US-Bedingung: Kein Asyl für Snowden
Kerry: Spannungen in Beziehungen zu Deutschland
Berlin - US-Außenminister Kerry versucht die Wogen zu glätten. Berlin sieht guten Chancen, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln und macht klar: Kein Asyl für Snowden.
US-Außenminister John Kerry hat Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden eingeräumt. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte Kerry: „Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.“ Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber „zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten“, warnte Kerry.
Kerry versprach eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre um die Abhöraktion gegen Merkel. Nach einem ersten Treffen in Washington solle es weitere Gespräche zwischen den beiden Regierungen geben, sagte Kerry weiter. „Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen“, sagte Kerry dem Blatt. Unterdessen sieht die Bundesregierung gute Chancen, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA noch in diesem Jahr auf eine neue Grundlage zu stellen. Der amtierende Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dies sei eine gute Gelegenheit, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln.
Die Bundesregierung will eine Befragung Snowdens in Moskau prüfen. Asyl für den US-Informanten in Deutschland lehnt sie weiter ab. Die Entscheidung vom Sommer, Snowden kein Asyl oder Aufenthaltsrecht zu gewähren, werde aufrechterhalten, sagte der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter werde in den USA nicht politisch verfolgt. Nun müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in der russischen Hauptstadt möglich sei.
Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. In Moskau hat er bis zum Sommer 2014 Asyl erhalten. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Snowden-Unterstützerin Sarah Harrison seit dem Wochenende in Deutschland aufhält. Das geht aus einer Botschaft der Wikileaks-Mitarbeiterin hervor, die sie auf der Website der Enthüllungsplattform veröffentlichte. Wie ihre weiteren Pläne sind, schreibt sie darin nicht. Ihre Anwälte hätten ihr aber geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren, weil sie dort nicht sicher sei. Harrison hatte die vergangenen Monate an der Seite Snowdens in dessen russischem Asyl verbracht und war auch bei dem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dabei.
dpa
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