kann dazu beitragen, schnelle und unkomplizierte Befunde direkt von zu Hause mit Ärztin oder Arzt an einem ganz anderen Ort abzuklären. Insgesamt liegen große Herausforderungen vor dem Gesundheitssystem, gerade in ländlichen Regionen. Neue, innovative Ansätze sind dazu notwendig.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Dass es zu Verzögerungen beim Ausbau der Strecke München-Mühldorf kommt, ist für die Region sehr ärgerlich. Ich bin selber Pendlerin und hätte mich sehr gefreut, wenn es in naher Zukunft eine deutliche Fahrzeitverkürzung gegeben hätte. Immerhin ist der zweigleisige Ausbau schon vor 150 Jahren von der Königlich Bayerischen Eisenbahngesellschaft vorgesehen gewesen. Damit trägt das Projekt wohl die Krone des am längsten verschleppten Verkehrsprojekts Bayerns.

Was den Ausbau der Strecke angeht, kann der Freistaat allerdings kaum etwas tun, denn der Schienenbau ist Bundesaufgabe. Hier hat der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, dass das ganze Projekt um Jahre ausgebremst hat, da das Genehmigungsverfahren praktisch neu beginnen musste. Aus dieser Erfahrung heraus sage ich klar: Finger weg von weiteren Beschleunigungsmaßnahmen für diese Strecke. Das Deutschland-Tempo brauchen wir bei zukünftigen Bahnprojekten, das Projekt ABS 38 soll weiterlaufen wie geplant.

Der Freistaat hat an einer anderen Stelle Verantwortung für die Bahn: Wenn es um die Ausstattung mit Zügen geht. Zum Jahreswechsel 23 endete die Ausschreibung für neue Züge auf allen Strecken des Mühldorfer Liniensterns (München bis Passau und Straubing bis Freilassing). Die Ausschreibung war eine Frechheit: Denn zwei der vier ausgeschriebenen Varianten sahen keine neuen Züge vor. Das hätte bedeutet, dass wir bis mindestens 2035 auf fast allen Strecken mit den alten und lauten „Museumsbahnen“ weitergefahren wären, die weder klimatisiert noch barrierefrei sind.

Ein Aufschrei aus der Mitte der Bahnkunden, sowie eine gemeinsame Kampagne der Grünen in Südostbayern, haben dieses Vorhaben gestoppt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember begrüßen uns die neuen Züge. Und mit etwas politischem Willen finden sich zukünftig vielleicht mehr Ideenzüge auf den Strecken. Eine attraktivere Alternative zum Stau auf der A94 gibt es wohl kaum. Wenn Sie noch nicht mitgefahren sind: Probieren Sie es aus!

Das alles kostet viel Geld: Da schmerzt es umso mehr, wenn für die zweite Stammstrecke in München Milliarden an Mehrkosten versenkt werden und im CSU-Mautdebakel eine weitere Viertel Milliarde Steuergelder verpufft. Dieses politisch-menschliche Versagen können wir uns nicht leisten. Sie haben es in der Hand, am 8. Oktober für neue Strukturen in der bayrischen Verkehrspolitik zu sorgen. Nutzen Sie die Gelegenheit!

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Lärm macht krank. Eine einfache Tatsache, die man schon vor dem Bau der Autobahn hätte bedenken müssen. Vielleicht hat man sie auch bedacht, aber das schnelle Betonieren stand im Vordergrund.

So leidet nun nicht nur die Natur, sondern auch die Menschen entlang der A 94. Und die Vergabe an einen privaten Betreiber zeigt Wirkung: Billigster Bau, der den Fahrbelag schon heute zu einem Flickenteppich macht, billiger Asphalt, der so laut ist, dass sogar im Auto Gespräche kaum mehr möglich sind. Verkehrspolitik mit der Brechstange, deren Folgen jetzt bewältigt werden müssen. Aber wie?

Als erstes: Keine CSU mehr wählen. In zwei Wahlkämpfen hat die CSU den Lärmschutz an der A 94 zum Versprechen gemacht: Zur Kommunalwahl wurde ein rechtlich nicht haltbares Tempolimit eingeführt, zur Bundestagswahl große Lärmschutzmaßnahmen angekündigt. Und obwohl die Belastung der Bevölkerung von Anfang an bekannt ist, machten die Verkehrsministerien, die sowohl im Bund als auch im Land in Hand der CSU lagen: nichts.

Hauptsache der Verkehr rollt. Und zu dieser Wahl? Vermutlich lesen Sie bei der CSU etwas von Photovoltaik-Lärmschutzwänden. Lassen Sie uns bei der nächsten Wahl noch einmal darüber reden.

Vorherige Staatsregierungen wollten diese Autobahn, jetzt muss es der nächsten Staatsregierung auch endlich geschätzte 40 Millionen Euro wert sein, die Gesundheit der Menschen entlang der Strecke zu schützen. Freiwillig. Wer „A“ sagt muss auch „B“ sagen, und damit folgendes umsetzen: die Kapselung der Brücken-Wartungsgänge, die Erhöhung der Lärmschutzwände auf den Brücken und lärmmindernder Belag auf Waschbetonstrecken.

Außerdem müssen neue Lärmmessungen her, da die letzten Messungen während der Corona-Pandemie wegen des geringen Verkehrsaufkommens nicht aussagekräftig waren.

Die A 94 ist nur eine von vielen Straßen in Bayern, an denen es Anwohn*innen ähnlich geht. Und weitere Straßenbauprojekte liegen in den Schubladen: Die B 15 neu, die in ihren Ausmaßen ebenfalls eine Autobahn ist, ist immer noch nicht vom Tisch. Hier wird sich wiederholen, was die A 94 vorgemacht hat. Also keine B 15 neu, weder in unserem Landkreis noch im Landkreis Erding.

Der Straßenbau in solchen Dimensionen gehört in die Vergangenheit. Stattdessen muss der Schienenverkehr für Personen und Güter viel stärker als bisher gefördert werden. Denn auch entlang der Bahntrassen ist effektiver und leider auch teurer Lärmschutz nötig.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Die Bayerische Verfassung sagt: Der Staat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land.

Beim Thema Verkehr kann man in Schulnoten ausgedrückt getrost sagen: Note 5. Denn während ich in den größeren Städten auf ein teures Auto verzichten kann, auch im hohen Alter noch durch Bus und Bahn mobil bleibe und Kinder und Jugendliche früh selbstständig werden können, schließt mich bei uns draußen auf dem Land ein gebrochenes Bein, ein Glas zu viel bei Freunden oder fehlende finanzielle Möglichkeiten von einer selbstständigen Mobilität aus.

Wir Grüne wollen diese Schieflage endlich angehen: Öffentlicher Verkehr muss zur Pflichtaufgabe der Landkreise und damit vom Freistaat attraktiv finanziell ausgestattet werden. Alle auf dem Land haben ein Recht auf Mobilität: egal, wie alt, wie vermögend oder fit. Von 5 bis 24 Uhr kommt jede*r von überall nach überall im Landkreis. Dazu noch Nachtlinien, die an den Wochenenden Feiernde sicher nach Hause bringen und Eltern ruhig schlafen lassen.

Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und etablieren neben festen Buslinien zu Bahnhöfen, Schulen, Zentren auch flexible Demand-Verkehre (Ruftaxis). Dingolfing oder Hof zeigen uns, wie man Landkreise inklusive ihrer Weiler flächendeckend erschließen kann.

Das Deutschlandticket ist ein Riesenerfolg: Aber wer bei uns vor Ort lebt und arbeitet, hat nichts davon. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Auch in ländlichen Landkreisen wie Mühldorf muss jede*r das 49-Euro-Ticket im Alltag nutzen können.

Nicht nur Bus und Bahn, auch das Fahrrad muss gestärkt werden: zehn Millionen E-Bikes gibt es mittlerweile in Deutschland. Bei uns werden sie hauptsächlich für den Sonntagsausflug genutzt. Warum? Andere Bundesländer machen uns es vor: Durch sichere und komfortable Radwege werden zum Beispiel im Ruhrgebiet viele tägliche Wege mittlerweile durch das E-Bike bestritten.

Das schützt nicht nur das Klima, entlastet die Zentren von Autoverkehr, spart Parkplätze, sondern hält uns auch gesund. Ich selbst wohne sieben Kilometer außerhalb Mühldorfs: mit dem E-Bike bin ich genauso schnell am Stadtplatz wie mit dem Auto, spare mir aber Parkplatzsuche und Parkgebühr. Der Weg dorthin allerdings ist abschnittsweise lebensgefährlich. Hier müssen wir ran. Und zwar weitaus ambitionierter wie es das eben verabschiedete bayerische Radgesetz vorsieht.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.