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© ÖDP

Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Mühldorf 11 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Bernhard Suttner (ÖDP).

Mühldorf - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Mühldorf treten 11 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Bernhard Suttner (ÖDP).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Bernhard Suttner (38), Mühldorf, Teamleiter/Software-Entwickler, verheiratet, zwei Kinder, ÖDP.

„Bayern besser machen – dafür treten wir als ÖDP, dafür trete ich für den Wahlkreis Mühldorf bei der Landtagswahl an. Mein Name ist Bernhard Suttner und ich bin 38 Jahre jung. Zusammen mit meiner Frau und meinen beiden Kindern (Grundschule; Kindergarten) lebe ich in Mühldorf. Schon seit einigen Jahren engagiere ich mich im Elternbeirat dieses Kindergartens. Da ich damals, sozusagen, mein Hobby zum Beruf gemacht habe, spielen Computer und Programmieren nach wie vor eine wichtige Rolle in meinem Leben – nicht nur im Beruf als Teamleiter und Software-Entwickler bei einem Münchner IT-Unternehmen.

Mein zweitwichtigstes Hobby ist mittlerweile das Laufen geworden. Durchhalten, auch wenn es einmal zwickt“ – das hilft in der Politik und gewiss auch als Läufer bis zur Halbmarathon-Distanz. Auf Platz 1 stehen natürlich meine Kinder. Im Hause Suttner verteilt sich nämlich die Sorge-Arbeit, also die Kinderbetreuung, auf beide Elternteile. Als Familienvater in Teilzeit, seit mehr als sechs Jahren, schätze ich die Zeit mit meinen Kindern sehr und sie bietet mir zudem ein solides Fundament für meine politische Arbeit.

Die ÖDP hatte ich seit meiner Zeit als Auszubildender in Passau im Blick. Später in München erlebte ich, wie Demokratie ,von unten‘ in Form des von der ÖDP initiierten ,Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz‘ wirklich funktioniert. Die Debatte über die Folgen der Klimaüberhitzung und die ‚Fridays for Future‘-Demos gaben mir den letzten Kick, mich politisch in der ÖDP zu engagieren.

Im Landtag möchte ich mich einsetzen, dass wir das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt aller Entscheidungen stellen und nicht die bloßen Profitinteressen von nationalen und internationalen Konzernen. Unabhängige Politik muss das Gemeinwohl aller im Auge haben. Dazu müssen wir den Filz loswerden, der die Parteien im Landtag umgibt. Spenden von Unternehmen an Parteien müssen verboten werden. Bei der ÖDP steht das in der Satzung und ermöglicht uns unabhängige Politik.

In vielen Gesprächen stelle ich die weitverbreitete Ansicht fest, dass es auf unserem schönen Planeten mit seinen begrenzten Ressourcen kein unbegrenztes materielles Wirtschaftswachstum geben kann. Das hält das Ökosystem Erde mit ihrer natürlichen Vielfalt nicht aus. Auch immer mehr Menschen treibt dieses Hamsterrad in Überlastung und Depression. Die ÖDP ist die einzige Partei, die eine Abkehr vom Wachstumsdogma fordert.“

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Nennen wir es bitte beim Namen: Wir steuern schnurstracks in eine Klimaüberhitzung, auch wenn das manche immer noch nicht wahrhaben wollen. Die Folgen können wir doch mittlerweile fast täglich in den Medien sehen: In Kanada verbrannte eine Fläche von mehr als 100.000 Quadratkilometern Wald. Diese Fläche ist größer als der Waldbestand in Deutschland.

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem ähnlichen Unheil in Deutschland, Bayern oder dieser Region kommt. Es ist zu trocken. Nicht nur die Hitze trocknet den Boden aus. Jahr für Jahr gibt es weniger Schnee, Gletscher verschwinden, Dürreperioden nehmen zu und die Grundwasserstände sinken kontinuierlich. Diese wissenschaftlichen Tatbestände müssen zu Leitlinien der Politik werden.

Und wie gehen wir in der Region mit dieser Problematik um? Wir diskutieren ernsthaft, ob ein Unternehmen zusammen mit einem französischen Konzern unser Wasser in Plastikflaschen abfüllen darf, um es dann mit 100 bis 200 Lastwagen täglich abzutransportieren, damit es im Discounter zu Dumpingpreisen verscherbelt werden kann.

Knackpunkt dabei ist, dass rein rechtlich dieser Sachverstand genau geprüft werden muss, weil die Gesetze in Bayern eben das Trinkwasser nicht ausreichend schützen. Der gesetzliche Trinkwasserschutz muss Priorität haben. Die Söder-Aiwanger-Connection wollte das kürzlich noch weiter aufweichen.

Durch die Versiegelung fließt wertvolles Wasser in die Kanalisation, statt ins Grundwasser zu gelangen. In unserem Landtagswahlprogramm steht dazu: „Wir fordern einen Masterplan für eine natürliche, dezentrale Hochwasservorsorge. Jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, soll unnötige Versiegelung zurückbauen und prüfen, wo dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigt werden kann.“

Hat Bayern seine Hausaufgaben gemacht und das Land darauf vorbereitet? Stichwort Windkraft: aktuell hat der Landkreis Mühldorf kein einziges Windkraftwerk. Stichwort Stromtrassen: ungenügender Ausbau gen Norden zu den windenergiereichen Bundesländern. Die CSU, unter Duldung der Freien Wähler, hat mit ihrer 10-H-Regel die Windenergie in Bayern zum Erliegen gebracht und auch beim Ausbau der Stromtrassen ordentlich auf die Bremse gedrückt.

Wir müssen jetzt verstärkt in den Ausbau investieren und dabei Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung und beim späteren wirtschaftlichen Erfolg mit ins Boot holen.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Menschen fliehen nicht freiwillig. Niemand lässt Verwandte, Freunde und die Heimat leichtfertig zurück. Das kann leider nicht oft genug gesagt werden, weil manche geistigen Brandstifter jedes noch so stupide Thema nutzen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. 

Ich wünsche mir, dass wir bleibeberechtigte Geflüchtete in unsere Gesellschaft integrieren, ihnen Arbeitsplatzchancen bieten und sie selbstverständlich von Anfang an menschenwürdig behandeln. Dazu gehört auch eine Wohnung beziehungsweise „Unterbringung“.

Wohnen ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis und ein unveräußerliches Menschenrecht, ebenso wie Essen und Kleidung.

Wohnraum ist knapp. Aktuell geht man in Bayern aber immer noch von 1,2 Prozent Leerstand aus. Umso wichtiger ist es, für Eigentümer Anreize, Beratung und Hilfe zu leisten, um diesen Leerstand zu aktivieren, notfalls durch entsprechende Abgaben auf ungenutzten Leerstand. Das würde einheimischen, aber auch geflüchteten Wohnungssuchenden helfen.

Unkonventionelle Lösungen wie die Unterbringung in leer stehenden Gewerbegebäuden und in dezentral aufgestellten Containern müssen nach wie vor in Erwägung gezogen werden. Bund und Freistaat stehen hier in der Pflicht, den Landkreis und seine Kommunen zu unterstützen.

Das wichtigste ist jedoch, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen. Wenn ganze Landstriche aufgrund von fehlender Nahrung durch Trockenheit und Ernteausfällen oder durch die Erhöhung des Meeresspiegels unbewohnbar werden, dann sollte jeder, der Eins und Eins zusammenzählen kann, wissen, was die dort lebenden Menschen machen werden: Sie flüchten. Deswegen ist die Eindämmung der Klimaüberhitzung, neben einer fairen Handelspolitik, eine präventive Maßnahme gegen die wohl wichtigste Fluchtursache in der Zukunft.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Hätten Söder und seine CSU einfach mal Wort gehalten. Söder im Dezember 2018: „Über kleine Krankenhäuser auf dem Land spannen wir einen Schutzschirm. Für diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite.“ Gute Idee, leider warten wir, vor allem auch aufgrund der Millionendefizite des „InnKlinikums“ auf die Einlösung dieses Versprechens. Bis die Krankenhausreform greift und gegebenenfalls Schulden defizitärer Kliniken übernommen werden, muss der Freistaat einspringen und zumindest einen Teil der Schulden übernehmen.

Im ÖDP-Landtagswahlprogramm fordern wir darüber hinaus eine bayerische Krankenhaus-Holding. Kommunale oder gemeinnützig geführte Kliniken sollen den Einkauf, aber auch Fortbildungen über diese Holding abwickeln und dadurch Kosten sparen.

Wie viel ist uns als Gesellschaft Gesundheit und medizinische Versorgung grundsätzlich Wert? Können wir es uns leisten, dass wir ein Zwei-Klassen-System aus privaten und gesetzlich Versicherten haben? Ich denke nicht. Das Gesundheitssystem leidet aktuell an einer akuten Unterfinanzierung, unter der auch zunehmend das Personal zu kämpfen hat.

Pflegekräfte erhielten während der ersten Corona-Wellen Beifall, aber eine spürbare Verbesserung ihrer Bezahlung blieb aus. Eine leistungsgerechte Bezahlung und ein Haftpflichtfonds, wie vom deutschen Hebammenverband gefordert, sind unerlässlich für die Absicherung des Hebammensystems. Hier kann und muss der Freistaat dringend aktiv werden. Der bloße Zeigefinger auf die Ampel in Berlin allein hilft uns nicht weiter.

Die im „InnKlinikum“ integrierte Pflegeschule ist hier vorbildlich zu erwähnen – solche Lösungen müssen in ganz Bayern Standard werden. Medizinstudentinnen und -studenten, die sich verpflichten, sich später in einem Landkreis anzusiedeln, sollen eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Studienplatzvergabe an bayerischen Hochschulen erhalten.

Der Kardinalfehler im System liegt darin, dass die kommunalen Kliniken in einem Wettbewerb mit börsennotierten Klinikkonzernen gedrängt wurden. 

Dieser Fehler darf im Bereich der Alters- und Pflegeheime nicht wiederholt werden. „You get what you pay for“ – das gilt leider auch bei Medikamenten, wie zum Beispiel bei fehlenden Antibiotika für Kinder. Nicht nur die zweifelhaften Rabattverträge auf Medikamente, sondern auch der „Ausverkauf“ der hiesigen Medikamentenproduktion muss dringend auf den Prüfstand.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Wäre die Bahnstrecke eine Schnellstraße für Autos, würden wir diese schon seit Jahren tagtäglich nutzen. Nachdem ich die Strecke Mühldorf-München jahrelang als Pendler und mittlerweile im wöchentlichen Turnus sehr gut kenne und nahezu alles mit der Bahn miterlebt habe, kann ich sehr gut nachvollziehen: diese Strecke gehört schleunigst zweigleisig, elektrifiziert und barrierefrei ausgebaut!

Was der Freistaat tun kann? Was „er“ besser in der Vergangenheit nicht getan hätte, wäre die bessere Frage. Die CSU hätte lieber Andreas Scheuer nicht als deutschen Verkehrsminister eingesetzt. Die 243 Millionen Euro Schadenersatz wären besser im Ausbau unserer „Lummerland-Bahn“ ins südostbayerische Chemiedreieck angelegt. Vom Milliardengrab der zweiten Stammstrecke in München ganz zu schweigen. Was könnte mit diesem Geld in der Fläche alles bewegt und beschleunigt werden!

Darüber hinaus hat Scheuer ein für die Zugstrecke Mühldorf-München desaströses Gesetz mit dem Namen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ eingebracht. Dieses erschwert und verzögert den Ausbau erheblich und führt zu einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik.

„Nett“ fand ich als Bahnfahrer die vielen Berichte zur Überlegung, auf dieser Zugstrecke Wasserstoffzüge einzusetzen. Diese Investition in die Zukunft ist dem Freistaat beziehungsweise der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) nun doch zu teuer und man schiebt den schwarzen Peter dem Bund zu, der angeblich zu wenig Fördergelder bereitstellt.

Will man nun moderne, CO₂-freie Technik oder nicht? Nachdem der Bahnausbau wahrscheinlich nicht vor 2035 fertig wird, würde ich es gutheißen, dass man auf der Strecke so früh wie möglich Wasserstoffzüge einsetzt.

Ich wünsche mir, dass der Ankündigungsministerpräsident Söder den Freistaat nicht mehr lächerlich macht. „Barrierefreies Bayern“ wurde groß 2013 angekündigt mit dem Ziel, 2023 barrierefrei zu sein (Ziel ziemlich verfehlt).

Noch im Jahr 2022 versucht die BEG, und damit der Freistaat, nicht barrierefreie Züge in der Ausschreibung des Liniensterns Mühldorf bis 2035 zu erlauben. Nein, diese Mehrkosten müssen wir in Kauf nehmen, damit auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Allgemein sollte der Freistaat, und natürlich auch der Bund, mehr Geld für den ÖPNV in die Hand nehmen. Vor allem der Güterverkehr gehört endlich auf die Schiene.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Leider wurde das Thema zur Bundestagswahl, aber auch schon zur Kommunalwahl „missbraucht“, um Wählerstimmen zu erhaschen, statt ernsthaft an Lösungen zu arbeiten, die die Bürgerinnen und Bürger an der A 94 entlasten.

Der richtige Impuls einer nachhaltigen und effektiven Lösung kommt hierbei vom Landrat Heimerl: Lärmschutzwände mit Photovoltaik-Modulen bestückt. Ein Plus für die betroffenen Anwohner und für die Energiewende. Genau so!

Gehen wir noch ein Stück weiter, wird es noch einen weiteren positiven Effekt für die Region geben, indem man die Bürger in Form einer Genossenschaft an der Errichtung und an der späteren wirtschaftlichen Nutzung beteiligt. Energiewende in Bürgerhand.

Ergänzt man das ganze noch mit entsprechenden Speichersystemen, wird es zu einem Vorzeigeprojekt in Bayern. Lassen es die Rahmenbedingungen wie Spiegelung, Neigung und so weiter zu, hätte ich nichts dagegen, wenn man an allen Autobahnen entlang von Böschungen oder auf speziell errichteten Lärmschutzwänden Photovoltaik errichtet.

Eine kurzfristige Lösung, die zusätzlich noch reichlich CO2, Benzin und Diesel einspart und zu einer höheren Verkehrssicherheit beiträgt, wäre ein Tempolimit von 120 km/h. Und wenn man schon dabei ist, diese Regelung für die A 94 einzuführen, plädiere ich für ein generelles Tempolimit auf bayerischen und bestenfalls allen deutschen Autobahnen.

Zudem halte ich es für sinnvoll, weitere Lärmmessungen aufgrund des verwendeten Asphalts auf der A 94 durchzuführen. Das Rattern und die vielen Unebenheiten führen bei manchen Autofahrern sogar dazu, den einwandfreien Zustand ihres Autos-Fahrwerks anzuzweifeln. Die Betreiberfirma ist in der Pflicht und sollte spätestens bei ersten Sanierungen, die sicherlich in wenigen Jahren anstehen, nachbessern.

Mittelfristig muss der Verkehr auf der A 94 reduziert werden. Spätestens an der Kreuzung A 99 vor München steht man zu Stoßzeiten bereits im Stau. Aus diesem Grund bleibt die konsequente Abwicklung des Güterverkehrs über die Bahn und der dringend benötigte zweigleisige, elektrifizierte Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf bestehen.

Die Elektrifizierung und der Ausbau aller anderer Zugstrecken im Landkreis sowie bessere Zuganbindung nach Passau/Landshut und nach Österreich werden leider kaum thematisiert. Schnelles und unkompliziertes Bahnfahren motiviert dazu, das Auto öfter stehen zu lassen und trägt so zu weniger Lärm an der A 94 bei.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Meine Themen: Familie und „Alternative ohne Rechts“.

Als Vater zweier Kinder in Teilzeit weiß ich nur zu gut, dass Arbeit und Kindererziehung vieles von einem abverlangt. Meine Frau und ich sind in der glücklichen Situation, dass wir familienfreundliche Arbeitgeber haben, die Verständnis für diesen Spagat haben.

Familiengerechte Arbeitszeiten und flexible Urlaubsregelungen für das Wohl unserer Kinder, besonders bei Alleinerziehenden, sollten selbstverständlich sein. Die Wirtschaft muss den Familien dienen, nicht umgekehrt.

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und bieten eine solide Basis für unsere Kinder. Die ÖDP fordert ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt für Kinder bis zum dritten Lebensjahr, das den Kosten eines Kita-Platzes entspricht, für finanzielle Sicherheit sorgt und später vollen Rentenanspruch genießt. Dadurch wird die prekäre Lage in vielen Kitas aufgrund fehlender Erzieherinnen entschärft.

Auch die häusliche Pflege von Angehörigen braucht finanzielle Sicherheit. Das Landespflegegeld ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Pflegende Angehörige leisten für die Gesellschaft einen unermesslichen Dienst, der aktuell monetär und gesellschaftlich wenig Anerkennung genießt. Wir fordern ein Pflegegehalt mit Rentenanspruch.

Familien spielen eine zentrale Rolle im Zusammenhalt einer Gesellschaft. Sie prägen Werte, Bindungen und soziale Strukturen. Sie tragen dazu bei, dass Menschen sich sicher und verbunden fühlen.

Als ökologisch-demokratische Partei sind wir Verfechter der bayerischen Verfassung. Folgende beiden Verfassungsartikel sollten deshalb alle vor der Wahl in Erinnerung rufen:

Artikel 100: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 101: Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.

Alternative ohne Rechts: Es tritt leider eine Partei an, die der Meinung ist, die „politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte“. Menschen, die einen „anderen Lebensstil pflegen“ oder aus dem Ausland stammen, gehören nach Ansicht dieser Partei ins „Gefängnis“ oder „entsorgt“. Vertreter dieser Partei bezeichnen das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“.

Hiermit möchte ich mich bei den Leser*innen entschuldigen. Diese Wörter zu schreiben und auch zu lesen, ist eine Qual für mich und wohl auch für 99 Prozent der Leserinnen und Leser. Auch wenn es sich nur um „Meinungen“ einzelner Personen handelt, wie immer wieder beschwichtigend relativiert wird – diese Leute, die ganz oben in dieser Partei das Sagen haben, vertreten genau diese unsäglichen Worte.

Sie schüren Angst. Sie blenden. Sie spalten. Sie hetzen. Erich Kästner zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen.“ Und: „Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.“

Liebe Wählerinnen und Wähler. Rechts ist keine Alternative – es gibt auch andere Parteien, um „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen – wenn das Ihr Ansinnen ist.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.