Mike Pompeo
Kaum im Amt, stellt der neue US-Außenminister Forderungen in Brüssel
Nur einen Tag nachdem er sein Amt angetreten hatte, nahm der US-Außenminister am Freitag bei einem NATO-Gipfel in Brüssel teil. Dort machte er Forderungen deutlich - vor allem Deutschland gegenüber.
Brüssel - Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat von Nato-Partnern wie Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rief Pompeo am Freitag in einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel dazu auf, konkrete Pläne zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses vorzulegen. Es wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müssen.
Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben begründete Pompeo nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit der Notwendigkeit, die Abschreckung gegen Russland zu verstärken. Die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie nach Nato-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro - dies entsprach 1,24 Prozent des BIP.
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Pompeo gilt als Hardliner
Die Bundesregierung argumentiert bislang, die Nato-Staaten hätten 2014 lediglich vereinbart, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem wird darauf verwiesen, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert habe. Dies sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige.
Pompeo nahm am Freitag zum ersten Mal in seiner neuen Funktion an einem Nato-Treffen teil. Er war früher Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gewesen und erst am Donnerstag als Außenminister vereidigt worden. Der 54-Jährige gilt als konservativer Hardliner.
dpa