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Krisentreffen einberufen
Merz rüffelt Reiche nach Klingbeil-Kritik öffentlich: Kanzler „befremdet“ von Alleingang
Wirtschaftsministerin Reiche stört den Energiegipfel von Finanzminister Klingbeil. Merz kanzelt seine Ministerin ab und fordert Geschlossenheit von der Koaltion.
Update, 16:18 Uhr: Der Alleingang von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat beim Bundeskanzler offenbar für Unmut gesorgt. Aus dem Umfeld von Friedrich Merz (CDU) heißt es: „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung.“ Darüber berichten mehrere Medien übereinstimmend, unter anderem der Stern. Merz mahnt weiter, die Regierung müsse jetzt Vorschläge einvernehmlich erarbeiten. Die zuständigen Ministerien sollen Maßnahmen für den Fall erarbeiten, dass die Spritpreise noch weiter steigen.
Reiche hatte parallel zu einem Energiegipfel im Finanzministerium eine eigene Pressekonferenz abgehalten und dabei die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Übergewinnsteuer als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ zurückgewiesen. Merz mahnt die Koalitionäre mit Blick auf die dringend benötigten Reformen im Land zu Zusammenhalt. „Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten“, heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers weiter.
Reiche stört Klingbeils Benzin-Gipfel: SPD-Entlastungspläne „teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig“
Update, 12:31 Uhr: Mitten in ein Krisengespräch von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag mit einer eigenen Pressekonferenz dazwischengefunkt. Klingbeil hatte die Runde einberufen, ohne Reiche abzustimmen – ein Affront, den die CDU-Ministerin laut Bild nicht hinnahm. Sie erteilte Klingbeils Plänen für eine Übergewinnsteuer eine klare Absage und bezeichnete die Vorschläge des Koalitionspartners als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“.
„Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“, führte Reiche aus. „Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage.“ Stattdessen sprach sie sich für eine zeitweise Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Absenkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche aus – Maßnahmen, die Klingbeil bislang ablehnt.
Erstmeldung: Die Spritpreise in Deutschland entwickeln sich seit Beginn des Iran-Kriegs nur in eine Richtung: nach oben. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagiert. Der Vizekanzler lädt Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Krisengipfel ins Berliner Finanzministerium. Das Treffen ist für den heutigen Freitag geplant. Es soll einen Weg aus der Benzinpreis-Krise bereiten, mit denen sich Millionen Bürger täglich an der Tankstelle konfrontiert sehen.
Der Spiegel hatte als erstes über Klingbeils Krisengipfel berichtet. Das Finanzministerium bestätigte die Pläne anschließend. Eingeladen sind laut Spiegel die Spitzen von Gewerkschaften wie der IG Metall und der IGBCE sowie die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände BDI und BDA. Das Treffen trägt intern den Namen „Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“, wie die Welt berichtet.
Klingbeil reagiert mit Krisengipfel auf steigende Benzinpreise
Grund für das Treffen sind die Entwicklungen infolge des laufenden Iran-Kriegs. Das Mullah-Regime in Teheran sperrte nach den Angriffen der USA und Israels die Straße von Hormus. Die Folge war ein massiver Anstieg der Öl- und Gaspreise weltweit. Laut Zahlen der Süddeutschen Zeitung stieg der Preis von Diesel in Deutschland im bundesweiten Tagesdurchschnitt um mehr als 70 Cent. Aus dem Finanzministerium hieß es zum steigenden Benzinpreis laut Süddeutscher Zeitung: „Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können.“ Dazu wolle Klingbeil in den direkten Austausch mit den Sozialpartnern gehen.
Zentrale Frage beim Krisengipfel ist, wie Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft von den hohen Spritpreisen entlastet werden können. Auch das Reformpaket der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll laut der Welt auf der Tagesordnung stehen. Klingbeil hatte zuletzt mehrere Ideen ins Spiel gebracht, darunter eine Mobilitätsprämie und einen flexiblen Preisdeckel für Sprit. Der SPD-Chef setzt sich außerdem laut der Süddeutschen Zeitung auf EU-Ebene dafür ein, Entlastungen für die Bürger durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zu finanzieren.
Maßnahmen der Merz-Regierung im Benzinpreis-Drama verpuffen
Die bisherigen Maßnahmen der Merz-Regierung haben die Benzin-Preis-Krise nicht entspannt. Die seit dem 1. April geltende 12-Uhr-Regel, die Tankstellen verpflichtet, Preiserhöhungen erst ab Mittag vorzunehmen, bremste den Preisanstieg bislang nicht, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Auch deshalb steigt der Druck auf Klingbeil, aber auch auf Merz. Führende Unionspolitiker aus mehreren Bundesländern forderten ein sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung vom CDU-Chef. So könne der Literpreis für Benzin um bis zu 16 Cent verbilligt werden, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber der Bild. Eine Taskforce der Koalition soll zeitgleich eine Entlastung über die Kfz-Steuer prüfen, um auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu reagieren.
Aus den Reihen der Sozialdemokraten kommen vor Klingbeils Krisengipfel dagegen Forderungen an die Mineralölkonzerne. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher setzte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung für eine Senkung der Spritpreise ein. „Die Ölpreise sind allein in der Nacht auf Mittwoch zweistellig gefallen. Das muss sich jetzt schnell an den Preisen an der Zapfsäule widerspiegeln.“
Die leichte Entspannung beim Ölpreis ereignete sich, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump und das Mullah-Regime einen vorübergehenden Waffenstillstand im Iran-Krieg vereinbart hatten. Die Waffenruhe soll für zwei Wochen gelten. Teil des Abkommens ist auch die Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Laut iranischen Medien schloss das Mullah-Regime die Meerenge für den Schiffsverkehr nur wenige Stunden nach der vereinbarten Öffnung wieder und begründete das mit den andauernden Angriffen Israels auf Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wiederum widersprach und erklärte die Hormus-Passage für geöffnet.
Verwirrung um Lage im Iran verhindert Entspannung der Benzinpreise
Die Verwirrung um die Lage im Iran und die Situation in der Straße von Hormus dürfte in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass der Benzinpreis auf hohem Niveau bleibt. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte der Rheinischen Post, eineerneute Eskalation sei wahrscheinlich, zudem seien bereits hohe Kosten entstanden. Er plädiert für eine Energiekostenpauschale als schnelles und sozial ausgewogenes Instrument.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern
Genau deshalb kommt dem Krisengipfel, zu dem Klingbeil für Freitag geladen hat, eine besondere Bedeutung zu: Es geht nicht nur um den Benzinpreis an der Zapfsäule – es geht darum, wer in Deutschland die Lasten der Energiekrise trägt und wie die Politik darauf antwortet. (Verwendete Quellen: DPA, AFP, Bild, Rheinische Post, Süddeutsche Zeitung, Welt) (dil)
