Kritik an EU-Kommission
Klage gegen Pkw-Maut: Wien glaubt an Erfolg
Wien - Österreich hat angekündigt, gegen die deutschen Mautpläne zu klagen. Jetzt steht fest, wann das sein wird.
Österreich wird laut Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) voraussichtlich im Sommer seine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut einreichen. Bis zu diesem Zeitpunkt werde die EU-Kommission ihr früheres kritisches Maut-Verfahren wohl offiziell abschlossen haben. „Wir haben ein Rechtsgutachten, das uns bei einer Klage berechtigte Chancen auf Erfolg einräumt“, gab sich Leichtfried in einem Gespräch mit der dpa optimistisch.
Einmal mehr wies der Sozialdemokrat zurück, dass das deutsche Modell mit der österreichischen Maut vergleichbar sei. „Die CSU hat das Ziel verfolgt, ausschließlich eine Maut für Ausländer einzuführen.“
Der Minister kritisierte auch die EU-Kommission, die nun grünes Licht für das adaptierte Modell Deutschlands signalisiert hat. Es sei bemerkenswert, dass sich die Hüterin der Verträge auf solche Spielchen einlasse. „Das ist sehr eigenartig.“ Er habe die Vermutung, dass Brüssel anders agieren würde, wenn nicht das große EU-Land Deutschland Druck ausübe. „Mein Europa ist ein Europa, wo die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.“
dpa