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Gewählt: Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag hat am Donnerstag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt. Dabei bekam Kretschmann sogar Stimmen von der Opposition.
Der frühere Grünen-Fraktionschef erhielt in Stuttgart gleich im ersten Wahlgang 73 von 138 Stimmen. Da die grün-rote Koalition nur 71
Abgeordnete hat, bekam der 62-Jährige in der geheimen Wahl mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP. Mit Kretschmanns Wahl ist die 58 Jahre lange Dominanz der CDU in Baden-Württemberg durchbrochen. Kretschmann bedankte sich nach seiner Wahl für das “große Vertrauen“ des Parlaments und legte den Amtseid einschließlich der Formulierung “so wahr mir Gott helfe“ ab.
Mittlerweile ist auch die neue grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg im Amt. Mit der Mehrheit von Grünen und SPD bestätigte der Landtag das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Die Opposition aus CDU und FDP votierte geschlossen gegen die neuen Minister, die damit ihre Arbeit aufnehmen können.
Nach ihrer Wahl leisteten die neuen Regierungsmitglieder den Amtseid. Zu den wichtigsten Ressortchefs Kretschmanns gehören Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), der auch Vize-Regierungschef ist sowie der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann (Grüne). Kretschmann war am Mittag auch mit Stimmen aus dem Oppositionslager zum ersten Grünen-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt worden.
Kretschmann freut sich über Oppositions-Stimmen
Kretschmann selbst freut sich über die für ihn abgegeben Stimmen aus dem Oppositionslager. “Ich nehme es als Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart im SWR-Fernsehen. Er sei vor der Abstimmung im Landtag “schon etwas nervös“ gewesen, räumte der Grünen-Politiker ein.
Die unerwartet große Mehrheit für Winfried Kretschmann bei dessen Wahl zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten ist nach Ansicht seines designierten Stellvertreters Nils Schmid ein Zeichen für die hohe Anerkennung des Grünen-Politikers auch bei der Opposition. “Eine leichte Überraschung ist es schon“, räumte der SPD-Politiker und künftige Finanz- und Wirtschaftsminister am Donnerstag im SWR-Fernsehen ein. Einen besseren Start für die grün-rote Landesregierung könne er sich “kaum denken“. Er sei “sehr glücklich“, sagte Schmid.
Streit über Stuttgart 21 geht weiter
Als eine der großen inhaltlichen Herausforderungen der neuen grün-roten Landesregierung bezeichnete Kretschmann das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21“. Dieses bleibe “ein Stolperstein“. Er hoffe, “dass wir nicht in die Baugrube fallen“. Doch der Streit zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist selbst am Tag der gemeinsamen Machtübernahme wieder aufgeflammt.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) fuhr am Donnerstag seinem Kabinettskollegen Winfried Hermann (Grüne) in die Parade. Der Verkehrsminister und strikte Stuttgart-21-Gegner hatte erklärt, er wolle nicht die Verantwortung für den Bau des Tiefbahnhofs tragen. SPD-Landeschef Schmid, der auch Vize-Ministerpräsident ist, sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Die Regierung baut gemeinsam, wenn der Ausstieg in der Volksabstimmung keine Mehrheit findet.“ Die Bahn setzt unterdessen darauf, rasch mit der neuen Regierung offiziell über das riesige Bauvorhaben zu reden.
