Kiew ist verblüfft von Chinas Vorschlag für ein Ende des Ukraine-Kriegs

„Siegesplan“ oder Sechs-Punkte-Plan?

Kiew ist verblüfft von Chinas Vorschlag für ein Ende des Ukraine-Kriegs

29.09.2024, 19:29 Uhr

In New York berät die UN-Generalversammlung über Wege, ein Ende des Ukraine-Krieges herbeizuführen. Der Friedensentwurf aus China stößt in der Ukraine auf Ablehnung, die einen eigenen „Siegesplan“ hat.

New York – Wenn es um ein Ende des Ukraine-Kriegs geht, will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Eventualitäten abdecken: Deswegen hat er vor, nicht nur Joe Biden und Kamala Harris seinen „Siegesplan“ zu unterbreiten, sondern auch Donald Trump – denn der könnte ab dem 20. Januar wieder US-Präsident sein. Lieber wäre es Selenskyj aber, wenn eine verbindliche Entscheidung darüber noch bis Dezember getroffen würde. Bevor er am Donnerstag für die Gespräche nach Washington reist, war Selenskyj bei der UN-Generalversammlung in New York und warb gestern bereits im UN-Sicherheitsrat für sein Vorhaben.

Links ist der chinesische Staatschef Xi Jinping zu sehen, wie er am 10. September 2024 eine Rede bei einem Bildungs-Gipel in Peking hält. Rechts sieht man den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat am 24. September 2024 in New York. — Die ‚Friedenspläne‘, mit denen Chinas Staatschef Xi (li.) und der ukrainische Präsident Selenskyj (re.) den Ukraine-Krieg beenden wollen, könnten unterschiedlicher nicht sein.
© IMAGO/Xinhua/ZUMA Press Wire/Lev Radin

Konkret wurde er noch nicht, doch es scheint sich beim „Siegesplan“ um eine Ergänzung zur 10-Punkte-„Friedensformel“ zu handeln, die Selenskyj erstmals 2022 vorstellte. „Der Siegesplan beschäftigt sich damit, wie der Krieg geführt wird, der Friedensplan damit, wie Frieden erreicht werden kann“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Laut Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak sei die Forderung nach einem Nato-Beitritt der Ukraine ein Teil des „Siegesplans“. Ein weiterer „obligatorischer Punkt“ sei nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums, dass die Ukraine auf dem Weg zu einem Frieden keine vorübergehende russische Besatzung ihrer Gebiete akzeptieren werde.

Ende des Ukraine-Kriegs: Chinas Vorschlag unterscheidet sich stark von „Siegesplan“

Medienberichten zufolge umfasst Selenskyjs Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs außerdem weitere Finanzhilfen sowie die Lieferung von weitreichenden Waffen und die Erlaubnis zu deren Einsatz in Russland. Diese Forderungen stehen dem, was China sich für ein Ende des Ukraine-Kriegs vorstellt, diametral entgegen.

Chinas UN-Botschafter Geng Shuang erklärte bereits am 13. September in einem Briefing zur Vorbereitung der UN-Generalversammlung in New York, dass keine Waffen mehr an die Ukraine geliefert werden dürften. Sie führten nur zur „Eskalation der Situation und dem Verlust weiterer ziviler Leben“. Die Lieferung von Waffenkomponenten an den Aggressor Russland, den Geng sowieso nicht erwähnte, scheint China jedoch für unbedenklich zu halten.

„Wenn man alle üblichen Waffentypen nimmt und zählt, wie viele ausländische Bauteile darin enthalten sind, dann würden etwa 60 Prozent in der VR China produziert oder von dort importiert“, gab Wladyslaw Wlassjuk, Berater für Sanktionspolitik des ukrainischen Präsidenten, am Dienstag laut Euractiv gegenüber Reportern in Brüssel an. Das umfasst Mikrochips, Leiterplatten und andere kritische Komponenten, die etwa in russischen Drohnen und Raketen verbaut sind.

Sechs-Punkte-Plan von China und Brasilien für Ende des Ukraine-Kriegs unkonkret

China hat im vergangenen Mai zusammen mit Brasilien einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Das Papier ist nicht sonderlich konkret: Es fordert Nicht-Eskalation und direkte Verhandlungen, humanitäre Hilfe sowie den Austausch von Kriegsgefangenen und keine Angriffe auf Zivilisten, keinen Einsatz von Massenvernichtungswaffen und keine Angriffe auf Atomkraftwerke. Außerdem soll die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten geschützt werden.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion — Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp

Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben. © Aleksander V. Chernykh/Imago

Ukrainedemo, München — Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München. © Imago

Orangene Revolution in der Ukraine — Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste © Mladen Antonov/afp

Ukraine proteste

Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP

Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine

Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus. © Mladen Antonov/afp

Tymoschenko Putin

In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. © Yaroslav Debely/afp

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014

Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus. © Sergey Dolzhenko/dpa

Maidan-Proteste Ukraine

Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine

Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa

Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.

Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa

Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine

Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse. © Sergey Dolzhenko/dpa

Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.

Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp

Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine

Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf

Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine

Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago

Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine

Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago

Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk

Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp

Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab. © Genya Savilov/afp

Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit. © Sergii Kharchenko/Imago

Russische Separatisten in der Ost-Ukraine

Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago

Ukraine Militär

Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP

Putin

Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP

Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland

Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew

Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Nun versuchen die beiden BRICS-Partner, ihren Vorschlag in New York erneut auf die Agenda zu setzen, obwohl die Ukraine sich bereits dagegen aussprach. In einem Positionspapier für die Generalversammlung 2024, über das der österreichische Standard berichtete, betont China „sich weiterhin auf seine Weise für die politische Beilegung der Ukraine-Krise einsetzen“ zu wollen, während die „legitimen Sicherheitsbedenken aller Seiten“ ernst genommen werden müssten. Russland wird darin nirgends genannt – ebenso wenig wie das Wort „Krieg“.

Und diese Wortwahl irritiert die Ukraine besonders, wie ein ukrainischer Diplomat laut dem Standard kundtat. „China kann durchaus Mediator sein, China kann uns aber nichts aufzwingen“, sagte er weiter. Indem China ein Ende der westlichen Waffenlieferungen verlange, spreche China der Ukraine de facto das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Dennoch könnte China eine wichtige Rolle für Frieden in der Ukraine spielen

Dass die Ukraine grundsätzlich offen gegenüber chinesischer Vermittlung für ein Ende des Ukraine-Kriegs ist, belegt die Reise ihres Außenministers Dmytro Kuleba in die Volksrepublik im vergangenen Juli. „Ich bin überzeugt, dass ein gerechter Frieden in der Ukraine in Chinas strategischem Interesse liegt und Chinas Rolle als globale Friedensmacht wichtig ist“, sagte Selenskyjs oberster Diplomat damals.

Sollte sich China also doch noch konkret zu den wichtigen Fragen zukünftiger Grenzen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine positionieren, könnte es an dem Prozess teilnehmen, den Selenskyj anstoßen will, um ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeizuführen. „Ich glaube, dass wir dem Frieden näher sind, als wir denken“, bekräftigte Selenskyj im Interview mit dem US-Sender ABC News.

Jede Entscheidung über die Unterstützung des gesamten „Siegesplans“ oder Teilen davon werde nun von Biden abhängen, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums am Rande der UN-Generalversammlung in New York gegenüber der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Die militärische Komponente des Plans umfasse das, was die Ukraine kurzfristig brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Politisch solle er die Frage beantworten, wie man dem ukrainischen Volk versichern kann, dass es in westlichen Institutionen wie der Europäischen Union und der NATO willkommen ist.