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Kundgebung

Wagenknecht-Demo in Berlin: Personen aus „rechtem Spektrum“ beteiligt – Schwarzer nennt ZDF-Reporter „Ratte“

Die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung in Berlin ist beendet. Berichte über die Anzahl der Teilnehmenden variieren.

  • Demo in Berlin: Die Kundgebung der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ist beendet
  • Bunte Mischung: Auch Rechtsextreme sollen auf der Kundgebung unterwegs gewesen sein
  • Angebot der AfD: Björn Höcke bot Wagenknecht bei einer Pegida-Demo einen Parteiwechsel an

Update vom Montag, 27. Februar, 10.15 Uhr: Alice Schwarzer hat sich auf der von ihr und Sahra Wagenkecht organisierten Demonstration in Berlin offenbar im Ton vergriffen. Wie ein Video, das auf Youtube veröffentlicht wurde, zeigt, beleidigte Schwarzer den ZDF-Reporter Fabian Köster, bekannt aus der Satire-Sendung „heute show“. Nach einem Interview-Versuch Kösters auf der Demo ging Schwarzer weiter und nannte den 27-Jährigen offenbar „eine Ratte“. Das berichten zahlreiche Medien übereinstimmend. Die Passage ist im eingangs verlinkten Video allerdings nur schwer verständlich. Zuvor hatte Schwarzer den ZDF-Reporter bereits als „klischeehaften Typen“ bezeichnet. Weder Köster noch Schwarzer kommentierten die Vorwürfe bislang.

Bilder des Ukraine-Kriegs: Großes Grauen und kleine Momente des Glücks

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Der Krieg begann Ende Februar mit Angriffen Russlands auf zahlreiche Städte der Ukraine. Die Truppen aus Moskau nahmen frühzeitig auch Kiew, die Haupstadt des Landes, unter Raketenbeschuss. Eine der russischen Raketen wurde als Teil einer Ausstellung vor dem Nationalmuseum für Militärgeschichte platziert. Kurator Pavlo Netesov wollte nach eigener Aussage mit der Ausstellung der zerstörten Ausrüstung die Bewohnerinnen und Bewohner Kiews an die Straßenkämpfe erinnern, die in anderen Städte der Ukraine tobten, von denen die Hauptstadt aber verschont blieb. © Sergei Supinsky/afp
Wolodymyr Selenskyi in Donezk
Eine dieser Städte war Donezk. Im Mai 2022 besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die einstige Millionenmetropole und hörte sich dort den Bericht von Frontsoldaten an. In Donezk tobt der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bereits seit 2014. Seitdem herrscht dort ein von Moskau installiertes Regime, das sich selbst Volksrepublik Donezk nennt. Nach einigen vorübergehenden Waffenstillstandsabkommen ist die Stadt im Südosten nun wieder Ort erbitterterte Kämpfe. © Uncredited/dpa
Menschen suchen Deckung in Lyssytschansk
Es ist vor allem die Zivilbevölkerung, wie diese beiden Kinder und Seniorinnen in Lyssytschansk, die unter dem Ukraine-Krieg leiden. Die Großstadt liegt mitten im Donbass, die seit Kriegsausbruch am schwersten umkämpfte Region in der Ukraine. Die Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht fliehen oder konnten, müssen nun regelmäßig Schutz vor Artilleriebeschuss suchen. © Aris Messinis/afp
Tschassiw Jar, Kleinstadt der Ukraine in der Nähe Lyssytschansk
Unweit von Lyssytschansk liegt die Kleinstadt Tschassiw Jar. Dort räumen Arbeiter die Trümmer eines Hauses von der Straße, das von einer russischen „Hurrikan“-Rakete getroffen wurde. Im Juli 2022 feierte Russland vor allem in der Donbass-Region militärische Erfolge. Zahlreiche Städte und Gemeinden wurden erobert. Die Truppen Wladimir Putins schienen die Ukraine im Sturm zu erobern. © Anatolii Stepanov/afp
brennendes Weizenfeld in der Region Saporischschja
Dieser Mann in Militäruniform ist in einem brennenden Weizenfeld in der Region Saporischschja, während russische Truppen Felder beschießen, um die örtlichen Landwirte an der Getreideernte zu hindern. Die Ukraine auszuhungern und die Ernte zu stehlen, war von Anfang an Teil der russischen Strategie © Uncredited/dpa
Das sechsmonatige Jubiläum im August war ein trauriger Abschnitt im russischen Angriffs-Krieg
Das sechsmonatige Jubiläum des UKraine-Kriegs im August war ein trauriger Abschnitt der russischen Invasion. Doch die ukrainischen Streitkräfte leisteten mit Herz und allen Mitteln weiter Widerstand und feierten ihre Nation, wie hier mit Drohne und ukrainischer Flagge über dem „Monument des Mutterlands“ in Kiew. © Dimitar Dilkoff/afp
Hier wurde im September in der Stadt Kupiansk in der Kharkiv Region eine Brücke bombadiert
Im September begannen die Truppen Wladimir Putins, die Infrastruktur der ukrainischen Städte unter Beschuss zu nehmen. In der Stadt Kupiansk in der Region Kharkiw bombardierte Moskau eine Brücke. An vielen anderen Städten versuchten die russischen Streitkräfte, die Energieversorgung zu stören. © Yasuyoshi Chiba/afp
Statt eines kurzen Angriffskriegs, den der russische Präsident Wladimir Putin geplant hatte, dauert der Krieg immer noch an.
Weil die Erfolge in der Ukraine ausblieben, benötigten die russischen Truppen immer mehr Rekruten für die Front. Präsident Wladimir Putin verkündete deshalb eine Teilmobilisierung im eigenen Land. Tausende junger Männer mussten sich wie dieser Mann in der Stadt Kineschma von ihren Müttern verabschieden und in den Ukraine-Krieg ziehen. © Vladimir Smirnov/imago
Hier sieht man Putin bei einer Ansprache auf einem großen Screen auf dem Roten Platz anlässlich der Annexion von vier Regionen der Ukraine, die von russischen Truppen im September besetzt waren
Im Osten der Ukraine schuf Wladimir Putin Ende September Tatsachen. Vier Regionen des Landes, die zuvor ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, wurden annektiert. Anlässlich der Gebietsgewinne richtete sich Putin in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung Russlands. Zumindest auf dem Roten Platz in Moskau wurde Putins Rede frenetisch bejubelt. © Alexander Nemenov/afp
Nach der Explosion eines Lastwagens in der Nähe von Kertsch am 8. Oktober 2022 steigt schwarzer Rauch aus einem Feuer auf der Brücke von Kertsch auf
Nach der Explosion eines Lastwagens in der Nähe von Kertsch am 8. Oktober 2022 steigt schwarzer Rauch aus einem Feuer auf der Brücke von Kertsch auf. Sie ist die einzige Landverbindung zwischen Russland und der annektierten Krim-Halbinsel. Russland versprach, die Täter zu finden, ohne die Ukraine sofort zu beschuldigen. © Uncredited/afp
Ukrainische Artilleristen feuern eine 152-mm-Schleppgeschütz-Haubitze (D20) auf eine Stellung an der Frontlinie in der Nähe der Stadt Bakhmut in der ostukrainischen Region Donezk Ende Oktober während des russischen Einmarsches in die Ukraine
Ebenfalls im Oktober gelingt es der Ukraine, an vielen Frontabschnitten vorzurücken. Das gelingt den Streitkräften vor allem dank der Unterstützung aus dem Westen, die immer mehr schweres Gerät in den Konflikt liefert. Hier feuern ukrainische Artilleristen eine 152-mm-Schleppgeschütz-Haubitze (D20) auf eine Stellung an der Frontlinie in der Nähe der Stadt Bakhmut in der ostukrainischen Region Donezk ab. © Dimitar Dilkoff/afp
Ein Einwohner von Cherson hebt seinen Daumen zur Unterstützung der Ukraine auf dem Hauptplatz der Stadt nach der Befreiung von den russischen Besatzern
Mitte November gelingt den ukrainischen Truppen ein großer Erfolg. Sie können die Hafenstadt Cherson im Südosten des Landes zurückerobern. Die Millionenmetropole besitzt neben hohem strategischem auch symbolischen Wert im Kampf gegen Russland. Ein Bewohner feiert die Befreieung mit erhobenem Daumen im Zentrum der Stadt. © Celestino Arce Lavin/dpa
An diesem Tag hielt die Welt den Atem an: Eine Luftaufnahme zeigt den Ort, an dem am 15. November 2022 zwei Männer im ostpolnischen Dorf Przewodow, nahe der Grenze zur kriegszerstörten Ukraine, durch einen Raketeneinschlag getötet wurden
An diesem Tag hielt die Welt den Atem an: Eine Luftaufnahme zeigt den Ort, an dem am 15. November 2022 zwei Männer im ostpolnischen Dorf Przewodow, nahe der Grenze zur kriegszerstörten Ukraine, durch einen Raketeneinschlag getötet wurden. Russland attackierte die Ukraine mit einem massiven Angriff auf die zivile Infrastruktur, wodurch Millionen von Haushalten ohne Strom blieben. Unmittelbar nach dem Vorfall gab es Befürchtungen, dass es sich um eine neue Eskalation des Konflikts handeln könnte, doch am 16. November 2022 gab Polen bekannt, dass das Geschoss wahrscheinlich von der ukrainischen Luftabwehr stammte. Diese Theorie wurde dann auch von Washington bestätigt. © Wojtek Radwanski/Damien Simonart/afp
ein Werk des britischen Straßenkünstlers Banksy auf einer mit Schnee bedeckten Panzerabwehrkonstruktion
Auch Banksy besuchte die Ukraine inmitten des Krieges. Ein am 17. November 2022 aufgenommenes Foto zeigt ein Werk des britischen Straßenkünstlers auf einer mit Schnee bedeckten Panzerabwehrkonstruktion auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die Ukraine sich auf einen Winter des Krieges einstellen wird müssen. © Sergei Supinsky/afp
Dmitri Schewtschenko, Mitarbeiter von Rosenergoatom, inspiziert einen Tank mit destilliertem Wasser, um den Betrieb des vierten Blocks des Kernkraftwerks Saporischschja zu gewährleisten
Weitere harte Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Sogar Kernkraftwerke werden zum Ziel russischer Raketen. Dmitri Schewtschenko, Mitarbeiter von Rosenergoatom, inspiziert einen Tank mit destilliertem Wasser, um den Betrieb des vierten Blocks des Kernkraftwerks Saporischschja zu gewährleisten, der durch Beschuss im Zuge der russischen Militäroperation in der Ukraine in Enerhodar beschädigt wurde. © Alexey Kudenko/imago
Eine Frau spielt Gitarre in einer Kneipe während eines Stromausfalls in Lemberg am 2. Dezember 2022
Kleine Momente des Glücks im Wahnsinn des Krieges: Eine Frau spielt Gitarre in einer Kneipe während eines Stromausfalls in Lemberg am 2. Dezember 2022, als die Stadt nach den jüngsten massiven russischen Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur von einem geplanten Stromausfall betroffen ist. © Yuriy Dyachyshyn/afp
Hier trifft sie auf den Heiligen Mykola (Heiliger Nikolaus) am 19. Dezember 2022 in Cherson, inmitten der russischen Invasion in der Ukraine
Für einen Augenblick darf dieses Mädchen einfach Kind sein. Hier trifft sie auf den Heiligen Mykola (Heiliger Nikolaus) am 19. Dezember 2022 in Cherson, inmitten der russischen Invasion in der Ukraine © Dimitar Dilkoff/afp
Ukraine-Krieg - Jahrestag Kriegsbeginn- Kiew
Ukrainische Soldaten erinnern am 24. Februar 2023 an der Sophienkathedrale in Kiew an den Beginn des Ukraine-Kriegs ein Jahr zuvor. © Kay Nietfeld/dpa
Ukraine-Krieg - Orthodoxe Ostern in Saporischschja
Die kirchlichen Rituale werden in der Ukraine auch im April 2023 befolgt: Orthodoxe christliche Priester und Gläubige bei der Segnung der traditionellen Osterkörbe am Ostersonntag in der St. Nikolaus-Kirche in Saporischschja. © Andriy Andriyenko/dpa
Ukraine-Krieg - Ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes
Ukrainische Soldaten gestikulieren im September 2023 auf ihrem Bradley Fighting Vehicle (BFV) in der Frontstadt Orichiw. Aus ihrem amerikanischen Schützenpanzer berichten sie von schweren Gefechten. Seit Kriegsbeginn stand Orichiw unter ständigem Beschuss der russischen Armee. © Oliver Weiken/dpa
Ukraine-Krieg - Kupjansk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte) wird am 30. November 2023 während eines Besuchs in einem Gefechtsstand an der Front in Kupjansk über die Kriegssituation informiert. © dpa
Lwiw
Auch im Dezember 2023 feiern die Menschen in der Ukraine Weihnachten. In Lwiw besuchen sie den Gottesdienst an Heiligabend und bereiten sich darauf vor, den ersten Weihnachtsfeiertag am 25. Dezember zu feiern.  © Yuriy Dyachyshyn/AFP
Ukraine-Krieg - Charkiw
Ein großer Haufen Trümmer mit Resten von russischen Raketen liegt in der Stadt Charkiw. In den frühen Morgenstunden des 15. Februar 2024 schlug eine russische Rakete in einem Wohngebiet von Chugugyv ein und tötete eine 67-jährige Frau. © Ximena Borrazas/dpa
Charkiw
Trotz Gesprächen über eine Waffenruhe dauert der Ukraine-Blick auch im Jahr 2025 weiter an. Charkiw steht mehrmals schwer unter russischem Beschuss. Das Kunstwerk „Kreuz des Friedens“ mit einem Kruzifix aus 20.000 Fragmenten russischer Artilleriegeschosse wurde vom amerikanisch-ukrainischen Künstler Sergey Melnikoff (besser bekannt als MFF) und dem ukrainischen Künstler Viktor Belchik geschaffen. © Sergey Bobok/AFP
Ukraine-Krieg - Sumy
Bei einem schweren russischen Luftschlag mit ballistischen Raketen gegen die Stadt Sumy kommen am Palmsonntag 2025 mehr als 30 Menschen ums Leben. Mehr als 100 Zivilpersonen werden verletzt. Unter den Toten sind auch Kinder. © Evgeniy Maloletka/dpa

+++ 20.30 Uhr: Alice Schwarzer hat die von ihr und Sahra Wagenknecht initiierte Kundgebung am Samstag in Berlin als „gewaltigen Erfolg“ gewertet. „Ich bin total glücklich“, sagte die Frauenrechtlerin am Abend der Deutschen Presse-Agentur. „Es war eine so friedliche und fröhliche Stimmung. Keine parteigebundene Stimmung, keine Sektenstimmung. Da waren einfach Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die aus allen Ecken Deutschlands angereist waren, um ein Zeichen zu setzen.“

Angeblich 50.000 Teilnehmende bei Wagenknecht-Demo – Polizei Berlin spricht von 13.000

+++ 18.15 Uhr: Bei der Berliner Demonstration für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg hat die Polizei nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort. Der Sprecher konnte am Samstag nach Ende der Kundgebung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur lediglich bestätigen, dass sich Menschen aus dem rechten Spektrum unter die Teilnehmer gemischt hätten. Demnach waren nach Schätzungen der Polizei gut 13.000 Menschen gekommen. Eine Sprecherin der Veranstalter hatte während der Kundgebung am Brandenburger Tor von rund 50.000 Teilnehmern gesprochen.

Sahra Wagenknecht spricht auf der von ihr und Alice Schwarzer gestarteten Kundgebung in Berlin.

Augenzeugen hatten während der Kundgebung mehrere Anhänger rechter Gruppierungen gesichtet. Die Polizei berichtete, dass sich eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, geliefert habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Nach Parteiangaben waren auch zahlreiche Mitglieder der AfD vor Ort, unter ihnen der sächsische AfD-Chef Jörg Urban (siehe Update v. 16.55 Uhr).

Wagenknecht-Kundgebung in Berlin: Auch AfD-Mitglieder auf Demo

+++ 16.55 Uhr: Nach Parteiangaben waren bei der Berliner „Friedensdemo“ auch zahlreiche Mitglieder der rechtspopulistischen AfD zugegen. Das berichtete am Nachmittag die Deutsche Presse-Agentur. Unter den bekannteren Teilnehmenden der Partei war etwa der sächsische Landesvorsitzende der rechten Partei, Jörg Urban, der auf einem Twitter-Foto mit einem Schild mit Friedenstaube zu sehen war. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte das Manifest des Initiatorinnen-Duos Wagenknecht/Schwarzer unterzeichnet.

In einem Post auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte die Partei sich solidarisch mit der Forderung der Demonstrierenden, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und stattdessen Friedensverhandlungen zu fordern. „Ein Jahr nach Beginn des Krieges brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen statt noch mehr Eskalation!“, schrieb die AfD laut dpa. Es sei alarmierend, dass man inzwischen diskreditiert und als Verräter beschimpft werde, wenn man sich für den Frieden einsetzte.

Auch die umstrittene Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte erneut lautstark den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Es gehe darum, „das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden“, sagte sie am Samstag im Rahmen der Kundgebung. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, „statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren“. Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei „verdammt groß“.

Friedensbanner und Hitler-Vergleiche – Umstrittene Demo in Berlin größtenteils friedlich

+++ 16.10 Uhr: Im Verlauf der Kundgebung hat die Polizei Berlin ihre Schätzung der Teilnehmerzahl deutlich nach oben korrigiert. Demnach wären rund 13.000 Menschen zur Demonstration in die Berliner Innenstadt gekommen. Organisatorinnen und Organisatoren gehen hingegen von 50.000 Teilnehmenden aus und werfen Polizei und Medien vor, die Zahlen absichtlich kleinzureden. Obwohl Demonstrierende stellenweise „ihrem Unmut Luft gemacht hätten“, dass auch Rechtsextreme an der Demo teilgenommen hätten, sei die Veranstaltung laut Polizei größtenteils ruhig verlaufen, berichtet der Spiegel.

Auf Plakaten und Bannern forderten viele der Demonstrierenden Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und so Frieden zu schaffen, auf einer hölzernen Panzer-Attrappe verglichen Teilnehmende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Hitler und Napoleon. Mit-Organisatorin Alice Schwarzer sprach auf der Bühne davon, dass es „lächerlich“ sei, der Ukraine einzureden sie könne den Krieg gegen Russland gewinnen.

„Anfang einer Bürgerbewegung“ – Umstrittene Demo in Berlin beginnt

+++ 15.20 Uhr: Während bei der Großdemonstration in Berlin die ersten Rednerinnen und Redner das Wort ergriffen haben, hat die Polizei die Teilnehmenden via Twitter daran erinnert, dass das Zeigen von kriegsverherrlichenden Symbolen, etwa der Buchstaben V und Z, die aktuell in Russland als Zeichen des Kriegs verwendet werden, beim „Aufstand für den Frieden“ verboten ist. In Vor-Ort-Berichten etwa der Tagesschau sowie von dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, heißt es, dass neben Unterstützerinnen und Unterstützern, der 80er-Jahre Friedensbewegungen in Ost- und Westdeutschland auch zahlreiche Personen aus dem „Querdenken“-Milieu sowie aus der Reichsbürger-Szene nach Berlin gekommen wären.

Berichtet wird etwa im Spiegel von lautstarken Buhrufen, als beim Start der Veranstaltung durch die Demoleitung darauf hingewiesen worden sei, dass das Zeigen rechtsextremer Symbole und russischer Flaggen „nicht gewünscht“ sei. Mitorganisatorin Alice Schwarzer nannte die Veranstaltung wenig später „Anfang einer Bürgerbewegung“. Am Rande der Demo habe es jedoch schon erste Zusammenstöße zwischen Mitgliedern der Linken gegeben, die sich lautstark gegen die Teilnahme des rechtsextremen „Compact“-Herausgebers Jürgen Elsässer wehren.

„Irreführung der Bevölkerung“ – Tausende bei umstrittener Demo in Berlin

+++ 14.20 Uhr: In Berlin haben sich am Brandenburger Tor mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland statt Waffenlieferungen für die Ukraine versammelt. Kurz vor Beginn der Demo sprach die Polizei zunächst von etwa 5000 Teilnehmenden und weiter starkem Zustrom. Bisher habe es aber keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf mindestens 10.000.

„Es ist aber nicht auszuschließen, dass es mehr werden“, sagte ein Sprecher. Der Zulauf sei wohl auch wetterabhängig. Die Polizei ist mit 1400 Kräften im Einsatz, hieß es auf Twitter. Einige der Teilnehmenden schwenkten Fahnen mit Friedenstauben. Rund um das Brandenburger Tor waren auch mehrere kleinere Gegendemonstrationen mit zweistelligen Zahlen angemeldet worden.

Teilnehmende wurde auf der Webseite zur Kundgebung „Aufstand für Frieden“ zum Verzicht von Partei- und Nationalfahnen aufgerufen. „Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz“, hieß es.

Wagenknecht- und Schwarzer-Demo in Berlin: Björn Höcke mit Angebot

+++ 12.45 Uhr: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht steht wegen der angekündigten Großdemo in Berlin mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer massiv in der Kritik. Eine neue politische Heimat könnte Wagenknecht zumindest in der AfD finden. „Kommen Sie zu uns“, sagte Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Partei in Thüringen, am Freitag bei einer Pegida-Demo in Dresden. „Hier mit uns können Sie die Politik machen, von der Sie in der Linke nur träumen“, so der Rechtsaußen-Politiker. Das Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) hatte einen Ausschnitt der Rede des Politikers auf Twitter veröffentlicht. Bei der Demo in Berlin werden 10.000 Teilnehmende aus verschiedenen politischen Lagern von weit rechts bis weit links erwartet.

Update vom Samstag, 25. Februar, 12.10 Uhr: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich auch Finanzminister Christian Lindner gegen den Aufruf der umstrittenen Friedensdemo in Berlin ausgesprochen. „Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen“, schrieb der FDP-Politiker auf Twitter: Das seien nach seiner Einschätzung „keine Hilfen“, sondern „nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen“. Man müsse der Wagenknecht- und Schwarzer-Demo deutlich entgegnen. „Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte“, so Lindner. Im Minutentakt werden unter dem Hashtag „#b2502“ bei Twitter Statements zu der bevorstehenden Berlin-Demo veröffentlicht.

Wagenknecht- und Schwarzer-Demo in Berlin: 10.000 Teilnehmende erwartet

Erstmeldung vom Samstag, 25. Februar: Berlin – Der Ukraine-Krieg hat sich zum ersten Mal gejährt. Das nehmen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer zum Anlass für eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Das Motto lautet „Aufstand für Frieden“.

Nach der großen Demonstration zur Unterstützung der Ukraine am Freitagabend (24. Februar) in Berlin wird am Samstag (25. Februar) gegen 14 Uhr eine Kundgebung gegen weitere Waffenlieferungen erwartet. Rund 10.000 Teilnehmende sind bei der Polizei angemeldet. Die Berliner Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein, da die Demonstrierenden aus verschiedenen politischen Lagern von weit rechts bis weit links kommen und Konflikte befürchtet werden.

Wagenknecht- und Schwarzer-Demo in Berlin: SPD, Linke und Grüne mit Kritik

Wagenknecht und Schwarzer fordern Verhandlungen mit Russland. Die beiden Frauen veröffentlichten vor zwei Wochen bereits ein polarisierendes „Manifest für Frieden“. Darin warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges und forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Mehr als 600.000 Menschen unterzeichneten das Manifest.

Führende Politikerinnen und Politiker von SPD, Grüne und Linken haben sich von der Friedensdemonstration abgegrenzt. „Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Russlands Präsident Wladimir Putin würde derzeit nur eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine akzeptieren. „Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen“, so Scholz.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Demonstration. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte er am Freitagabend in einer ARD-Sendung. Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten etwas als Frieden verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Sollte sich das durchsetzen, wäre das eine Einladung an den Kremlchef persönlich, die nächsten Länder zu überfallen. „Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung“, warnte der Vizekanzler.

Auch Linke-Parteichefin Janine Wissler grenzte sich von dem Aufruf ab. Der Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen mache ihr Sorgen. „Da hat der Aufruf eine Leerstelle“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA forderte sie in einem Gastbeitrag, dass die Militarisierung durchbrochen werden müsse: „Wir brauchen breite gesellschaftliche Mobilisierungen, die mit einer klaren Abgrenzung nach Rechtsaußen Alternativen erkennbar machen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das gehört untrennbar zusammen.“

Auch aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich grenze sich der Aufruf nicht von radikalen Strömungen ab. Dennoch müsse man anerkennen, dass Teile der Bevölkerung eine noch stärkere Orientierung auf Friedensgespräche fordern, sagte er der Rheinischen Post. Konservative starteten eine Petition gegen das Wagenknecht-Manifest. Sie fordern: Mehr Waffen für die Ukraine.

Demo in Berlin: Schwarzer bestreitet mangelnde Abgrenzung gegen Rechte

Alice Schwarzer hingegen widersprach den Vorwürfen. „Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen“, versicherte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wagenknecht und sie stünden für das Gegenteil von rechter Politik.

Zudem bestritt Schwarzer, dass sie generell gegen Waffenlieferungen für die Ukraine sei. Vielmehr müssten diese mit diplomatischen Bemühungen einhergehen. Es stimme absolut nicht, dass Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten. „Aber nach einem Jahr Tod und Zerstörung frage ich auch: Was hält uns davon ab, jetzt schon Verhandlungen zu beginnen anstatt noch drei Jahre damit zu warten?“ (kas/ska mit dpa/AFP)

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