Union entzweit
Klare Worte von Seehofer zum Thema Obergrenze für Flüchtlinge
Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel dem innigen Wunsch der CSU nach einer Obergrenze erneut eine Abfuhr erteilt. Seehofer warnt nun vor einer schädlichen Debatte.
München - Weniger als zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union vor einem erneuten Streit über das Für und Wider einer Obergrenze für Flüchtlinge gewarnt. „Wir sollten jetzt nicht die Diskussion führen, die wir erst nach einer für uns erfolgreichen Wahl zu führen haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuletzt am Sonntag in einem ARD-Interview die Obergrenze abgelehnt.
Die unterschiedlichen Positionen von CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, sagte Seehofer. „Die Obergrenze ist und bleibt ein Herzstück des Bayernplans.“ Ärger über Merkels neueste Absage verspüre er nicht. „Jetzt haben erst einmal die Wählerinnen und Wähler das Wort. Wenn wir das Vertrauen der Menschen erhalten, dann muss man über die Inhalte eines Koalitionsvertrages reden.“ Trotz der aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU erwarte er bis zum Wahltag am 24. September eine „ganz heiße Kiste“.
Debatte nicht mehr vor der Wahl
Die vor Monaten selbst ausgesprochene Drohung, nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben zu wollen, in dem eine starre Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr verankert ist, will Seehofer derzeit aber nicht wiederholen. „Die Sache ist doch relativ klar: Wir haben den Bayernplan und garantieren der Bevölkerung, dass wir für den Fall, dass wir die notwendige Unterstützung bekommen, unsere Garantien auch umsetzen. Das haben wir bisher immer geschafft.“ Es mache aber keinen Sinn, eine Debatte bis zur Wahl über die Zeit nach der Wahl zu führen.
Darüber hinaus hält Seehofer die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach finanziellen Nachteilen für unsolidarische EU-Länder bei der Flüchtlingsaufnahme nicht für praktikabel. „Ich bin kein Freund von Sanktionen“, betonte Seehofer. Wenn man EU-Länder so unter Druck setze, dass sie Flüchtlinge nur unter Zwang aufnehmen würden, müsste befürchtet werden, dass diese Flüchtlinge nicht lange dort bleiben. „Das kann niemand kontrollieren. Deshalb sollten die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, auch freiwillig dabei sein. Sanktionen sehe ich nur als letztes Mittel.“
dpa