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Kremlnahe Nachrichtenagentur berichtet von angeblicher Bereitschaft Selenskyjs für Zugeständnisse an Putin

In einer am Donnerstag (12. Februar) erschienenen Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass titelt die Headline: „Die Ukraine erwägt, den Donbass abzutreten“. Dem Tass-Bericht unter Berufung auf den kurz zuvor in The Atlantic erschienenem Artikel zufolge könnte sich die ukrainische Regierung in Kiew also offenbar bereit erklären, ihre Truppen aus dem Donbass abzuziehen. Mit jenem Schritt würde die Ukraine genau jener Forderung nachkommen, die Russlands Staatschef Wladimir Putin immer wieder als seine hauptsächliche Bedingung für ein Ende des Ukraine-Kriegs vorgebracht hatte. 

Unter Berufung auf den Atlantic-Artikel berichtet Tass weiter, dass die Ukraine „möglicherweise bereit ist, das schwerste Zugeständnis von allen zu akzeptieren: die Kontrolle über das Gebiet“ im Donbass offiziell aufzugeben. Um einen solchen Kompromiss zu legitimieren, prüfe die Regierung in Kiew gegenwärtig angeblich die Möglichkeit, im Frühjahr ein Referendum abzuhalten. Grund für jene Bemühungen seien Tass zufolge die Befürchtungen einiger Mitglieder aus Selenskyjs engstem Kreis, dass die Chancen auf ein Ende des Ukraine-Kriegs entscheidend schwinden könnten. Der Atlantic selbst beruft sich bei seiner Meldung auf zwei Selenskyj-Berater.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Abgeschlossen wird die Tass-Berichterstattung mit den Worten, Selenskyj habe gegenüber The Atlantic gleichzeitig eingeräumt, lieber gar kein Abkommen mit Russland abzuschließen, als eine Einigung unter schlechten Bedingungen für die Ukraine zu akzeptieren. Eine Tatsache, die angesichts der zuvor von Tass dahin gestellten Aussagen beinahe lapidar wirkt: Objektiv betrachtet trifft es allerdings genau die Essenz der Aussagen, die Selenskyj gegenüber The Atlantic machte.

Die russische Darstellung deckt sich nicht mit dem Gehalt von Selenskyjs Aussagen

Mit Blick auf den Atlantic-Beitrag selbst wird jedoch schnell – und wenig überraschend – deutlich, dass die Tass-Berichterstattung vor allem um ihre eigene Darstellung der Aussagen Selenskyjs bemüht ist. Zutage tritt das bereits in Form der Tatsache, dass der Begriff „Donbass“ im Artikel des US-Mediums selbst kein einziges Mal als solcher genannt wird: Lediglich von „ukrainischem Territorium“ ist die Rede sowie davon, dass die ukrainischen Offizielle offenbar eine Abtretung besetzter Gebiete in der östlichen Region Donezk erwägen könnten. Das allerdings auch in anderer Form als von Tass dargestellt. 

Und zwar wird im Atlantic-Artikel festgestellt, dass Selenskyj einem ukrainischen Referendum im Frühjahr nicht abgeneigt ist, im Zuge dessen Ukrainer selbst über Abtretungen ukrainischer Gebiete an Russland als Bedingung für ein Kriegsende entscheiden sollen. Einverstanden wäre Selenskyj mit jenem Ansatz, da es den Russen erschweren würde, die Ergebnisse anzufechten - zumal Selenskyj im Falle eines Votums von einer immensen Beteiligung der Stimmberechtigten ausgeht.

Aber auch hier betonte er, dass es sich um einen fairen Deal handeln müsse. „Ich denke nicht, dass wir einen schlechten Deal zur Volksabstimmung stellen sollten“, sagte er. Die Idee, während des Krieges Wahlen abzuhalten, stamme von den Russen, „weil sie mich loswerden wollen“.

Kremlnahe Nachrichtenagentur vermutet, Trump könnte sein Engagement im Ukraine-Krieg schon bald deutlich drosseln

Der Tass-Bericht wurde nur einen Tag später gefolgt von einer potenziell bevorstehenden Änderung von Donald Trumps Kurs im Ukraine-Krieg. Russlands staatliche Nachrichtenagentur titelte am Freitag (13. Februar) mit den Worten: „Trump könnte die Ukraine-Krise in den kommenden Wochen aufgeben“. Das wäre eine radikale Wende. Als Basis für diese Überschrift führt die Tass dann erneut den zuvor genannten Bericht des Atlantic an.

Liest man den Original-Text aus den USA, ist dieser aber deutlich mehr im Konjunktiv geschrieben, als Putins Presse es ausführt: „In den kommenden Wochen, wenn der Wahlkampf Trumps Aufmerksamkeit zunehmend in Anspruch nehmen würde, könnte er zu dem Schluss kommen, dass die Verhandlungen für ihn politisch zum Scheitern verurteilt sind“, so der Atlantic. Trump könnte die Gespräche dann sogar endgültig abbrechen. Die Schuld für die gescheiterten Verhandlungen könnte der US-Präsident dann Russland, der Ukraine oder beiden Parteien geben.

Auf ukrainischer Seite, so der Atlantic, habe man bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gespürt, dass die Zeit knapp werden könnte. Deshalb habe die Ukraine ihre Strategie geändert. Man erwog Russland weiere Zugeständnisse zu machen (in der östlichen Region Donezk) und einen solchen Kompromiss über ein Referendum über den möglichen Friedensplan abstimmen zu lassen. Dies könnte man auch mit einer von Russland geforderten Präsidentschaftswahl verbinden. Bestätigt ist von all dem nichts.

Selenskyj hält an Sicherheitsgarantien als Bedingung für Ende des Ukraine-Kriegs fest

Trotz jener von Tass beschworenen Vermutungen sagte Selenskyj The Atlantic, dass er an seiner Kernforderung festhalten werde: Der erste Schritt zum Frieden müsse eine Garantie der Vereinigten Staaten und Europas sein, die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands gegen potenzielle neue Angriffe Russlands zu verteidigen. Andernfalls würde der Waffenstillstand für viele Ukrainer wertlos sein und Russland lediglich die Möglichkeit geben, sich auf eine weitere Invasion vorzubereiten. 

In dieser Frage haben die Verhandlungsführer jedoch weniger Fortschritte erzielt, als Selenskyj vermuten lässt. Ende letzten Monats erklärte er, eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien seitens der USA sei „zu 100 Prozent bereit“ zur Unterzeichnung durch die Ukraine. „Wir warten darauf, dass unsere Partner das Datum und den Ort der Unterzeichnung bestätigen“, sagte er Reportern zu jenem Zeitpunkt im Zuge einer Pressekonferenz. (Quellen: The Atlantic, Tass) (fh)