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Ampel-Streit
Einigung zu Kindergrundsicherung: Lindner wohl Sieger – Paus spricht von „sehr harten Verhandlungen“
Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Details sollen am Vormittag in einer Pressekonferenz folgen.
Neue Summe bekannt: Ampel einigt sich auf 2,4 Milliarden Euro – plus Folgezahlungen
Nach Ampel-Zoff: Lindner und Paus einigen sich auf Kindergrundsicherung
Auf einer Pressekonferenz mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Sozialministerin Hubertus Heil (SPD) wird sich zur Kindergrundsicherung geäußert
Update vom 28. August, 12.25 Uhr: Bundesarbeitsminister Heil erwartet, dass es noch eine Zeit dauert, bis die neue Kindergrundsicherung voll bei den Betroffenen ankommt. „Das ist eine große Reform, deshalb braucht es ein bisschen Zeit“, sagte der SPD-Politiker. Spannend werde die administrative Umsetzung. „Es haben die Kinder in Deutschland gewonnen mit dieser Einigung“, sagte Heil. SPD, Grünen und FDP sei ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen Kinderarmut gelungen. Heil sagte, „dass noch nie eine Bundesregierung für Familien und Kinder so viel mobilisiert hat an finanziellen Mittel wie diese Koalition“. Zuvor hatte die Bundesregierung ihren Dauerstreit über die Kindergrundsicherung beigelegt.
Update vom 28. August, 11.35 Uhr: Das Ergebnis sei die umfassendste Sozialreform seit vielen Jahren, sagte Paus. „Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter.“ Darunter seien Millionen, die vorher nicht wussten, dass sie ihnen zustehen.
Lindner geht derweil davon aus, dass der Bund nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine große Sozialreform mehr finanzieren kann. Die Kindergrundsicherung werde 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant. „Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter“, sagte der FDP-Chef. „Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt.“
Lindner betonte, die Kindergrundsicherung werde für viele Tausend Familien einen Unterschied machen. Es werde aber keine generellen Leistungsverbesserungen für Eltern geben, die nicht erwerbstätig seien. Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Hubertus Heil, Christian Lindner und Lisa Paus geben eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Einigung der Koalition über die Eckpunkte der Kindergrundsicherung.
Kindergrundsicherung: Paus spricht von „sehr harten Verhandlungen“
Update vom 28. August, 11.14 Uhr: Familienministerin Lisa Paus hat bestätigt, dass zunächst 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung veranschlagt werden. Sie sprach von teils „sehr harten Verhandlungen“. Aber: „Es hat sich gelohnt“. Paus sieht einen Paradigmenwechsel, da viele Familien und Erziehende einfacher Hilfen in Anspruch nehmen können. Auch Christian Lindner sieht ein „gutes Ergebnis“. Er habe die Gespräche als „konstruktiv“ empfunden.
Update vom 28. August, 10.40 Uhr: Für die geplante Kindergrundsicherung werden im Jahr ihrer Einführung 2025 zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Das geht nun auch aus einem Einigungspapier der Ampel-Koalition vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten Zeit Online und das Nachrichtenportal The Pioneer darüber berichtet. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten. Lisa Paus hatte zunächst zwölf Milliarden veranschlagt, später von sieben Milliarden gesprochen. Christian Lindner hatte zunächst allerdings nur zwei Milliarden veranschlagt. Mit 2,4 Milliarden liegt die Summe nun offenbar deutlich näher an Lindners Zahl, wobei man sich mit den sechs Milliarden in den Folgejahren in Richtung der zuletzt genannten Zahl von Lisa Paus bewegt.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Streit um Kindergrundsicherung geklärt? Lindner und Paus treten vor die Presse
Erstmeldung: Berlin – Der Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung hat ein Ende. Kurz vor der Kabinettsklausur der Regierung auf Schloss Meseberg haben sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) doch noch einigen können. Details wollen Paus, Lindner sowie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Montagvormittag um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz bekannt geben.
Aus Grünen-Kreisen hieß es: „Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.“ Am Sonntagabend waren Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Paus und Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat.
Lindner hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
Kindergrundsicherung: Aus 12 werden offenbar nur 2 Milliarden Euro
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Zwischen Grünen und FDP hatte sich allerdings ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Die zuständige Familienministerin Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sie sprach später von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als „Merkposten“ eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro. Auf welche Summe sich die Koalition in den Gesprächen nun geeinigt hat, war zunächst unklar. Reuters sowie Zeit Online berichteten unter Berufung auf Koalitionskreise jedoch von 2,4 Milliarden Euro. (nak/dpa)
