SPD-Ministerpräsident Stephan Weil
Knackpunkt Gesundheitspolitik: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?
Stefan Weil ist die gängige Bevorzugung von Privatpatienten ein Dorn im Auge. Außerdem stehe die SPD für eine Bürgerversicherung ein, die auch Beamte und Selbstständige einbezieht.
Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche von Union und SPD dringt Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stephan Weil auf eine Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. "Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?", fragte Weil in der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die bislang gängige Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen.
Weil (SPD): Beitragsparität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherstellen
Eine Abschaffung der privaten Krankenkassen plane die SPD jedoch nicht, sagte Weil weiter. "Auch in einem anderen System wird Wettbewerb unter 120 Anbietern herrschen", versicherte er. Klar sei, dass die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Krankenversicherung wiederhergestellt werden müsse. Darüber herrsche in der SPD "breiter Konsens".
Die SPD tritt für eine Bürgerversicherung ein, die auch Beamte und Selbstständige einbeziehen soll. Die Union lehnt dies ab und will am bestehenden System festhalten. Nach einem Spitzengespräch an diesem Mittwoch wollen Union und SPD Anfang Januar Sondierungsgespräche über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung aufnehmen. Dabei dürfte die Gesundheitspolitik einer der Knackpunkte sein.
AFP