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Einst drittgrößte Atommacht der Welt
„Unerfüllte Garantien“: Was wurde aus den Atomwaffen der Ukraine?
Die Ukraine war die drittgrößte Atommacht der Welt, bis sie ihre Waffen an Russland übergab. Die Konsequenzen verfolgen das Land bis heute.
Kiew – Fast 22 Monate ist es inzwischen her, dass Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine startete. 22 Monate des Leids, des Bombardements und vieler Opfer – auch unter Zivilisten. Mittlerweile wackelt die Unterstützung für die Ukraine in Osteuropa und in den USA, wo die Republikaner die Ukraine-Kriegshilfen blockieren.
Am Montag (11. Dezember) reiste Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um für weitere Unterstützung zu werben. Sein USA-Besuch fiel ziemlich genau auf das Datum, an dem die Ukraine aufgrund des Budapester Memorandums vor 29 Jahren sein nukleares Waffen-Arsenal auf- und an Russland übergab. An der Ausarbeitung des Memorandums waren die USA entscheidend beteiligt.
Die Ukraine war die drittgrößte Atommacht der Welt, bis sie nach dem Budapester Memorandum ihre Waffen an Russland übergab. Die Konsequenzen verfolgen das Land bis heute.
„Unerfüllte Garantien“: Was wurde aus den Atomwaffen der Ukraine?
Man mag es heute kaum glauben, aber die Ukraine war kurzzeitig die drittgrößte Atommacht der Welt – bis sie ihr nukleares Waffen-Arsenal, das die sie von der Sowjetunion nach deren Auflösung geerbt hatte, am 5. Dezember 1994 an Russland abgab. Als Gegenleistung für den Verzicht auf ukrainische Nuklearwaffen gaben die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die USA gemeinsame Sicherheitsgarantien.
Die Konsequenzen des sogenannten Budapester Memorandums verfolgen die Ukraine bis heute, schreibt die ukrainische Wochenzeitung Kiew Post in ihrer neuesten Ausgabe: „Die Ukraine gab ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal für unerfüllte Garantien auf“, heißt es in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands.
Das Budapester Memorandum
Das Budapester Memorandum ist ein politisches Abkommen, das am 5. Dezember 1994 in Budapest, Ungarn, unterzeichnet wurde. Es handelt sich dabei um ein Abkommen zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, das Sicherheitszusagen für die Ukraine im Zusammenhang mit ihrem Verzicht auf Atomwaffen gibt.
Die Ukraine hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion erhebliche Bestände an nuklearen Waffen geerbt. Im Rahmen des Budapester Memorandums erklärte sich die Ukraine bereit, ihre gesamten Nuklearwaffen abzugeben. Als Gegenleistung dafür erhielt das Land Sicherheitsgarantien und Zusicherungen für seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität.
Die relevanten Abschnitte des Budapester Memorandums besagen, dass die Unterzeichner (Russland, die USA, das Vereinigte Königreich):
- die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektieren - keine Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen die Ukraine oder ihre territoriale Integrität anwenden - sich bei internationalen Organisationen gegen Bedrohungen oder Angriffe auf die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine einsetzen.
Ukraine gab Atomwaffen gegen Sicherheitszusagen an Russland ab
Schaut man auf die Entwicklung, die die Beziehung der Ukraine und Russlands bis zur Eskalation im Februar 2022 prägte, so gibt es einige einschneidende Ereignisse. Das Budapester Memorandum im Jahr 1994, bei dem die Ukraine ihre Atomwaffen an Moskau abgegeben hat, gehört sicher zu ihnen.
Damals widersetzte sich die Russische Föderation einer Osterweiterung der Nato. Trotz der Souveränitätsversprechen von Russland folgten der Tschetschenien-Krieg sowie der Ukraine-Konflikt. Letzterer intensivierte sich im Jahr 2014 mit der Annexion der Krim und eskalierte schließlich im vergangenen Jahr mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Bereits im April schrieb ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Mykhailo Podolyak, auf Twitter, dass unter anderem eine „falsche“ Atompolitik der USA zu dem Ukraine-Konflikt geführt habe. „Die Vereinigten Staaten haben leider zusammen mit anderen westlichen Ländern die Ukraine dazu ermutigt, Atomwaffen und andere Waffen aufzugeben, um Sicherheit und Stabilität in der Region unter Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten“, führte der Selenskyj-Berater aus. Der russische Aggressor habe diese Geste „falsch interpretiert“, was schließlich zum Ukraine-Krieg geführt habe.
Ukraine-Krieg: Ex-Präsident Clinton zeigt sich „betroffen“ über westliche Mitschuld
Selbst der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist inzwischen der Auffassung, dass einige Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine in der Vergangenheit falsch waren. Er nannte das Budapester Memorandum von 1994, an dessen Verhandlungen er maßgeblich beteiligt war, eine falsche Entscheidung.
Im Interview mit dem irischen Fernsehsender RTE sagte Clinton: „Ich fühle mich persönlich betroffen, weil ich sie [die Ukraine] dazu gebracht habe, ihre Atomwaffen aufzugeben.“ Nach der Unterzeichnung des Memorandums bezeichnete der damalige Präsident die Welt als einen „sichereren Ort“. Donald M. Blinken, der Vater des heutigen US-Außenministers Antony Blinken, war bei den Verhandlungen als US-Botschafter in Ungarn ebenfalls anwesend.
Ukraine ohne Atomwaffen: „Einzige Entscheidung sucht das Land immer noch heim“
Clinton vermutet, dass Russland den Angriffskrieg nicht vom Zaun gebrochen hätte, wenn die Ukraine noch über Atomwaffen verfügt hätte: „Keiner von ihnen glaubt, dass Russland dieses Kunststück vollbracht hätte, wenn die Ukraine ihre Waffen noch gehabt hätte“, sagte der Demokrat. Selenskyjs Berater Podolyak erklärte daraufhin, dass es „großen Mut“ erfordere, „die Fehler der Vergangenheit offen anzuerkennen“.
„Während der Krieg und die Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg weitergehen, lohnt es sich vielleicht, das Memorandum noch einmal zu überdenken und zu verstehen, wie eine einzige Entscheidung ein Land fast drei Jahrzehnte später immer noch heimsucht“, schrieb die Kiew Post.
