Rechtskoalition bröckelt
„Vor aller Augen gescheitert“: Meloni ist in Lampedusa-Krise auf Frontex und Brüssel angewiesen
Giorgia Meloni scheitert „vor aller Augen“ an der Lampedusa-Krise. Italiens Ministerpräsidentin ist auf Frontex-Hilfe aus Brüssel angewiesen.
Rom – Eine „Seeblockade“ gegen Flüchtlingsboote forderte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch letztes Jahr im Wahlkampf. Dieses populistische Versprechen konnte sie nicht halten. In Lampedusa kamen zuletzt Tausende Flüchtlinge an. Melonis zentrales Wahlkampfthema war die Abschottung von Italiens Seegrenze gegen Flüchtlinge. Opposition und NGOs verurteilen ihr Krisenmanagement. Und in ihrer Regierungskoalition mit der in weiten Teilen rechtsextremen Lega und der ehemaligen Berlusconi-Partei Forza Italia zeigen sich erste Bruchlinien.
Meloni brauch FRONTEX - EU-Kommission will den Einsatz
Beim gemeinsamen Besuch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf Lampedusa am Sonntag zeigte sich eines: Meloni wird sich wohl auf Hilfe aus Brüssel verlassen müssen, um die Krise zu managen: Von der Leyen legte einen „Zehn-Punkte-Plan“ vor: Dieser zielt hauptsächlich auf schnellere Verfahren und Abschiebungen und mehr Abschottung durch Frontex. Die EU-Grenzschutzagentur unterstützt Mitgliedsstaaten beim Schutz der Außengrenzen. In den vergangenen Jahren wurden der Behörde immer wieder schwere Menschenerechtsverletzungen vorgeworfen. Der freiwillige Solidaritätsmechanismus, nachdem insbesondere Deutschland und Frankreich Flüchtlinge, die in Italien ankamen, übernahmen und versorgten, ist hingegen gescheitert. Beide Länder weigern sich, Menschen aus Lampedusa aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründete dies am Freitag damit, dass Italien „keinerlei Bereitschaft“ zeige, Menschen nach der Dublin-III-Verordnung zurückzunehmen. Nach dem Übereinkommen müssen Asylsuchende in dem Land bleiben, in dem sie zuerst Asyl beantragten.
Meloni verlängert Abschiebehaft auf EU-Limit
Die Rechtsregierung in Rom hat sich inzwischen sortiert: Am Montag hatte Meloni per Erlass die Abschiebehaft auf bis zu 18 Monate verlängert. Das EU-rechtliche Maximum. Lega-Chef Salvini ging das nicht weit genug, er forderte eine noch radikalere Abschottung. Der gemäßigtere Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia klang dagegen empathischer: Angesichts diverser Fluchtursachen helfen „Notmaßnahmen“ wenig, „die Menschen flüchten, um nicht zu sterben“. Gegenüber der Zeitung Corriere della Sera betonte er, dass er auch wenig davon halte, Libyen und Tunesien „dichtzumachen“, wie es Meloni anstrebt. Die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten Elly Schlein warf ihr „Demagogie“ vor, und konstatierte: „Meloni ist vor aller Augen gescheitert.“ Amnesty International sprach vom schweren Versagen der italienischen Behörden.
Italien scheitert bei Abschiebungen
Bereits bei Amtsantritt hatte Meloni versucht, das Abschiebehaftssystem auszubauen. Laut der Nachrichtenagentur AFP betreibe Italien insgesamt neun Abschiebegefängnisse. Im vergangenen Jahr waren dort 6400 Menschen inhaftiert. 3150 wurden nach italienischen Behördenangaben abgeschoben. 42,5 Millionen Euro flossen letztes Jahr in den Bau neuer Gefängnisse. Deutschland nimmt jährlich in etwa doppelt so viele Asylsuchende auf wie Italien. Abgeschoben wurden 2022 nach Angaben der Bundesregierung etwa 18000 Menschen. Italien hat laut dpa lediglich mit vier Herkunftsstaaten ein Rücknahmeabkommen, das Abschiebungen ermöglicht.
Überfülltes Camp auf Lampedusa
Circa 10.000 Flüchtlinge schafften die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Lampedusa in der vergangenen Woche. Bei der Ankunft kenterte ein Boot und ein Baby ertrank. Der Inselbürgermeister rief den Notstand aus. Tausende suchten Unterschlupf in einem Camp, das laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland lediglich 400 Plätze hat. Viele der Geflohenen wurden aufs Festland gebracht. Gut 130.000 Bootsflüchtlinge kamen nach Zahlen des italienischen Innenministeriums seit Anfang des Jahres an. Etwa doppelt so viele, im gleichen Zeitraum 2022. Die Insel Lampedusa liegt gut 200 Kilometer vor der tunesischen Küste. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben im Mittelmeer vor der Insel dieses Jahr schon 2000 Menschen.
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