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Bayern-Wahl 2023

Aiwangers Ziele nach der Bayern-Wahl: „Würde auch nach Berlin gehen“

Wirtschaftsminister Aiwanger will an seinen Wahlkampfstil festhalten, trotz Flugblatt-Affäre – sagt aber, die Reaktionen „nachvollziehen“ zu können.

München – Hubert Aiwanger könnte sich auch einen Wechsel nach Berlin vorstellen. Zwar sagte er vor der Bayern-Wahl der Mediengruppe Bayern jetzt: „Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden.“ Doch für den Fall, dass seine Freien Wähler einst in den Bundestag einziehen könnten, hat Aiwanger offenbar bereits einen Plan: „Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Aiwanger er der Mediengruppe Bayern außerdem: „Die Freien Wähler müssen dringend 2025 in den Bundestag und eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP bilden. Ohne Grüne.“

Flugblatt-Affäre: Söder belässt Aiwanger im Amt

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger – hier im bayerischen Wahlkampf – wäre Berlin nicht abgeneigt.

Das ist ganz auf Linie mit Markus Söder. „Bayern kann grüner werden – auch ohne die Grünen!“, meinte der CSU-Chef schon im Wahlkampf 2018. Bayerns Ministerpräsident beließ Aiwanger – seinen Vize-Regierungschef – in der Flugblatt-Affäre im Amt. Durch einen Medienbericht war bekannt geworden, dass Aiwanger als Oberstufenschüler ein antisemitisches Flugblatt bei sich geführt hatte. Dieses soll von seinem Bruder verfasst worden sein.

Aiwanger ist seither Streitfigur. Der damalige Sachverhalt und sein Umgang damit sorgten bundesweit für scharfe Kritik. Aiwanger selbst erklärte zu den Vorwürfen unter anderem, Fehler aus der Jugendzeit dürften einem Menschen nicht „für alle Ewigkeit angelastet werden“.

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

Bundeskanzler Konrad Adenauer (mit Zylinder, CDU), Bundesratspräsident Karl Arnold (l, CDU) und Fritz Schäffer (r, CSU) bei der feierlichen Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestages am 07.09.1949 in Bonn.
28. Mai 1945 – 28. September 1945: Fritz Schäffer (r, CSU) mit Konrad Adenauer (mit Zylinder, CDU), Bundesratspräsident Karl Arnold (l, CDU) bei der feierlichen Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestages am 07.09.1949 in Bonn. © dpa
28. September 1945 – 21. Dezember 1946: Wilhelm Hoegner (SPD), ernannt durch die USA.
28. September 1945 – 21. Dezember 1946 (erste Amtszeit): Wilhelm Hoegner (SPD), ernannt durch die USA. © IMAGO/Rolf Poss
21. Dezember 1946 –
 14. Dezember 1954: Hans Ehard (CSU) mit Ehefrau Sieglinde.
21. Dezember 1946 – 14. Dezember 1954: Hans Ehard (CSU) mit Ehefrau Sieglinde. © IMAGO
14. Dezember 1954 – 16. Oktober 1957 (zweite Amtszeit): Wilhelm Hoenger (SPD) trat nach Verlust der Mehrheit im Landtag zurück.
14. Dezember 1954 – 16. Oktober 1957 (zweite Amtszeit): Wilhelm Hoenger (SPD) trat nach Verlust der Mehrheit im Landtag zurück. © IMAGO
16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen.
16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen. © IMAGO
26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU).
26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU). © IMAGO
11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU).
11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel, der aus Altersgründen zurücktrat, und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU). © IMAGO
7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl.
7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl. © Heinz Gebhardt/IMAGO
3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück.
3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück. © IMAGO
28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück.
28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück. © IMAGO/Astrid Schmidhuber
9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste.
9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste. © IMAGO
27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand.
27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand. © Sammy Minkoff/IMAGO
13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch.
13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch. © Charles Yunck/IMAGO
Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender.
Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender. © IMAGO

Bayern-Wahl: „Jüdische Allgemeine“ spricht mit Aiwanger

Der Chef der Freien Wähler kann indes aber verstehen, dass ihm viele Menschen nach der Flugblatt-Affäre nicht mehr trauen. Aiwanger erklärte im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen am 19. September, die kritische Reaktion von Charlotte Knobloch „bestens nachvollziehen zu können“. Knobloch ist Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und hatte erklärt, sie habe zwar Aiwangers Anruf entgegengenommen, nicht aber dessen Entschuldigung. „Ich kann diese Reaktion sehr gut verstehen, es waren ja harte Vorwürfe. Aber ich konnte mich eben bezüglich der Urheberschaft des scheußlichen Papiers nicht entschuldigen, weil ich es nicht war“, so Aiwanger in der Zeitung.

Er werde sich aber noch vor der Landtagswahl Bayern mit Zentralratspräsident Josef Schuster treffen. „Wenn möglich diskret, um die sensible Thematik nicht zum Spielball des Wahlkampfs in Bayern zu machen“, sagte Aiwanger.

Aiwanger über Flugblatt-Affäre: „Absichtlich genau zur Briefwahl platziert“

Wolle er nun demütiger sein oder keine Wahlveranstaltungen mehr abhalten? Diese Erwartung haben manche an Aiwanger. Das lehnte der Chef der freien Wähler im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen ab. Seine Zurückhaltung hätte „auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes denen in die Hände gespielt, die die Veröffentlichungen nach meiner Einschätzung absichtlich genau zu Beginn der Briefwahl platziert haben, um mir und den Freien Wählern zu schaden“. (AFP/dpa/frs)

Rubriklistenbild: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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