BRICS-Gipfel
Putin fürchtet doch Haftbefehl: Russland-Präsident sagt heikle BRICS-Reise ab
Wladimir Putin reist nun doch nicht zum BRICS-Treffen. Südafrika hätte den russischen Präsidenten ansonsten festnehmen müssen.
Update vom 19. Juli: Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am Treffen der Brics-Staaten im August in Südafrika teilnehmen. In einer Mitteilung des Büros des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch hieß es, die Entscheidung sei „in gegenseitigem Einvernehmen“ getroffen worden. Anstelle Putins wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow an dem Gipfeltreffen teilnehmen.
Der Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt.
Putin reist doch nicht nach Südafrika
Südafrika steht seit Monaten unter internationalem Druck, da das Land den russischen Präsidenten trotz eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls zu dem Gipfeltreffen der wirtschaftsstärksten Schwellenländer eingeladen hatte. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.
Noch am Dienstag hatte Südafrikas Präsident Ramaphosa mitgeteilt, Russland habe Südafrika gewarnt, eine Verhaftung Putins komme einer „Kriegserklärung“ gleich. Südafrika habe daher „offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin“. Zuvor hatte Ramaphosa monatelang offengelassen, ob Südafrika Putin tatsächlich festnehmen würde.
Erstmeldung: Pretoria – Russland hat Südafrika nach Angaben von dessen Präsident Cyril Ramaphosa gewarnt, dass eine Verhaftung von Kremlchef Wladimir Putin einer „Kriegserklärung“ gleichkäme. Das sagte Ramaphosa in einer am Dienstag veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung. Südafrika habe daher „offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin“.
Der russische Präsident ist trotz eines internationalen Haftbefehls zu einem Gipfel der aufstrebenden BRICS-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vom 22. bis 24. August nach Johannesburg eingeladen.
Putin trotz Haftbefehls zu BRICS-Gipfel eingeladen – Südafrika unter Druck
Südafrika befindet sich deshalb unter zunehmendem internationalem Druck, zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Südafrika hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäußert. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen, rund elf Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs.
„Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme“, schrieb Ramaphosa in der Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng Provinz. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, „das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen“. Vielmehr sei er dem „Schutz der nationalen Souveränität, des Friedens und der Sicherheit“ Südafrikas verpflichtet, sagte Ramaphosa. Südafrika habe deshalb beim Internationalen Strafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.
Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern. (lrg/dpa)
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