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© Tierschutzpartei

Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Altötting 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Anita Sellner (Tierschutzpartei).

Altötting - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Altötting treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Anita Sellner (Tierschutzpartei).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Anita Sellner (49), Töging, Versicherungsfachwirtin, Tierschutzpartei.

Ich bin 49 Jahre alt, stamme aus Augsburg und wohne mit meiner Familie in Töging am Inn. Von Beruf bin ich Versicherungsfachwirtin. Seit zwei Jahren gehöre ich der Tierschutzpartei an, deren Ziele mich im Bundestagswahlkampf 2021 überzeugt haben.

Besonders gefällt mir, dass die Tierschutzpartei als bisher einzige Partei das Volksbegehren „Rechte der Natur“ (www.RechtederNatur.Bayern) unterstützt. Das Thema sollte auch im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem möchte ich im Rahmen der Tierschutzpartei ein Verbot der privaten Silvesterböllerei durchsetzen.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Wir müssen in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit die Energiewende, die Verkehrswende und die Agrarwende konsequent umsetzen.

Insbesondere heißt das:

– fahrradfreundliche Städte und Straßen;

– Förderung der regenerativen Energien statt Kohle, Erdöl, Erdgas;

– 10H-Regel komplett abschaffen;

– ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum zügig ausbauen und möglichst kostenfrei anbieten;

– gesundheitsgefährdende Pestizide verbieten;

– Agrarsubventionen ausschließlich bei Einhaltung von sehr hohen Tierschutz- und Umweltauflagen;

– Landwirt:innen beim Umstieg auf bio-veganen Anbau helfen;

– kein Tierfutter aus Regenwaldrodung;

– biologische, nachhaltige, regionale, solidarische und vegane Landwirtschaft fördern; Antibiotika-Einsatz streng regulieren.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Der Freistaat muss für eine gleichmäßige und gerechte Verteilung geflüchteter Menschen in Stadt und Land, aber auch auf andere Bundesländer sorgen. Die Menschen sollen frühzeitig mit der deutschen Sprache, den demokratischen Spielregeln und dem Arbeitsleben in Bayern vertraut gemacht werden. Bayern muss aber auch Hilfen bei der freiwilligen Rückkehr geflüchteter Menschen in ihre Heimatländer oder deren Nachbarländer leisten. Bei der Rückführung soll sich der Staat auf gefährliche Kriminelle und Terrorist*innen konzentrieren und nicht immer wieder die Falschen aus dem Schul- und Arbeitsleben heraus abschieben. Sammelunterkünfte können auf Dauer keine Lösung sein. Es sollte eine dezentrale Unterbringung angestrebt werden.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die Kliniken sollen nicht weiter privatisiert, sondern eher in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Die Krankenhausversorgung der Bevölkerung ist eine staatliche Aufgabe und darf nicht gewinnorientiert sein. Das schließt natürlich nicht aus, dass es für bestimmte Zwecke auch weiterhin Privatkliniken geben darf. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver werden, um mehr einheimischen Berufsnachwuchs für Pflegeberufe zu gewinnen. Die Anwerbung von Pflegekräften aus Osteuropa und anderen Kontinenten führt zur Schwächung der Gesundheitssysteme dort – und das darf nicht unser Ziel sein. Die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten sollte innerhalb der EU stattfinden. Der Zwang, für die Produktion von Medikamenten Tierversuche durchzuführen, muss möglichst bald abgeschafft werden.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Der Freistaat Bayern muss vor allem den Willen aufbringen, den Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene voranzubringen. Um die rechtlichen Voraussetzungen für ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren zum Bahnausbau zu schaffen, soll der Landtag den Klimanotstand ausrufen. Eine Verzögerung bis 2035 darf auf keinen Fall hingenommen werden.

Lärmschutz für A94-Anwohner

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Ministerpräsident Markus Söder, sich um das Problem der Lärmbelastung an der A94 zu kümmern. Bis heute ist nichts geschehen. Was wollen Sie tun, um den Anwohnern angemessenen Lärmschutz zu bieten?

Antwort: Lärmschutzwände mit Solarmodulen entlang der Autobahn können sowohl die Lärmbelästigung der Bevölkerung als auch zur regionalen Stromversorgung beitragen. Ansonsten gilt auch hier: Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene muss vorangetrieben werden. Ein Mautsystem für die Autobahnen, das unmittelbar zur Finanzierung des Bahnausbaus beiträgt, könnte eine Lösung sein.

Wald muss für Windräder weichen

Mitten im Altöttinger Staatsforst soll der größe Windpark in Bayern gebaut werden – ein exemplarisches Beispiel für das Spannungsfeld von Erneuerbaren Energien und Naturschutz. Geplant sind bis zu 40 Windräder, die das Chemie-Dreieck mit Energie versorgen sollen. Bürgerbeteiligung sowie bestmöglicher Schutz von Mensch und Natur: Was ist zu tun, damit die Kommunen bekommen, was sie wollen?

Antwort: Auf keinen Fall darf der Altöttinger Staatsforst für Windräder abgeholzt werden. Stattdessen muss die 10H-Regel ersatzlos abgeschafft werden, damit ausreichend viele mögliche Standorte für Windräder im Landkreis Altötting gefunden werden können. Ansonsten sollte bei der Stromversorgung verstärkt auf Sonnenenergie gesetzt werden, und zwar auf allen Dächern und Balkonen sowie in ausreichender Höhe (auch als Schattenspender) über landwirtschaftlichen Nutzflächen. Um den Naturschutz insgesamt zu stärken, wollen wir die Natur als eigenständige Rechtspersönlichkeit in die Bayerische Verfassung aufnehmen (Vorbild in diesem Zusammenhang: Ecuador seit 2008); darum unterstützen wir ein entsprechendes Volksbegehren.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Wir setzen uns für ein eigenständiges Tierschutzministerium mit umfangreichen Kompetenzen ein. Ein staatlich bestellter Tierschutzbeauftragter, wie er gelegentlich gefordert wird, genügt uns nicht. Es geht uns dabei nicht um „Tierwohl“, sondern um Tierrechte, die durchgesetzt werden müssen. Darum dürfen Tiere nicht länger wie eine „Sache“ behandelt werden.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.