Washington Post
Verbote pro-palästinensischer Proteste: Europas Meinungsfreiheit wird auf die Probe gestellt
Europaweit drängt der Krieg in Israel die Menschen auf die Straßen. Im Fokus: Pro-palästinensische Proteste - vor allem Deutschland greift hart durch.
Berlin – Vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten 10.000 Menschen ihre Solidarität mit Israel. Die großen politischen Parteien unterstützten die Veranstaltung. In einer mitreißenden Rede sprach der deutsche Bundespräsident von einer nationalen Verantwortung, „jüdisches Leben zu schützen“.
Ein paar Blocks weiter drangen Beamte in Einsatzkleidung zu einer viel kleineren Versammlung vor, bei der Demonstranten, die sich einem Demonstrationsverbot widersetzten, palästinensische Flaggen schwenkten. Einige Teilnehmer wurden mit gefesselten Händen abgeführt. Andere zerstreuten sich und machten ihrer Wut Luft.
„Jeder hat das Recht zu trauern“, sagte Rabea, eine 28-jährige Frau mit Familie im Gazastreifen, die nur mit ihrem Vornamen genannt werden wollte, als sich der verbotene Protest am Sonntag (22. Oktober) auflöste. „Jeder hat das Recht, seine Geschichte zu erzählen.“
The Washington Post vier Wochen gratis lesen
Ihr Qualitäts-Ticket der washingtonpost.com: Holen Sie sich exklusive Recherchen und 200+ Geschichten vier Wochen gratis.
Wegen Krieg in Israel: Pro-palästinensische Proteste in Europa blockiert
Auf den Straßen Europas stellt der israelisch-palästinensische Konflikt einige der grundlegendsten Prinzipien der westlichen Welt auf die Probe: das Recht auf friedliche Versammlung und Redefreiheit.
Nationale und lokale Regierungen in großen europäischen Ländern haben pro-palästinensische Proteste blockiert und Hunderte von Demonstranten unter Berufung auf ein übergeordnetes Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit festgenommen. In Berlin wurde Schulen die Erlaubnis erteilt, traditionelle Kufiya-Schals, Karten von Israel in den Farben der palästinensischen Flagge und Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine“ zu verbieten.
Diese Maßnahmen erfolgen inmitten einer Flut von Bombendrohungen gegen Schulen, Kulturstätten und Verkehrsknotenpunkte sowie einer sprunghaften Zunahme von Berichten über Antisemitismus. Zwei tödliche Terroranschläge in diesem Monat - die Ermordung eines Lehrers in Frankreich und die Erschießung schwedischer Staatsangehöriger in Brüssel - wurden zwar nicht direkt mit dem Krieg in Israel in Verbindung gebracht, haben aber dennoch zu einer erhöhten Einschätzung der Bedrohungslage in Europa geführt.
Zivile Opfer in Gaza: Europäische Staats- und Regierungschefs äußern Besorgnis
Kritische Stimmen stellen jedoch in Frage, ob die Protestbeschränkungen auf berechtigten Sicherheitsbedenken beruhen oder ob sie Ausdruck von Übervorteilung und Voreingenommenheit seitens der Regierung sind. Dies gilt selbst dann, wenn die allgemeine Abscheu über den schrecklichen Hamas-Angriff vom 7. Oktober der Besorgnis über die steigende Zahl von Toten durch Israels Bombardierung des Gazastreifens weicht.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ihre Besorgnis über die zivilen Opfer zum Ausdruck gebracht. „Der Kampf muss gnadenlos sein, aber nicht ohne Regeln“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Israel in dieser Woche. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben Israel jedoch ihre überwältigende Unterstützung angeboten.
Diese diplomatische Unterstützung wurde begleitet von Hinweisen auf eine unbezahlbare Schuld, die dem Judentum noch zusteht. Die Regierung der rechtsextremen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich beispielsweise für die Finanzierung eines neuen Holocaust-Museums ausgesprochen, das möglicherweise in der Villa des faschistischen Diktators Benito Mussolini in Rom untergebracht werden soll. „Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Böse des verbrecherischen Nazi-Faschismus und die schändlichen Rassengesetze nicht vergessen werden“, sagte Italiens Kulturminister Gennaro Sangiuliano in einer Erklärung. „Das gilt heute umso mehr, als wir Zeugen der Massaker der Hamas in Israel sind.“
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Rede- und Versammlungsfreiheit in den USA stärker durch die Verfassung geschützt
Die Spannungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt schwelen auch in den Vereinigten Staaten, vor allem im Internet, in der Geschäftswelt und auf dem Campus der Hochschulen. Die Einschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit sind in Europa jedoch weitreichender. In mehr als einem Dutzend europäischer Länder steht die Leugnung des Holocausts unter Strafe.
„Es steht außer Frage, dass der Schutz des Ersten Verfassungszusatzes [in den Vereinigten Staaten] viel stärker ist als in Europa“, sagte Dima Khalidi, Direktor von Palestine Legal, einer in den USA ansässigen pro-palästinensischen Interessengruppe. „Das bedeutet, dass öffentliche Einrichtungen und Beamte in ihren Zensurmöglichkeiten stärker eingeschränkt sind. Es gibt keine Verbote für das Tragen einer Kaffiyeh oder der palästinensischen Flagge oder die Absage von Demonstrationen wie in Europa.“
Frankreich: Kein generelles Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen
Frankreich - das Land mit den größten jüdischen und muslimischen Gemeinden in Europa - versuchte, eines der umfassendsten Verbote zu verhängen. Wie in Deutschland unterstützten französische Beamte nach den Hamas-Anschlägen eine Solidaritätsbekundung mit Israel. Der Eiffelturm wurde mit dem Davidstern beleuchtet, während die Demonstranten die israelische Nationalhymne sangen. Innenminister Gérald Darmanin erteilte jedoch die Anweisung, dass alle pro-palästinensischen Proteste verboten werden sollten, „weil sie zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen können“.
„Es ist empörend, schockierend und inakzeptabel, dass man sich nicht äußern kann, wenn ein Massaker live übertragen wird“, sagte Walid Atallah, 61, Vorsitzender einer regionalen Vereinigung von Palästinensern, die am 14. Oktober in Paris nicht demonstrieren durfte. Die Polizei begründete dies mit der Gefahr von Gewalt und dem Versäumnis der Gruppe, die Hamas zu verurteilen.
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat sich inzwischen gegen ein generelles Verbot von Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser ausgesprochen, räumte aber ein, dass die lokalen Behörden Proteste von Fall zu Fall untersagen können und dass „im derzeitigen Kontext, der durch starke internationale Spannungen und das Wiederaufleben antisemitischer Handlungen in Frankreich gekennzeichnet ist“, Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas oder Angriffe auf Israel legitime Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ordnung aufwerfen.
Tausende Menschen in Paris skandieren „Israel! Verbrecher!“
Fanny Gallois, Leiterin des Programms für Freiheitsrechte bei Amnesty International Frankreich, sagte, dass das Eingreifen des Gerichts „das Risiko eines willkürlichen Verbots dieser Demonstrationen“ verringert habe, aber die Behörden könnten immer noch frühere Erklärungen von Organisationen überprüfen und vage Gründe finden, um sie an der Durchführung von Kundgebungen zu hindern.
Bei einer Demonstration am Sonntagnachmittag in Paris, die genehmigt wurde, versammelten sich Tausende von Menschen auf dem Place de la République. Die Demonstranten erklommen die hoch aufragende Statue der Marianne, der Verkörperung der französischen Republik, schwenkten palästinensische Fahnen und skandierten „Israel! Verbrecher!“, während die Menge unten jubelte.
Der Protest blieb weitgehend friedlich, aber die Polizei nahm 10 Personen fest, unter anderem wegen antisemitischer Äußerungen und dem Besprühen der Statue, berichtet Le Monde unter Berufung auf die örtlichen Behörden.
Londoner Polizei meldet Zunahme antisemitischer Vorfälle
Die britische Regierung hat zwar keine pro-palästinensischen Proteste verboten, doch wurde ihr ebenfalls vorgeworfen, in der Frage, welche Art von Demonstrationen erlaubt sein sollten, zu weit zu gehen. Innenministerin Suella Braverman schrieb an die Polizeipräsidenten in England und Wales, dass die Besorgnis über explizit pro-Hamas-Symbole und Slogans hinausgehen sollte.
„Ich möchte die Polizei ermutigen zu prüfen, ob Sprechchöre wie: ‚Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein‘ als Ausdruck eines gewalttätigen Wunsches verstanden werden sollten, Israel aus der Welt zu tilgen“, schrieb Braverman. Das Schwenken der palästinensischen Flagge könne in bestimmten Zusammenhängen den Terrorismus verherrlichen, fügte sie hinzu.
Die britischen Behörden waren besonders besorgt über die Zunahme antisemitischer Vorfälle in diesem Monat. Die Londoner Metropolitan Police meldete einen Anstieg antisemitischer Straftaten um 1.353 Prozent sowie einen Anstieg islamfeindlicher Straftaten um 140 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Bürgerliche Freiheiten der Palästinenser in Großbritannien bedroht?
Aktivisten wehren sich jedoch gegen die Vorstellung, dass das Schwenken von Flaggen zu Verhaftungen führen könnte. Ben Jamal, Direktor der Palestine Solidarity Campaign, nannte Bravermans Anweisungen „zutiefst beunruhigend“. „Solche Kommentare bedrohen die bürgerlichen Freiheiten und normalisieren die Entmenschlichung der Palästinenser“, sagte er.
Die stellvertretende Kommissarin der Met Police, Lynne Owens, warnte vor einer zu weiten Auslegung der Unterstützung für die Hamas. „Ein Ausdruck der Unterstützung für das palästinensische Volk im weiteren Sinne, einschließlich des Zeigens der palästinensischen Flagge, stellt für sich allein noch keine Straftat dar“, schrieb sie. Die Londoner Polizei hat fast 30 Demonstranten festgenommen.
Slogan „Vom Fluss zum Meer“: Laut Wiener Polizei „keine Aufstachelung zum Hass“
In Wien hat die Polizei eine pro-palästinensische Demonstration nur wenige Stunden vor ihrem offiziellen Beginn verboten, weil die Organisatoren in Online-Einladungen den Slogan „Vom Fluss zum Meer“ verwendet hatten.
Dieser Slogan wurde auf verschiedene Weise interpretiert. Mikel Oleaga, ein Organisator der österreichischen BDS-Bewegung, die sich für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel einsetzt, bestritt, dass es sich um einen Aufruf handelte, Juden ins Meer zu treiben, und beschrieb ihn stattdessen als Aufruf, das zu beenden, was Kritiker als apartheidähnliches System in Israel ansehen.
Die österreichischen Behörden, sagte er, seien zu weit gegangen. „Sie sind auf der Suche nach einer Trillerpfeife“, sagte er. „Es gibt nichts, was die österreichische Gesellschaft mehr hasst, als als antisemitisch bezeichnet zu werden, obwohl sie voll von antisemitischen Rechtsextremisten ist. Die Wiener Polizei stellte später fest, dass die Phrase „keine Aufstachelung zum Hass“ darstelle.
Deutschland geht hart gegen Antisemitismus und Gewalt bei Demonstrationen vor
Vielleicht ist das Thema Parolen und Demonstrationen nirgendwo heikler als in Deutschland, wo die größte palästinensische Bevölkerung Europas lebt, wo aber auch der Schatten des Holocausts noch immer das Denken bestimmt.
Meinungsfreiheit, Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Die Behörden in den 16 Bundesländern haben jedoch die Möglichkeit, Versammlungen einzuschränken. In Berlin haben die Behörden in diesem Monat die meisten pro-palästinensischen Proteste abgelehnt. Beim Verbot der „Frieden im Nahen Osten“-Demonstration am vergangenen Sonntag erklärte die Polizei, es bestehe die unmittelbare Gefahr „aufrührerischer, antisemitischer Äußerungen, der Verherrlichung von Gewalt, der Vermittlung von Gewaltbereitschaft und damit der Einschüchterung sowie gewalttätiger Aktivitäten“.
Zunahme antisemitischer Straftaten versetzt deutsche Behörden in Alarmbereitschaft
Hamburg, die zweitgrößte Stadt Deutschlands, hat ein generelles, wenn auch vorübergehendes Verbot verhängt. In einigen Städten haben Versuche, die Beschränkungen zu missachten, zu Zusammenstößen zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten geführt.
Wie in anderen europäischen Ländern fallen die Verbote mit einer dramatischen Zunahme antisemitischer Handlungen zusammen, die die Behörden in höchste Alarmbereitschaft versetzt haben. Davidsterne wurden auf die Häuser jüdischer Einwohner gemalt, und unbekannte Angreifer warfen Molotowcocktails auf ein jüdisches Gemeindezentrum und eine Synagoge.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, die Demonstrationsverbote seien „definitiv gerechtfertigt“. „Diese Demonstrationen sind nicht einfach pro-palästinensisch, sondern sie sind antiisraelisch, aggressiv und antisemitisch“, sagte er.
Staatsrechtler: Deutsche ‚Staatsräson‘ kein Rechtsinstrument, um gegen Versammlungen vorzugehen
In einer Rede vor dem deutschen Parlament am 12. Oktober sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, die pro-palästinensische Gruppe Samidoun werde verboten, nachdem ihre Anhänger nach den Anschlägen auf Israel am 7. Oktober im Berliner Stadtteil Neukölln gefeiert hatten.
Doch die Regierung stößt zunehmend auf Widerstand. In einem offenen Brief, der zuerst in der Zeitung Taz am Sonntag veröffentlicht wurde, verurteilten mehr als 100 jüdische Künstler und Schriftsteller in Deutschland das Verhalten des Landes gegenüber Unterstützern der palästinensischen Sache. „Was uns erschreckt, ist die vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. . . . Wir weisen insbesondere die Verquickung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel zurück“, heißt es in dem Schreiben.
„Natürlich hat Deutschland mit der Geschichte des Holocaust eine historische Verpflichtung, die es politisch beachten will - was ich völlig verständlich finde“, sagte Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. „Aber diese politische Rücksichtnahme schwappt in das Recht über, wo sie nicht hingehört. Die ‚Staatsräson‘ ist kein rechtliches Instrument, um gegen Versammlungen vorzugehen. Und das verwechseln einige Versammlungsbehörden im Moment offensichtlich“, sagte er.
Faiola berichtete aus Rom, Rauhala und Rios aus Paris und Adam aus London. Stefano Pitrelli in Rom trug zu diesem Bericht bei.
Zu den Autoren
Kate Brady ist Rechercheurin und Reporterin im Berliner Büro von The Washington Post. Sie ist seit Anfang 2023 bei der Post und berichtet seit fast einem Jahrzehnt aus Deutschland.
Anthony Faiola ist Büroleiter in Rom für die Washington Post. Seit seinem Eintritt in die Zeitung im Jahr 1994 war er als Büroleiter in Miami, Berlin, London, Tokio, Buenos Aires und New York tätig und arbeitete außerdem als Korrespondent im Ausland.
Emily Rauhala ist die Leiterin des Brüsseler Büros der Washington Post und berichtet über die Europäische Union und die NATO.
Karla Adam ist London-Korrespondentin der Washington Post, für die sie seit 2006 arbeitet. Sie ist ehemalige Präsidentin der Association of American Correspondents in London.
Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Dieser Artikel war zuerst am 27. Oktober 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.