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Kramp-Karrenbauer: Darum ist Jamaika gescheitert

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
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© dpa
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
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Berlin - Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland gegen Anschuldigungen aus der FDP gewehrt. Wie sie das Aus rechtfertigt:

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Es sei eine Legende, dass sie das Scheitern des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen bewusst zum Dreikönigstreffen der FDP bekannt gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Jamaika-Koalition war am Freitag zerbrochen. Kommendes Wochenende wollen CDU und SPD Sondierungsgespräche führen. Eine große Koalition sei aber nicht in trockenen Tüchern, betonte Kramp-Karrenbauer.

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

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Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, m) musste das Scheitern der "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bekannt geben. Auslöser war die Krise der FDP. Damit fliegen die Liberalen wieder aus einer Landesregierung. Derzeit regiert die FDP noch in fünf Ländern. Ein Überblick:
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, m) musste das Scheitern der "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bekannt geben. Auslöser war die Krise der FDP. Damit fliegen die Liberalen wieder aus einer Landesregierung. Derzeit regiert die FDP noch in fünf Ländern. Ein Überblick: © dpa
Hier funktioniert die Zusammenarbeit noch: In Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l) Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP, r) im Blick. 
Hier funktioniert die Zusammenarbeit noch: In Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l) Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP, r) im Blick. © dpa
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, r) und sein Stellvertreter, Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, r) und sein Stellvertreter, Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). © dpa
Unter Ministerpräsident David McAllister (l) wurde im September 2011 Stefan Birkner (r) zum Vorsitzenden der FDP Niedersachsen ernannt. Zuvor hatte der aktuelle Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler das Amt inne.
Unter Ministerpräsident David McAllister (l) wurde im September 2011 Stefan Birkner (r) zum Vorsitzenden der FDP Niedersachsen ernannt. Zuvor hatte der aktuelle Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler das Amt inne. © dpa
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, l) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Zastrow.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, l) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Zastrow. © dpa
Auch in Bayern regiert die FDP noch mit. Martin Zeil (FDP, l),  Staatsminister für Wirtschaft, sitzt neben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)  im bayerischen Landtag.
Auch in Bayern regiert die FDP noch mit. Martin Zeil (FDP, l),  Staatsminister für Wirtschaft, sitzt neben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)  im bayerischen Landtag. © dpa
Die wichtigste Machtbastion der FDP liegt derzeit noch in Berlin - und zwar in der Bundesregierung. Aber die Krise der FDP setzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu. 
Die wichtigste Machtbastion der FDP liegt derzeit noch in Berlin - und zwar in der Bundesregierung. Aber die Krise der FDP setzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu. © dpa

Zu der Entscheidung, die schwarz-gelb-grüne Koalition aufzulösen, hätten die “unwägbaren“ Verhältnisse innerhalb der FDP-Fraktion und des Landesvorstands geführt, bekräftigte die Regierungschefin. Nach den letzten gemeinsamen Gesprächen habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die FDP mit ihrem derzeitigen Führungspersonal keine Konsolidierung mehr hinbekomme.

Regierungschefin räumt Differenzen zwischen CDU und SPD

Kramp-Karrenbauer räumte zugleich ein, dass es auch zwischen CDU und SPD nach wie vor politische Differenzen gebe. Doch sie lobte, dass sich die Sozialdemokraten inzwischen zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen würden und die saarländische Polizeireform gut mitgetragen hätten. Dennoch sei es “immer noch ungewiss“, ob die große Koalition zustande komme.

Forderungen nach einer Neuwahl wies sie zurück. Neuwahlen bedeuteten immer auch politischen Stillstand und ein Vakuum. Es sei ein ganz normales parlamentarisches Verhalten, innerhalb bestehender Mehrheitsverhältnisse nach anderen Partnern zu sondieren. Grüne und Linke hingegen drängen auf Neuwahlen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, nannte einen Verzicht darauf im dapd-Interview “ganz schlechten Stil“.

dapd

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