Nach Aus von Sondierungsgesprächen mit CSU
Grüne ärgern sich über „mutlose“ CSU: Schulze und Hartmann kündigen „knallharte Opposition“ an
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann von den Grünen versprechen der CSU nach dem gescheiterten Versuch in Richtung schwarz-grüne Regierung eine harte Gangart für die nächsten Jahre.
München – Die Grünen stehen vor den Kameras, aber von ihnen ist kein Wort zu verstehen. Zwei Hubschrauber landen und starten in der Nähe des Landtags, der Lärm übertönt alles. Macht nichts: Das Wichtigste ist Ludwig Hartmann und Katharina Schulze einfach anzusehen: Groll.
Nach dem Aus für weitere Verhandlungen, gestoppt von der CSU, zügeln die Grünen-Leute ihre Enttäuschung gar nicht erst. „Der CSU ist der Mut ausgegangen“, sagt Schulze später mit ungewohnt grimmiger Miene. „Für unser Land ist das eine falsche Entscheidung“, ruft Hartmann, „schlecht“. Die CSU gehe den einfachen Weg mit den Freien Wählern.
Schulze und Hartmann wollten zweite Sondierungsrunde
Der Wille, mitzuregieren an der Seite der eigentlich verhassten CSU, war ernsthaft bei den beiden jungen Fraktionschefs. Sie wollten eine zweite Sondierungsrunde. Nun bleibt Hartmann nur, eine „knallharte Opposition“ anzukündigen, vermutlich weiter mit dieser Doppelspitze, fraktionsintern gewählt wird erst in einigen Tagen nach einer Klausurtagung.
War Schwarz-Grün unmöglich? Hartmann berichtet von Annäherungen etwa in der Nahverkehrspolitik, Schulze von großem Dissens in der Innenpolitik. Auch Ministerpräsident Markus Söder, der am Mittag vor die Presse tritt, betont: „An der Ökologie wär’s vielleicht gar nicht gescheitert.“ Bei Sicherheit und Migration gebe es aber keine Chance zum Konsens.
Lesen Sie auch: Neue Wahlumfragen: 72 Prozent wollen Rücktritt von Seehofer - Union und SPD schwach wie nie
Die CSU sucht nun eine schnelle Einigung mit den Freien Wählern. Heute früh, 10 Uhr, beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Im Landtag, Juristen haben geklärt, dass diese Raumwahl erlaubt ist. Söder versucht, den Begriff „Bayern-Koalition“ zu prägen. Die ganze nächste Woche mindestens wird durchverhandelt. „Schneller, effektiver, interner“ als in Berlin, verspricht der CSU-Politiker. Und spottet über die dortige Regierungsbildung: „Nicht mit 100 Arbeitsgruppen, Nebengruppen, Untergruppen, Obergruppen.“ In der Woche von 5. bis 11. November, wo sich auch der Landtag konstituiert, soll der neue Koalitionsvertrag stehen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt: „An uns soll es nicht liegen.“ Er verspricht „Pragmatismus“ und „Schnittmengen“. Sein Statement sendet übrigens auch eine optische Botschaft: Er tritt im Steinernen Saal des Landtags vor die Kameras – unter dem Gemälde der Kaiserkrönung Ludwigs des Bayern.
