"Beklemmende Debatte"
DDR kein Unrechtsstaat? Merkel reagiert
Wismar - Wiederholt hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geäußert, die DDR sei kein totaler Unrechtsstaat gewesen. Kanzlerin Merkel hat dem jetzt klar widersprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die immer wieder aufflackernde Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, als „beklemmend“ bezeichnet. „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, erklärte Merkel am Samstag in Wismar bei einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns unmittelbar vor dem Mauerfall-Jubiläum. Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten - „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs.
Der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier sagte, Sellering irre, wenn
er die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichne, weil er meine, dass damit die Menschen im Osten abqualifiziert würden. „Wir können zu Recht stolz darauf sein, was wir trotz der Verhältnisse in der DDR geleistet haben“, sagte Caffier.
dpa