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Geplantes Gipfeltreffen
Vor Trump-Xi-Gipfel: Können die USA Taiwan überhaupt noch verteidigen?
Donald Trump will kommende Woche Xi in Peking treffen. Doch im Hintergrund rückt Taiwans Schutz gefährlich nah an einen Deal. Eine Analyse.
Sollten sich Donald Trump und Xi Jinping in der kommenden Woche tatsächlich in Peking gegenübersitzen, hat Donald Trump sein Ziel, weswegen er die weite Reise auf sich nimmt, bereits erreicht. Das Zusammentreffen der beiden Spitzenpolitiker war eigentlich für April vorgesehen, doch der Krieg, den die USA gemeinsam mit Israel gegen den Iran begonnen haben, zwang das Weiße Haus dazu, den Termin zu verschieben. Über ein Jahr lang hatte der New Yorker Immobilienunternehmer um ein Treffen mit Chinas Machthaber gebuhlt. Peking jedoch hielt ihn auf Armeslänge entfernt. Er sei zu erratisch und unberechenbar, um Xi ungeschützt mit ihm vor den Augen der Welt zusammentreffen zu lassen. Trump trompetete, er wolle den „großen Deal“ mit China, den zu zimmern ihm allein, niemand sonst im direkten Gespräch mit Xi gelingen würde. Worin dieser Deal bestehen solle, wer was gibt und was bekommt, darüber herrschte in Peking Rätselraten. Nach all dem Buhlen ist es für Trump bereits ein Gewinn, mit Xi am selben Tisch zu sitzen.
Erst als sich zeigte, dass Trumps Handeln die USA selbst massiv schwächt, begann man in Peking, sich mit dem Gedanken einer Begegnung langsam anzufreunden. Aus der Ferne konnte die Volksrepublik Amerika sein Besteck zeigen: ihr belegt uns mit Strafzöllen, dann reglementieren wir den Export der Seltenen Erden derart, dass bei euch in den USA kein Auto mehr vom Band läuft und die Rüstungsindustrie, die ebenfalls die Chips aus China braucht, ins Stottern gerät.
Vor Trump-Xi-Gipfel: Können die USA Taiwan überhaupt noch verteidigen?
Die Fähigkeit der US-Armee zu agieren, hat sich seit diesem Händel im vergangenen Sommer auch ohne weitere chinesische Exportbeschränkungen derart verringert, dass Sicherheitsanalysten in der Volksrepublik kurz vor dem Gipfel der beiden Staatenlenker sagen, dass die USA ihr Waffenarsenal derart ausgeweidet haben, dass sie nicht mehr in der Lage sein würden, dem demokratischen Taiwan im Falle eines Angriffs der Volksrepublik zu Hilfe zu eilen. Der Sicherheitsbeistand der USA gegenüber dem Rivalen Pekings ist seit Jahrzehnten gesetzt, während seiner ersten Amtszeit hat Trump das Verhältnis zu dem Inselstaat sogar ausgebaut. Gleichzeitig hat er, wie üblich für seinen Politik-Stil, mehrfach genau diese gesetzlich verankerte Unterstützung für Taiwan selbst in Frage gestellt.
Und während Trump nach Peking fliegt, um Bilder zu produzieren, die ihn zu Hause als den ausweisen sollen, der der Heft des Handelns in der Hand (be)hält, ist Chinas Machthaber daran interessiert, möglichst viel gegenüber seinem Gast durchzusetzen ohne seine eigenen Positionen aufgeben zu müssen. Hier kann sich Xi Jinping in der Oberhand fühlen, da Trumps kostspieliger Krieg gegen den Iran, die Disruption, die dadurch für die Weltwirtschaft und die globale Energieversorgung entstanden ist, ohnehin schon Staatenlenker, jene Großbritanniens und Deutschlands beispielsweise, in die Arme Pekings getrieben hat. Etliche der von Trump brüskieren, ehemaligen US-Verbündeten sehen in der Volksrepublik mehr und mehr einen stabilen Akteur, der, anders als Washington, daran interessiert ist, dass der Welthandel intakt bleibt.
Militärparade in Peking: China präsentiert unter den Augen von Putin und Kim neue Superwaffen
Taiwan, das hat Xi mehr als einmal gegenüber all seinen Besuchern aus der freien Welt klar gemacht, ist für ihn die rote Linie, die kein Land überschreiten darf. Jeder, der den Inselstaat aufwertet oder, wie Xi es sieht, aus dem Orbit Pekings heraus lotst und den Weg in eine “Unabhängigkeit“ zu ebnen hilft, werde Pekings Zorn spüren. Für Trump, der angesichts katastrophaler Umfragewerte zu Hause und des außenpolitischen Chaos, das er angerichtet hat, am Ende der Reise etwas als Erfolg und Gewinn verkaufen können muss, wird sich vielleicht von Xi überzeugen lassen, die Unterstützung für Taipei aufzugeben.
Es steht nicht zu erwarten, dass Washington Taiwan mit einem Mal komplett fallen lässt, aber das braucht es aus der Warte Pekings gar nicht. Xi ist jüngst dazu übergegangen, neben der militärischen Einschüchterung der Insel, ständige Verletzung des Luftraums und Konfrontation zur See, die taiwanesische Opposition zu umgarnen und so einen Zugang zur öffentlichen Meinung in Taiwan zu erlangen, was am Ende zur Wahl einer Peking-freundlichen Regierung der KMT-Partei führen soll. Deren Vorsitzende Cheng Li-wun war im April in Peking und kehrte mit der Botschaft auf die Insel zurück, dass sich unter ihrer Ägide (sie könnte im Jahr 2028 für ihre Partei als Kandidatin für das Präsidentenamt antreten) das Verhältnis zum mächtigen Nachbarn normalisieren könnte. Für die USA hat Cheng nicht viel übrig, ihre bisweilen militant wirkende Rhetorik gegenüber Washington brandmarkt die USA eher als Besatzer, denn als Freund. Das verfängt derzeit noch nicht mit der Mehrheit der Taiwanesen, bis zur Wahl sind es allerdings noch zwei Jahre hin.
Und Peking kann, wie es schon oft bewiesen hat, das “long game” spielen. Unbehindert von Amtszeitbeschränkungen oder gar freien und fairen Wahlen, können Xi Jinping und die KP Chinas in Ruhe Pläne schmieden, aufsetzen und exekutieren. Trump hingegen, dessen Partei unter Umständen im Herbst bei den Midterm-Wahlen beide Kammern des Kongresses verlieren könnte, kann sich diesen Luxus nicht leisten. Und selbst, wenn er ihn hätte (er wünscht sich ja eine Machtfülle, wie sie Xi, Putin und Kim haben), würde ihm buchstäblich der lange Atem fehlen, der für eine nachhaltige Taiwan-Strategie nötig ist.
Nun auch objektiv nicht mehr über das Arsenal zu verfügen, Taiwan maßgeblich bei einem potentiellen Verteidigungskampf unterstützen zu können, macht die Sache vor allem für die Taiwaner gefährlich. Sie werden unter Umständen kommende Woche zu einem Bauernopfer einer Großmachtpolitik, die Trump sich herbeisehnt und die Xi schon längst ins Werk setzt. Amerika ist geschwächt und verliert Einfluss in der Welt. Um an diese Stelle zu gelangen, haben die USA Schätzungen des Pentagon zufolge 25 Milliarden Dollar verfeuert. Gewonnen haben sie dadurch nichts, es steht vielmehr zu befürchten, dass Washington noch mehr verlieren wird, vor allem in der Indo-Pazifik-Region.
