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„Massiver Schaden für die Partei“
Krah bleibt trotz SS-Eklat Spitzenkandidat der AfD – auch aus praktischen Gründen
Kurz vor der Europawahl verliert die AfD ihren Spitzenkandidaten - auch wenn er auf der Liste bleibt. Für die Partei könnte das Konsequenzen haben.
Berlin - Die Vorfälle um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah machen der Partei derzeit schwer zu schaffen. Bereits Anfang Mai war der Politiker wegen einer Spionage-Affäre, bei der einer seiner Mitarbeiter im Mittelpunkt stand, unter Druck geraten. Jetzt haben seine jüngsten Äußerungen über die SS das Fass für seine Mitstreiter auf Bundes- und Europaebene offenbar zum Überlaufen gebracht.
Wie die Parteispitze am Mittwoch mitteilte, hat sie ein Auftrittsverbot gegen Krah verhängt. Zeitgleich kündigte dieser seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand an. Er erklärte, dass die AfD keine Debatte um seine Person brauche, sondern ihre Einigkeit bewahren müsse. Trotzdem bleibt der umstrittene Politiker EU-Spitzenkandidat der AfD und wird die Partei damit in die Europawahl am 9. Juni führen – allerdings ohne weiteren Wahlkampf zu machen. Ein Sprecher bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das Auftrittsverbot für sämtliche Wahlkampfveranstaltungen und für andere Veranstaltungen der Bundespartei gilt.
Krah behält seinen Listenplatz, aber ohne Wahlkampfauftritte – „massiver Schaden für die Partei“
Etwa zwei Wochen vor der Europawahl fehlt der AfD somit ein Spitzenkandidat. Krah steht zwar weiterhin auf dem ersten Listenplatz, aber nur, weil er von dort nicht mehr abgezogen werden kann. Die AfD hatte stets betont, dass Krah in das Amt als Spitzenkandidat gewählt wurde. Das berichtet die Welt. Nach Informationen der Zeitung will die Partei vor dem Wahltag auch keinen anderen (symbolischen) Spitzenkandidaten ausrufen.
Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Vorsitzenden der AfD, sprachen am Mittwoch in einem gemeinsamen Statement nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands von einem „massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf“. Krah habe dafür „den Vorwand geliefert“.
AfD-Politiker verharmlost Nazizeit – Rassemblement National kündigt die Zusammenarbeit auf
Auslöser für diesen Vorgang waren Aussagen Krahs vom Wochenende. Er hatte gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica geäußert, dass nicht jeder SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei. Diese Äußerungen wurden in Frankreich als Verharmlosung der Nazizeit interpretiert. Infolgedessen kündigte die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) an, die Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden. Beide Parteien saßen bisher gemeinsam im EU-Parlament in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID).
Gegenüber den Sendern CNews und Europe 1 sagte die RN-Politikerin Marine Le Pen: „Die AfD bewegt sich von einer Provokation zur nächsten.“ Es sei daher an der Zeit, „den Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die keine Führung hat und die eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen in ihren Reihen steht“. Damit kritisierte Le Pen nicht nur Krah, sondern auch die AfD-Parteispitze.
„Remigration“ und Spionage-Affäre – noch ist ungewiss, wie die Wähler der AfD reagieren werden
Bereits Anfang des Jahres gab es Spannungen zwischen den Parteibüros in Paris und Berlin, nachdem Medien über das Potsdamer Treffen zur „Remigration“ berichteten, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten. Le Pen distanzierte sich schon zu diesem Zeitpunkt von der AfD. Ein Treffen zwischen ihr und Weidel in Paris konnte den Konflikt nicht endgültig lösen. Auch die angeblichen Verstrickungen von Krahs langjährigem, mittlerweile verhafteten Mitarbeiter Jian G. werfen einen Schatten auf den Wahlkampf. Die Parteiführung schloss Krah zunächst vom Wahlkampfauftakt aus. Später trat er wieder in die Öffentlichkeit; jetzt soll damit endgültig Schluss sein.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Ein Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten, sinkende Umfragewerte, gerichtliche Niederlagen und die Konkurrenz durch das Bündnis Sahra Wagenknecht – die AfD erlebt derzeit eine Serie von Rückschlägen. Am Mittwoch hieß es, dass die Stimmung innerhalb der Partei sehr angespannt sei. Dennoch lag die Rechtsaußenpartei in den Umfragen zur Europawahl am 9. Juni zuletzt mit 15 bis 16 Prozent deutlich über ihrem Ergebnis von 2019, als sie 11,0 Prozent der Stimmen und elf Mandate erhielt. Das meldete die dpa. Wie die Anhängerinnen und Anhänger der AfD auf das interne Chaos reagieren werden, bleibt ungewiss. (tpn)
