Trump unter Druck: Neue Enthüllungen in der Dokumentenaffäre

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Trump unter Druck: Neue Enthüllungen in der Dokumentenaffäre

25.05.2024, 19:09 Uhr

Nach FBI-Durchsuchung wurden weitere geheime Dokumente in Mar-A-Lago gefunden – auch in Trumps Schlafzimmer. Jetzt wurden Verschlusssachen entsiegelt.

Washington, D.C. – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich derzeit wegen 40 Straftaten im Zusammenhang mit dem Umgang mit sensiblem Material vor Gericht verantworten. Die Beweise wurden in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, sichergestellt. Ihm wird vorgeworfen, die Bemühungen der Bundesbehörden zur Rückgabe der Dokumente zu behindern. Fünf Schlüsselbeweise könnten dabei offenbar helfen, die Anklage gegen Trump stichfest zu machen.

Trump bewahrte in seinem Anwesen in Mar-a-Lago weiterhin geheime Dokumente auf, auch nachdem FBI-Ermittler das Anwesen im August 2022 durchsucht hatten, wie das Wirtschaftsmagazin Forbes berichtet. Dies gehe aus veröffentlichten Gerichtsakte hervor, laut der sogar zusätzliches Material in Trumps Schlafzimmer gefunden wurde. Allein auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago seien von der US-Regierung insgesamt mehr als 11.000 Dokumente sichergestellt worden.

Mehr als 100 Verschlusssachen sichergestellt – Hat Trump absichtlich Dokumente vorenthalten?

Nach US-Bundesrecht bleiben Präsidentendokumente nach dem Ausscheiden des Präsidenten aus dem Amt Eigentum der Bundesregierung und gehen in den Besitz der Nationalarchive über. Trump brachte jedoch Geheimdokumente mit nach Mar-a-Lago. Während er Anfang 2022 dann einige Kisten mit Dokumenten freiwillig an das Nationalarchiv übergab, forderte die Regierung ihn auf, alle verbleibenden Verschlusssachen herauszugeben. Washington hatte Grund zur Annahme, dass noch weitere Dokumente in Mar-a-Lago verblieben waren.

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, dass er seinen Anwälten bei der Suche nach Dokumenten, mit denen er der Vorladung nachkommen wollte, absichtlich Dokumente vorenthalten hat, indem er seine Mitarbeiter, die inzwischen ebenfalls angeklagt sind, angewiesen hat, Dokumente in seinem Namen zu bewegen. Trumps Anwälte übergaben der Regierung im Juni 2022 als Reaktion auf die Vorladung 38 als geheim eingestufte Dokumente, aber die Ermittler glaubten, dass sich noch mehr auf Trumps Anwesen in Florida befanden – und durchsuchten das Anwesen schließlich im August. Bei dieser Durchsuchung wurden mehr als 100 Verschlusssachen sichergestellt.

Entsiegelung nach monatelangem Gerangel: Fünf Schlüsselbeweise im Trump-Prozess

Die mit dem Fall beauftragte Richterin Aileen Cannon hatte am Dienstag (21. Mai) eine Reihe von Dokumenten in dem Verschlusssachenverfahren entsiegelt. Die Entsiegelung erfolgte nach monatelangem Gerangel zwischen Staatsanwalt Jack Smith auf der einen und Trumps Anwälten auf der anderen Seite. Smith und sein Team im Justizministerium wollten die Dokumente zensieren, damit die Zeugen nicht identifiziert werden. Nachdem die Seiten jetzt eine Einigung erzielen konnten, wurden die Dokumente zugänglich gemacht.

Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York

Donald Trump ist der Angeklagte in New York. Der ehemalige Präsident der USA ist im Prozess um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen in 34 Punkten angeklagt. Vorgeworfen wird ihm dabei nicht die Zahlung von Schweigegeld an sich. Vielmehr soll Trump Geschäftsberichte gefälscht haben, um die Zahlungen geheim zu halten. Damit soll der Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 sowohl gegen Steuergesetze wie auch gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Trump ist der erste Präsident der USA, der sich in einem Strafprozess wiederfindet. © Pool/Getty Images/afp

Alvin Bragg ist der Staatsanwalt im Prozess gegen Donald Trump. Mit seinem Team an Ermittlern ist es sein Ziel, nachzuweisen, dass Trump mit den Schweigegeld-Zahlungen versucht haben soll, die öffentliche Meinung vor der US-Wahl 2016 zu beeinflussen. Bragg ist Mitglied der Demokraten und seit 2022 Bezirksstaatsanwalt des Bezirks New York. © Angela Weiss/afp

Verteidigt wird Donald Trump in New York von Todd Blanche. Der ehemalige Staatsanwalt, der seit April 2023 für den Ex-Präsidenten arbeitet, hat beste Beziehungen in das MAGA-Universum. So verteidigte Blanche bereits Igor Furman, ein Mitarbeiter Rudy Giulianis, und Paul Manafort, Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager. © Mark Peterson/Imago

Unterstützt wird Todd Blanche bei der Verteidigung Donald Trumps von Susan Necheles. Sie gilt als sehr erfahrene Strafverteidigerin, auf deren Dienste unter anderem Donald Trumps Firma, die „Trump Organization“, in der Vergangenheit vertraute. Wenn Necheles nicht gerade den Ex-Präsidenten oder seinen Familienkonzern vertritt, verteidigt sie andere zwielichtige Gestalten aus New York - darunter in der Vergangenheit auch Venero Frank Mangano. Der mittlerweile verstorbene Mafiaboss galt Zeit seines Lebens als hochrangiges Mitglied der „Cosa Nostra“ und Chef der berüchtigten „Genovese-Familie“. © Pool/Getty Images/afp

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan. Geboren wurde er in Kolumbien, aufgewachsen ist er in New York. Dort begann er seine Karriere als Staatsanwalt. Seit 2006 ist er als Richter in der Stadt tätig. Merchan gibt an, kein Mitglied einer politischen Partei in den USA zu sein. Bei der US-Wahl 2020 soll er aber nach Informationen von CNN in drei Fällen kleine Geldbeträge an die Demokraten und ihren damaligen Kandidaten, den heutigen US-Präsidenten Joe Biden, gespendet haben. © Jane Rosenberg/dpa

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Sie brachte den Stein ins Rollen. Stephanie Clifford, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Stormy Daniels. Die Erotikdarstellerin behauptet, im Jahr 2006 eine kurze Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Kurz vor der US-Wahl 2016 soll Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen ihr 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt haben, damit die Affäre nicht ans Licht kommt und Trumps Wahlkampf behindert. Dass Daniels im Prozess gegen Donald Trump aussagen wird, gilt als nahezu sicher. © John Angelillo/Imago

Michael Cohen. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner.

Die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Donald Trump haben bewiesen, dass Michael Cohen der für beiden Seiten wichtigste Zeuge werden wird. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner. Das dürfte auch daran liegen, dass Cohen 2018 in Zusammenhang mit Geschäften, die er für Trump abwickelte, wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. © Spencer Platt/afp

Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer.

Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer. Pecker stammt wie Trump aus New York. Die beiden verbindet eine Geschäftsbeziehung, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Vor Gericht bestätigte Pecker, dass er Trump dabei geholfen habe, Geschichten über Affären, die der Ex-Präsident gehabt habe, zu vertuschen. So soll der Zeitungsmann unter anderem in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels als auch an Karen McDougal verweickelt gewesen sein. © Imago

Neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten.

Denn neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten, um eine neun Monate dauernde Affäre geheim zu halten. Das ehemalige Playmate und spätere Model behauptet, sich zwischen 2006 und 2007 mehrmals mit dem späteren Präsidenten getroffen zu haben. Damit die Geschichte geheim bleibt, soll McDougal 150.000 Dollar erhalten haben. © Imago

Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg.

Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg. Er ist der ehemalige Finanzvorstand der „Trump Organization“ und hat bereits Erfahrungen mit New Yorker Justiz sammeln dürfen: Im Januar 2023 wurde Weisselberg zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Laut Michael Cohen soll Weisselberg auch in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verwickelt gewesen sein. © Kena Betancur/afp

Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden.

Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden. Das ehemalige Model steht seit 2012 mit der Familie Trump in Verbindung und arbeitete unter anderem für Donalds Tochter Ivanka Trump. Ab 2015 war sie Pressesprecherin der Wahlkampagne des späteren Präsidenten und blieb in verschiedenen Positionen auch nach Trumps Wahlsieg für ihn tätig. Im Prozess in New York dürfte sie nach ihren Kenntnissen über mutmaßliche Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 befragt werden. © Andrew Harnik/dpa

Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus.

Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus. Weder begleitet die dritte Ehefrau Trumps ihn zum Gericht in New York, noch hat sie sich bislang zu den Vorwürfen geäußert, ihr Ehemann habe sie mit Playmates und Pornostars betrogen, während sie mit dem gemeinsamen Kind schwanger war. Bislang steht nicht fest, ob Melania Trump als Zeugin geladen wird. Sollte das geschehen, könnte Donalds Ehefrau wohl von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. © Lynne Sladky/dpa

Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump.

Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump. Der über zwei Meter große Teenager feierte im März 2024 seinen 18. Geburtstag und wird noch dieses Jahr seinen Highschool-Abschluss feiern - womöglich ohne seinen Vater. Dessen Anwälte stellten für ihren Mandanten einen Antrag, dass er am 17. Mai, dem Tag der Abschlussfeier seines Sohnes, dem Gericht fernbleiben könne. Im Anschluss behauptete Trump, Richter Juan Merchan habe ihm das verboten - eine Falschbehauptung. Merchan hatte lediglich gesagt, er sei noch nicht bereit, eine Entscheidung über diesen Antrag zu fällen. Diese hinge vor allem davon ab, wie der Prozess in den kommenden Wochen verlaufen werde. © Damon Higgins/Imago

Einem Bericht des US-Portals Newsweek zufolge, gibt es in den Papieren fünf Beweise, die für den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheidend sein könnten:

Trump behauptete, er könne Nordkorea keine Dokumente per FedEx schicken
Aus einer Reihe von E-Mails, die von der National Archives and Records Administration (NARA) veröffentlicht wurden, gehe hervor, dass Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida hochsensible Dokumente über Nordkorea aufbewahrte. Als die NARA die Dokumente anforderte, habe Trump sie nicht abgeschickt – mit der Begründung, dass der Versand per FedEx-Kurierdienst ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die Dokumente sind dem Bericht nach noch immer nicht abgegeben worden.
Trump schickte zerrissene Papierstücke an das Nationalarchiv
Dem Bericht nach mussten Trumps Angestellte von Trump zerrissenen Präsidenten-Unterlagen mit Klebeband zusammenkleben. Die zusammengeklebten Unterlagen seien dann an die Nationalarchive geschickt worden. Andere Präsidentschaftsunterlagen seien jedoch nicht zusammengeklebt und einfach als zerrissene Papierstücke verschickt worden.
Ein Mitarbeiter behauptet, der ehemalige Präsident habe in seinem Privatflugzeug eine geheime Karte gezeigt
Der Zeuge habe bei einem FBI-Verhör im Mai 2022 angegeben, von einem Flug gehört zu haben, während dem Trump „angeblich eine als geheim eingestufte Karte in der Hand“ gehalten habe. Deren Inhalt habe er den Passagieren an Bord beschrieben.
Trump behauptete, das Nationalarchiv überwache seinen Abgang aus dem Weißen Haus „wie das FBI“
In einem Antrag an Richterin Cannon hätten Trumps Anwälte behauptet, dass das Nationalarchiv mit der Biden-Administration unter einer Decke stecke. Es habe versucht, Trump wegen der Aufbewahrung von Präsidentschaftsunterlagen dranzukriegen. Dies habe dazu geführt, dass das NARA und ein Beamter der Biden-Regierung Trumps Auszug aus dem Weißen Haus „wie das FBI“ überwacht hätten, in der Hoffnung, ihm etwas anzuhängen. Trumps Anwälten zufolge gehe dies aus den veröffentlichten Dokumenten hervor.
Das Nationalarchiv glaubt, dass Trump einen von Präsident Obama hinterlassenen Brief in der Hand hatte
Trump habe, der Tradition entsprechend, einen Glücksbrief von seinem Vorgänger Barack Obama erhalten. Diesen habe er als persönliches Erinnerungsstück betrachtet – und mit nach Mar-a-Lago genommen. In einem Briefwechsel habe ein NARA-Beamter einem hochrangigen Trump-Beamten erklärt, dass der Brief, unabhängig davon, wann Obama ihn geschrieben hatte, zu den Unterlagen des Präsidenten gehört. Daher müsse er abgegeben werden. Nach einem ausführlichen Briefwechsel, habe man sich schließlich zur Rückgabe bereiterklärt, so der Bericht.