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München - Am Montag diskutierte der CSU-Vorstand die Ergebnisse der Landtagswahlen. Horst Seehofer hat schnell die Schuldige für die CDU-Schlappen ausgemacht: die Kanzlerin.
Die CSU macht die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU-Wahlniederlagen vom Sonntag verantwortlich - und fordert dringend einen Kurswechsel. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer knapp: "Ja."
Scheuer fordert schnelle Begrenzung des Flüchtlingszustroms
Am Wahlabend war es Andreas Scheuer, der sich aus der Deckung gewagt hatte. "Wir brauchen endlich wirksame
Lösungen in der Flüchtlingskrise", forderte der CSU-Generalsekretär angesichts der Erfolge der rechten AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Übersetzt: Merkel muss umgehend ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern. Am Montagmorgen legte Scheuer nach. Die CSU habe "in der Flüchtlingsfrage stets einen klaren Kurs formuliert". "Wir fordern Konzepte für eine schnelle Begrenzung des Flüchtlingszustroms", so der CSU-General. Dies müsse "jetzt mehr denn je umgesetzt werden".
Regierungssprecher Seibert: "Kein Kurswechsel"
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Tag vor den Wahlen bei einem Auftritt in Haigerloch ihren Beschluss, der den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglichte, demonstrativ verteidigt: "Es gibt Situationen, so wie im vergangenen Herbst, in denen man keine lange Prinzipiendebatte führen kann", so Merkel. Dass die Kanzlerin daran nichts auch nach der Wahl nichts ändern will, stellte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag klar. „Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland“, so Seibert. "Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern."
Keine Partei rechts der CSU
Besonders der Blick zu den Nachbarn ins Ländle schockt die CSU. Dort holte die AfD aus dem Stand 15 Prozent. Dass sich der strahlende Sieger, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ausdrücklich mit der Flüchtlingspolitik Merkels solidarisiert hatte, zählt da wenig. Rechts von der CSU darf es nun mal keine Partei im Landtag geben, das ist seit Jahrzehnten bei der CSU ein ungeschriebenes Gesetz. Ungern denkt man in München an die Erfolge der Republikaner. 1990 scheiterte die rechte Partei mit 4,9 Prozent unter dem Populisten Franz Schönhuber in Bayern haarscharf an der Fünfprozenthürde. In Baden-Württemberg schafften die Republikaner zweimal den Sprung ins Landesparlament: 1992 und 1996.
"Das hätte er ein bisschen früher machen sollen"
Bei der Landtagswahl 2001 war die CDU im damals tiefschwarzen Ländle noch eine Instanz. 44,2 Prozent hatte sie damals mit ihrem Ministerpräsidenten Günther Öttinger geholt. Am Sonntag waren es unter dem im Wahlkampf farblosen Guido Wolf dann nur noch 27 Prozent. Ein Absturz, der die CSU in München schocken muss. Wolf habe vor allem einen Fehler gemacht, analysierte CSU-Mann Hans-Peter Friedrich noch am Wahlabend. "Es war etwas spät, dass er versucht hat sich zu entkoppeln vom Bundestrend - wegzukommen von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik in Berlin. Das hätte er ein bisschen früher machen sollen. Aber jetzt hinterher ist man schlauer." Für Friedrich ist also klar: Mehr Distanz zu Angela Merkel hätte den Absturz der CDU in Baden-Württemberg verhindern können.
"Die Parteien müssen reagieren. Wenn die Parteien aus dem Ergebnis nichts lernen, wird die AfD im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag sitzen - und das zweistellig", so die Schreckensvision von Hans-Peter Friedrich. Den Namen Angela Merkel nannte er am Wahlabend nicht, das überließ er seinem Chef Seehofer.
"Sie weigert sich beharrlich"
Schützenhilfe bekam Seehofer am Montag von Finanzminister Markus Söder - zumindest bei der Flüchtlingspolitik passt zwischen die beiden kein Blatt: „Es kann ja nicht sein, dass wir einfach so zur Tagesordnung übergehen und sagen, alles bleibt so, wie es ist", pflichtete Söder bei. Scharfe Worte in Richtung Kanzlerin kamen auch von Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer: „Sie weigert sich nach wie vor beharrlich, eine Obergrenze für Zuwanderung festzuschreiben.“ Die CDU müsse ihren Kurs dringend ändern. „Dies ist auch notwendig für die Stabilität unseres Landes."
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