Der falsche Ansatz
Kommentar: Warum man sich um Jamaika Sorgen machen sollte
Merkur-Politikredakteur Christian Deutschländer erklärt in seinem Kommentar, warum man sich um die stockenden Jamaika-Sondierungen Sorgen machen sollte und wo der Fehler liegt.
Wer Andreas Scheuer und Claudia Roth in einen Raum sperrt, darf keine Zärtlichkeiten erwarten. Die Rempeleien vor allem zwischen CSU und Grünen sind eine logische Folge der ungewöhnlichen Konstellation. Ein bisschen Klein-Klein, das Ausspielen alter Rollenbilder zur Selbstvergewisserung – das ist nicht das Problem. Warum man sich um Jamaika Sorgen machen sollte, hat einen ernsteren Grund: Bisher zeigen die Unterhändler noch nicht mal den Ansatz einer Leitidee für das Land, eines Überbaus, der ideologische Gräben überwindet.
Jamaika agiert bisher als Bündnis der Alternativlosen, die arithmetisch halt keine andere Mehrheit finden. Das reicht aber nicht. Eine Formation aus Schwarz, Grün, Gelb bringt nur dann Fortschritte für Deutschland, wenn sie statt kleinster parteiflügelverträglicher Minimalkompromisse den größten gemeinsamen Nenner sucht. Dieses Bündnis wird niemals gute Politik betreiben, wenn es sich auf Schnittmengen beschränkt, wenn es auf seinen Sondierungszettelchen ab und zu Konsens vermeldet und bei Dissens achselzuckend tatenlos bleibt.
Der Reiz des neuen Bündnisses liegt darin, die Partner das machen zu lassen, was sie am besten können. Sie müssen sich Politikfelder aufteilen und sich die gegenseitig gönnen. Um nur je einen Schwerpunkt zu nennen: Eine Regierung, in der die CSU die verpfuschte Innenpolitik neu ordnet, die CDU mit der außen- und europapolitischen Kompetenz ihrer Kanzlerin agiert, die FDP Deutschland digitalisiert (nicht nur in Worthülsen) und die Grünen nachhaltiges, ressourcengerechtes Leben und Wirtschaften organisieren – das wäre ein Gewinn für dieses Land. Jamaika als weiterwurstelnde GroKo in bunteren Farben und mit größeren Zwängen braucht’s hingegen nicht. Dann wäre ein Scheitern der Gespräche mittelfristig das kleinere Übel.
